ARD-DeutschlandTrend Dezember 2011: Guttenberg rückblickend besser bewertet als amtierende Politiker

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In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu und erreicht 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf 16 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Piratenpartei verliert einen Punkt und erreicht sechs Prozent.

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.514 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Beliebteste amtierende Politiker sind in diesem Monat der SPD-Politiker Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mit ihrer Arbeit sind jeweils 57 Prozent der Deutschen zufrieden. Steinbrück verliert damit einen Punkt gegenüber dem Vormonat, Steinmeier kann einen Punkt hinzugewinnen. Auf Platz 3 der Liste folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 56 Prozent (-5) vor Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 55 Prozent zufrieden sind (-1). Bundeskanzlerin Angela Merkel belegt mit einer Zustimmung von 54 Prozent (-3) den fünften Platz. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist in diesem Monat FDP-Chef Philipp Rösler. Mit einer Zustimmung von 22 Prozent (-2) liegt er hinter Außenminister Guido Westerwelle, mit dessen Arbeit 24 Prozent zufrieden sind (+3).

Jede Fünfte könnte sich vorstellen, eine von Guttenberg gegründete Partei zu wählen

Im Rückblick wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besser bewertet als alle amtierenden Politiker. Mit seiner damaligen Arbeit sind rückblickend 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 13 Punkte weniger im Vergleich zum März 2011. 37 Prozent sind nicht zufrieden (+13). Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) sind der Meinung, "die Fehler, die Guttenberg gemacht hat, kann man nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen". 33 Prozent sehen das nicht so. Immerhin 43 Prozent sind der Ansicht, "Guttenberg sollte möglichst bald in die Politik zurückkehren". Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich aber gegen eine Rückkehr aus. Jeder fünfte Deutsche (22 Prozent) sagt, "sollte Guttenberg eine neue Partei gründen, könnte ich mir vorstellen, diese zu wählen." Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) können sich das nicht vorstellen.

Mehrheit findet, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind

Vor dem Hintergrund der Mordserie einer rechtsextremen Gruppe sprechen sich drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) dafür aus, die NPD zu verbieten. Nur 20 Prozent sind gegen ein Verbot der NPD. Die Idee einer zentralen Neonazi-Datei stößt auf breite Zustimmung. 83 Prozent finden, "wer im Verdacht steht, rechtsextrem und gewaltbereit zu sein, sollte in einer bundesweiten Datei gespeichert werden". 81 Prozent sind der Ansicht, "der Staat lässt Neonazis und Rechtsextremen zu oft freie Bahn". Eine Mehrheit von 58 Prozent findet, "Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind". Die Aufklärungsarbeit der Behörden nach Bekanntwerden der Mordserie beurteilen 33 Prozent als "gut", 51 Prozent als "weniger gut" oder "schlecht".

Sorge vor Euro- und Schuldenkrise wächst / Union mit größter Europa-Kompetenz

Die Sorge vor der Euro- und Schuldenkrise wächst. 84 Prozent der Deutschen sind in diesem Monat der Meinung, "der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor" (+ 2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der höchste bislang gemessene Wert. Allerdings sagt noch eine Mehrheit der Deutschen von 55 Prozent (+2), "ich persönlich bin von der Krise nicht betroffen". 58 Prozent finden, "die Bundesregierung hat angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren." Die Rolle von Kanzlerin Merkel wird hingegen positiver beurteilt. 50 Prozent sind der Meinung, Merkel "hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt" (+4 im Vergleich zum Juli 2011). Ihr Plan, eine zentrale Haushaltskontrolle in der EU einzurichten, der sich die EU-Staaten unterwerfen müssten, trifft bei den Deutschen auf große Zustimmung. 80 Prozent unterstützen diese Idee. Nur 18 Prozent lehnen sie ab. Von den im Bundestag vertretenden Parteien wird am ehesten der Union Kompetenz in der Bekämpfung der Krise zugeschrieben. 51 Prozent trauen der Union am ehesten zu, Deutschlands Interessen in der Europäischen Union zu vertreten. Über die SPD denken dies 28 Prozent, über die Grünen vier Prozent und über FDP und Linke jeweils ein Prozent. 47 Prozent finden zudem, die Union sei am ehesten in der Lage, die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Die SPD sehen 20 Prozent, die Grünen zwei Prozent und jeweils ein Prozent FDP und Linke dazu am ehesten in der Lage.

Deutsche finden, Russland sei nicht demokratisch

Vor den Parlamentswahlen in Russland ist eine große Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass Russland nicht demokratisch ist. Nur 14 Prozent finden Russland "sehr" bzw. "eher demokratisch". 57 Prozent sind hingegen der Meinung, Russland ist "eher nicht demokratisch", und 24 Prozent denken, Russland ist "überhaupt nicht demokratisch". Vertrauen in die Arbeit des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin haben 19 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit von 79 Prozent hat hingegen wenig oder gar kein Vertrauen in Putin. Nur 32 Prozent finden, Russland sei ein Partner für Deutschland, dem man vertrauen kann. Zum Vergleich: Über Frankreich denken dies 82 Prozent, über die USA 65 Prozent, über Polen 51 Prozent und über Italien 36 Prozent.

Datenbasis - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.005 Befragte, Sonntagsfrage: 1.514 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.11.2011 bis 29.11.2011; Sonntagsfrage: 28.11.2011 bis 30.11.2011 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ARD Das Erste (ots)