Mindestlohn-Debatte: CDU-Sozialflügel warnt Parteispitze vor Lobbyismus

Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Christian Bäumler hat die Forderungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Minijobber, Praktikanten und Zeitungsausträger scharf zurückgewiesen. "Der Koalitionsvertrag sieht eine gesetzliche Ausnahme nur bei Minijobbern im ehrenamtlichen Bereich vor. Auch bei den Praktikanten entspricht der Gesetzentwurf den Vereinbarungen der Koalitionspartner", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online". "Wir sollten uns davor hüten Lobbyinteressen nachzugeben und neue Billiglohnmodelle zu ermöglichen."

Der CDA-Vize will auch bei Zeitungsausträgern Ausnahmen vom Mindestlohn nicht akzeptieren. "Zeitungsausträger machen bei Wind und Wetter einen harten Job und haben einen anständigen Lohn verdient", sagte Bäumler. CDU-Generalsekretär Tauber hatte im "Tagesspiegel" betont, dass die Hinweise auf die Auswirkungen des Mindestlohns für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs "berechtigt" seien und "mitbedacht" werden müssten.

Mindestlohn-Streit: SPD verlangt Machtwort der Kanzlerin

Im Streit der Großen Koalition um Ausnahmen beim Mindestlohn hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Machtwort der Kanzlerin verlangt. "Frau Merkel soll in ihrem Laden für Ordnung sorgen, damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört", sagte Stegner der "Bild" mit Blick auf die anhaltende Kritik von CDU/CSU. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach forderte dagegen einen "Mindestlohn-Gipfel". Dabei sollten Arbeitsministerin Andrea Nahles und Kanzleramtsminister Peter Altmaier "klären, dass zum Beispiel Praktika von bis zu drei Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur