Bundesregierung appelliert an Google

Google Street View Fahrzeug. Die Technik auf dem Dach ist abgedeckt. Bild: Zoidy

Trotz der Beteuerungen von Google, die Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst "Street View" zu berücksichtigen, ist die Bundesregierung offenbar weiter skeptisch und appelliert erneut an den Konzern. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar haben Google abermals aufgefordert, alle Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst zu berücksichtigen.

Bereits vor einigen Wochen hatte das Unternehmen in einem Gespräch mit der Bundesverbraucherministerin zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Juni an den Konzern appelliert, gemachte Zusagen einzuhalten. Kennzeichen und Gesichter sollten unkenntlich gemacht werden, bevor die Bilder online gingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte zu maßvollem Vorgehen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte der Minister. Die Berücksichtigung der Widersprüche bekräftigte Google erneut. Ab kommender Woche will das Unternehmen nun Hausbesitzern und Mietern Gelegenheit geben, die Bilder ihrer Gebäude unkenntlich zu machen. Die Bewohner der 20 Städte sollen vier Wochen Zeit haben, um online Widerspruch einzulegen. Aigner kündigte an, diese Zusagen von Google genau unter die Lupe zu nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. Mit "Street View" will Google detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in den größten deutschen Städten Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend sollen die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlicht werden.

Aigner untersagt Google Veröffentlichung von Fotos Ihres Hauses

Politiker aller Parteien haben angekündigt, Google die Veröffentlichung von Fotos ihrer Wohnhäuser im Internet zu untersagen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Widerspruch bei Google eingelegt. Das erklärte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau. Aigner, die "Street View" auch privat nicht nutze, ruft zudem andere Mieter und Eigentümer zu dem Schritt auf, wenn diese "nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden". Ihr Haus werde "sich genau ansehen, wie das Widerspruchsverfahren in der Praxis umgesetzt wird und funktioniert". Es sei unklar, mit welchen Daten die Fotos verknüpft werden, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der Frankfurter Rundschau. Einen grundlegenden Fehler habe 2008 die damalige Bundesregierung gemacht, indem sie eine gesetzliche Regelung für das Abfilmen deutscher Innenstädte durch Google verpasst habe. "Falls Google die Daten in seiner Zentrale in den USA speichert, wird es später schwierig, die Löschung durchzusetzen." Beck forderte, für Dienste wie Street View "dringend internationale Regelungen" zu schaffen. Dabei sollten EU und USA vorangehen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nannte es "die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten". Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben, sagte Roth der FR. "Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will bei Google Widerspruch einlegen. "Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen", sagte er der FR. "Ich verstehe, dass sich jetzt viele Bürger überrumpelt fühlen. Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen." CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält Sanktionen gegen Google für schwierig. "Wenn gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen wird, kann man gegen Google klagen", sagt Bosbach der FR. "Aber Fassaden haben keine Persönlichkeitsrechte." Gegen das reine Fotografieren von Hauswänden und eine Veröffentlichung solcher Bilder vorzugehen, sei nach geltender Rechtslage nicht möglich. Die Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, ruft auch andere Bürger zum Einspruch auf. "Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das uneingeschränkt", sagte die FDP-Datenschutzexpertin der FR. Sollte Google Bilder trotz Widerspruchs veröffentlichen, müssten die Landesdatenschutzbeauftragten über etwaige Sanktionsmöglichkeiten entscheiden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte es "skandalös, dass für den Widerspruch nur vier Wochen Zeit sind". "Google muss die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren", sagte Jelpke der FR.

Quelle: dts Nachrichtenagentur