Oppermann fordert von Schäuble Ersatz für Soli

Thomas Oppermann (2013)

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post".

Man brauche "jetzt einen Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen", forderte Oppermann. Dabei dürfe der Bund "die Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung der finanzschwachen Länder im Westen nicht aufkündigen", betonte der Sozialdemokrat.

Ost-Beauftragte reagiert skeptisch auf Soli-Pläne

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden, den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die Einkommensteuer zu ersetzen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man jetzt in der Union über das Jahr 2030 spricht, da kann ich nur sagen: Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree runter."

Gleicke fügte hinzu: "Für mich ist entscheidend, dass der Osten nicht abgehängt wird. Da steht die Koalition ohne Wenn und Aber im Wort. Was wir nach 2019 brauchen, ist eine Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Aus welchen Töpfen man das dann finanziert und wie man das im Endeffekt nennt, ist mir ehrlich gesagt vollkommen schnuppe. An solchen Spiegelfechtereien habe ich kein Interesse." Wenn allerdings jemand glaube, "dass man dem Osten nach 25 Jahren oder spätestens ab 2019 den Geldhahn einfach nur zudrehen sollte, dann ist er schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. Es wäre ganz einfach unsinnig, den Motor abzuwürgen, den man in den letzten Jahren mit viel Mühe und Starthilfe ans Laufen bekommen hat. Dann müsste man nämlich wieder von vorne anfangen."

Papier: Soli-Verlängerung verfassungsrechtlich bedenklich

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und führt dabei verfassungsrechtliche Bedenken an. "In seiner jetzigen Form ist der Soli ab 2019 nicht mehr haltbar, denn er wurde 1991 eingeführt, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. Diese Gründe liegen nicht mehr vor", sagte Papier der "Bild". Er betonte, "auch eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe ist daher verfassungsrechtlich bedenklich. Der Solidaritätszuschlag muss in absehbarer Zeit endgültig auslaufen."

Die Unionsspitze plant derzeit, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzusenken und schrittweise bis 2030 abzuschaffen.

CDU-Wirtschaftsflügel und Ländern kritisieren Soli-Pläne der Union

Die Pläne der Unionsführung zur Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020 sind im CDU-Wirtschaftsflügel und den Bundesländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wir freuen uns, dass die Parteivorsitzenden und der Finanzminister den Soli endgültig abschaffen wollen", sagte Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, der "Welt". "Wir werden aber nicht müde werden, weiter eine Abschaffung bis 2020 zu fordern." Der Mitte dieser Gesellschaft sage man seit Jahrzehnten, der Soli laufe aus. "Jetzt muss man dieses Versprechen auch umsetzen", forderte Linnemann. Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) fürchtet auch, dass durch einen späteren Abbau des Soli die geplante Absenkung der kalten Progression auf der Strecke bleibt. Diese "schleichenden Steuererhöhungen" wollte Schäuble zeitgleich mit der Soli-Integration in die Einkommensteuer absenken.

Die MIT fordert in einem der "Welt" vorliegenden Papier, "eine zeitnahe gesetzliche Regelung zur Entlastung der Bürger im Rahmen der Jahressteuergesetzgebung" zu schaffen und den Effekt der kalten Progression bei allen künftigen mittelfristigen Finanzplanungen nicht mehr zu berücksichtigen. "Die Spielräume im Haushalt sind nun da. Es ist Zeit zum Handeln", heißt es in dem MIT-Beschluss.

Auch bei Länderfinanzministern stößt der Vorschlag auf Kritik. "Wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen, und ich sehe nicht, wie die beabsichtigte einvernehmliche Lösung zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahr zustande kommen soll", sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). "Die Union schickt sich an, Totengräber des Föderalismus zu werden."

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, sie sei wegen des neuen Vorschlags "irritiert" und wisse nicht, wie der Bund die Länder sonst entlasten wolle. Heinold forderte angesichts steigender Flüchtlingszahlen bereits sofort eine Zwischenlösung auf den Weg zu bringen: "Teile des Soli müssen bereits ab 2015 den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, damit sie die nationale Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme bewältigen können."

Schäuble treibt Bund-Länder-Verhandlungen trotz Soli-Streit voran

Trotz des Streits um die Zukunft des Solidaritätszuschlags versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voranzutreiben. Schäuble wolle am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Union über das Projekt beraten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Finanzministerium.

Für Freitag habe Schäuble zudem ein Treffen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vereinbart. Die beiden Politiker hatten schon im vergangenen Jahr zusammen an Eckpunkten der Reform gearbeitet Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise auslaufen lassen wollen, fehlt Schäuble ein wichtiges Lockmittel in den Verhandlungen, schreibt die Zeitung. Schäuble und Scholz hatten ursprünglich geplant, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, was den Ländern einen Anteil von 42 Prozent an dem Aufkommen gesichert hätte. Nun will Schäuble offenbar mit der Umsatzsteuer locken. Er wolle mit den Ländern diskutieren, ob sie künftig einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen könnten, hieß es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen. Zudem sei Schäuble auch bereit, den sogenannten Umsatzsteuervorabausgleich zwischen den Bundesländern einzubeziehen. Das ist vor allem Nordrhein-Westfalen wichtig, das hier viel einzahlt. Diese Aufwendungen würden dann bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich berücksichtigt. Zudem würde NRW damit den Makel des Nehmerlandes los.

Göring-Eckardt kritisiert Soli-Pläne der Union als Täuschungsmanöver

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abzusenken und dann bis 2030 ganz abzuschaffen, als "Täuschungsmanöver" kritisiert. Der Solidaritätszuschlag könne nicht einfach abgeschafft werden, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. "Denn es gibt dringende Aufgaben in Deutschland zu bewältigen: Vor allem die marode Infrastruktur und die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte." Das Vorhaben der Union mache den Menschen "den Mund wässrig", obwohl die CDU/CSU-Fraktion bereits jetzt wisse, dass ihr Vorschlag keine Chance auf Umsetzung habe, bemängelte Göring-Eckardt. Es gebe keine Gegenfinanzierung und es herrsche Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Die Profilierungsaktion Einzelner zeigt laut der Grünen-Politikerin: "Die Regierung hat eine Mehrheit von 80 Prozent, aber keine gemeinsamen Ziele mehr." Wie schon bei der Rente wolle die Union ihren Nachfolgern "die Kosten vor die Füße kippen. Dabei ist doch klar: Wir haben eine sehr gute Konjunktur, die Zinsen sind so niedrig wie noch nie und es gibt einen riesigen Investitionsstau, insbesondere in den Kommunen", äußerte sich Göring-Eckardt weiter. Die Union lasse die Kommunen im Regen stehen. "Da muss es sie nicht verwundern, dass sie heute in den Kommunen keinen Stich mehr macht."

Widerstand in der Union gegen Soli-Pläne

In der Union regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abzusenken und dann bis 2030 ganz abzuschaffen. "Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der "Bild". "Am besten wäre es, den Zuschlag mit seinem Auslaufen 2019 ersatzlos zu streichen. Die finanziellen Spielräume dafür sind da - vor allem wenn man bedenkt, wie viele Milliarden wir zur Rettung des Euro und Griechenlands im Handumdrehen mobilisiert haben." Die Bürger dürften nicht den Eindruck bekommen, dass für Griechenland und den Euro Milliarden da seien, während sie selbst in die Röhre guckten, so Ramsauer weiter.

Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die sogenannte Kalte Progression im Steuerrecht unverzüglich abzuschaffen: "Die Beseitigung der Kalten Progression muss jetzt angepackt werden. Denn in Zeiten niedriger Inflation tut es dem Finanzminister nicht weh. Ich warne davor, das Thema wieder auf die lange Bank zu schieben."

Nach Soli-Vorstoß: FDP attackiert Union scharf

Nach den Plänen der Union für einen späteren Abbau des Solidaritätszuschlags hat das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing CDU/CSU scharf attackiert. Am Mittwoch warf Wissing der Union Irrlichterei in der Finanzpolitik vor. Sie habe offenbar "keinen steuerpolitischen Kompass mehr": "Erst hat die CDU versprochen, den Soli 2019 abzuschaffen. Dann hat sie ihr Versprechen gebrochen und erklärt, der Soli sei trotz der heutigen Rekordsteuereinnahmen dauerhaft unverzichtbar. Kein Jahr später verspricht die CDU, den Soli 2030 abzuschaffen." Der FDP-Politiker sagte, Deutschland habe die historisch höchsten Steuereinnahmen und könne sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. "Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen." Wissing forderte von der Bundesregierung, "ihre Verweigerungshaltung in der Steuerpolitik" aufzugeben.

Gabriel kritisiert Unions-Vorstoß zum schrittweisen Soli-Abbau

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Vereinbarung von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abzubauen und davor gewarnt, Pläne einer vorgesehenen Einkommenssteuer-Tarifreform und einem damit verbundenen Abbau der kalten Progression nicht umzusetzen. "Es ist schade, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dem klugen Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht folgen wollen", sagte Gabriel der "Bild". Der Finanzminister "wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Denn CDU und CSU planen die endgültige Abschaffung des Soli erst für das Jahr 2030. Ob das dann wirklich kommt, steht in den Sternen." Ihm wäre "Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen", betonte der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur