Medien: Wieder Beweismittel zu NSU verschwunden

Petra Pau Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag , on Flickr CC BY-SA 2.0

Offenbar wurden Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) manipuliert. Darin fehlen angeblich über 100 aufgezeichnete SMS-Nachrichten. Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Petra Pau, hat am 9. März in der letzten Sitzung des Gremiums Aufklärung durch die Generalbundesanwaltschaft gefordert.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat Lücken in den aufgezeichneten Telefonkommunikations- und Überwachungsunterlagen von Jan Werner, einem wichtigen Unterstützer des NSU-Trios, aufgedeckt. Das bestätigte die Obfrau der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschusses, Petra Pau, im Interview mit Sputnik-Korrespondent Paul Linke.

Es gehe dabei um SMS-Nachrichten von Werner aus „einem ganz wichtigen Zeitraum im August 1998, als er nämlich eine SMS an den V-Mann ‚Piatto‘ des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg abgeschickt hat“. Die habe die Frage enthalten: „Was ist mit dem Bums?“ Pau vermutet: „Offensichtlich ging es darum, dass Jan Werner vom Trio gebeten wurde, Waffen zu besorgen, und Werner über ‚Piatto‘ wohl versucht hätte an solche zu kommen.“

Dieser Fall wurde von der Linksfraktion am Donnerstag in der vorerst letzten Ausschusssitzung zum „NSU-Desaster“ in den Mittelpunkt gestellt. Dazu war auch der Generalbundesanwalt Dr. Herbert Diemer als Zeuge geladen. Diemer sagte laut Pau bei der Beweisaufnahme im Gremium zu, sich mit den verschwundenen SMS jetzt zu beschäftigen. Es würden Ermittlungen angestellt, wer dafür verantwortlich sei.

Doch die Linken-Obfrau beurteilt die Aussagen des Bundesanwalts skeptisch: „Wir haben fast sechs Stunden die Frage erörtert, die mich schon seit längerem bewegt. Nämlich, dass immer dann, wenn die Ämter für Verfassungsschutz oder V-Leute dieser Ämter bei den Ermittlungen zum NSU-Komplex ins Spiel kamen, entweder gar nicht weiter ermittelt wurde oder man das Gefühl hatte, dass bei den Ermittlungen die Handbremse angezogen wurde. Er hat mich nicht davon überzeugen können, dass sorgfältig ermittelt wurde. Und er wollte auch kein Licht ins Dunkel bringen, welche Absprachen es beispielsweise vor der Vernehmung wichtiger Zeugen aus dem rechtsextremen Milieu zwischen den Ämtern für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwaltschaft gegeben hat, um gegebenen falls Rücksichten auf die Belange der Bundesbehörden zu nehmen.“

Die Politikerin sieht die Ämter für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder im Zentrum des Staatsversagens und des „NSU-Desasters“. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienst aufgelöst und das V-Mann-Wesen sofort beendet werden sollte.

Der Fall mit den verschwundenen SMS ist nicht der erste dieser Art. Bereits in der vorangegangenen NSU-Ausschuss-Sitzung im Februar konnte nachgewiesen werden, dass der Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, bewusst und vorsätzlich Akten vernichtet hat. Ziel war es, die Öffentlichkeit und das Parlament im Unklaren zu lassen, wie tief die Kenntnisse und Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zur rechtsextremen Szene sind."

Quelle: Sputnik (Deutschland)