Ex-Verfassungsrichter Papier vergleicht Nichtwähler mit Steuersündern

Hans-Jürgen Papier (2014)

Foto: Tobias Klenze
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts sinkender Wahlbeteiligungen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Wahlenthaltung mit Steuerhinterziehung verglichen. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen".

Papier nannte Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen. "Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben", sagte er.

Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. "Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt", so Papier. Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht lehnte der einstige Verfassungsrichter indes ab. "Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig", sagte Papier. "Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen."

Lieberknecht: Bürger sollen von Wahlrecht Gebrauch machen

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Freie Wahlen seien die Kernforderung der Demokratiebewegung in der DDR gewesen: "Dafür haben viele Bürger Gefängnis und Leben riskiert", sagte sie der "Welt". "Wer will, dass dieses Recht dauerhaft erhalten bleibt, muss es nutzen."

Annahme, durch Wahlen würde sich ja doch nichts ändern, sei "schlicht falsch". Das zeige schon die sehr unterschiedliche Entwicklung der deutschen Bundesländer. Bei der Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag war die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gefallen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verglich Nichtwähler mit Steuerhinterziehern. "Es ist die moralische Mindestpflicht eines Bürgers, an Wahlen teilzunehmen", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Nicht mehr zur Wahl zu gehen sei "nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen".

Papier nannte Wahlbeteiligungen wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen "beunruhigend". Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger sich mit ihr identifizierten und bestimmte Verantwortlichkeiten ernst nähmen. "Ereignisse wie etwa in Afghanistan, Syrien und dem Irak sollten permanenten Nichtwählern in Deutschland doch vor Augen führen, was sie von einem funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltmonopol haben", sagte er.

Mit der Teilnehme an Wahlen trage der Bürger dazu bei, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufrechtzuerhalten. "Verfallen Staatlichkeit und Demokratie, drohen Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt", so Papier.

Die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht lehnte der einstige Verfassungsrichter indes ab. "Allein die Durchsetzung von Sanktionen wäre sehr schwierig", sagte Papier. "Aber in moralisch-politischer Hinsicht würde ich schon von einer Verpflichtung der Bürger sprechen, an Parlamentswahlen teilzunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur