Gemeinsame Kritik aus SPD und CDU an Rentenpaket

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Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU haben gemeinsam Kritik am Rentenpaket geäußert und sich dagegen ausgesprocehn, es wie geplant in diesem Monat zu beschließen. "Wir können nicht anders, als in Sorge um die Zukunft der jungen Generation und den Wirtschaftsstandort vor diesem Projekt zu warnen", heißt es in einem Brief des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Wirtschaftsrates der CDU, wie die F.A.S berichtet.

Der Brief ist der Zeitung zufolge an die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), gerichtet. Beide Gremien plädieren darin "eindringlich an die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD: Verabschieden Sie die Mütterrente und die Rente mit 63 auf keinen Fall wie vorgesehen". Bisher hatte die Union nur die Rente mit 63 kritisiert, die SPD nur die Mütterrente. "Wir lehnen das Rentenpaket in der geplanten Form ab", sagte der Sprecher des Managerkreises der FES, Klaas Hübner, der F.A.S.

Mit ihm würden große Summen für den Konsum ausgegeben. Das sei aber der falsche Weg. "Wir müssen unsere Steuereinnahmen in die Zukunft investieren." Es sei dringend notwendig, Verkehrswege instand zu setzen und die Schulen besser zu machen. Dafür müsse die große Koalition heute das Geld ausgeben. Das Rentenpaket passe nicht in eine Zeit, in der der Fachkräftemangel sich zu Deutschlands größtem Wachstumshindernis entwickle, heißt es in dem Brief. Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, "geben die Regierungsparteien auch noch kräftig Gas Richtung Abgrund: Viele Fachkräfte - rund ein Viertel jedes Jahrgangs - treiben sie vorzeitig in den Ruhestand". Das schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch die Mütterrente wird harsch kritisiert. Sie sei "falsch finanziert und nicht generationengerecht", schreiben die Wirtschaftsvertreter aus CDU und SPD. Die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung würden rasch abgebaut, "letztlich wird man um weitere Erhöhungen der Beitragssätze nicht umhinkommen". Eine zusätzliche Mütterrente müsse vollständig aus Steuermitteln finanziert sein.

Wirtschaftsrat und der Managerkreis rufen dazu auf, ein anderes Rentenpaket zu entwerfen, das dem demografischen Wandel gerecht wird. Dafür "bleibt nur eine Lösung: Lebenszeit verlängern statt verkürzen", heißt es in dem Brief. "Deshalb darf es keine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 geben, und schon gar nicht eine Rente mit 63 unter großzügiger Anrechnung der Arbeitslosigkeit."

Das Renteneintrittsalter solle stattdessen an die Lebenserwartung der Deutschen gekoppelt werden. Auch für die sogenannte "Flexi-Rente" machen sich die Unternehmer aus CDU und SPD stark. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wolle, sollte nicht mit Renten- und Arbeitslosenbeiträgen bestraft werden, denen keine Leistungen gegenüberstehen würden. "Zudem müssen Älteren Beschäftigungsperspektiven durch neue Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden."

Das Rentenpaket soll am 23. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Bisher streiten sich Union und SPD darüber, inwieweit Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen und wie Anreize zu einer Frühverrentung vermieden werden können.

Merkel: Bundesregierung legt nicht den Rückwärtsgang ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einschätzung widersprochen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Mütterrente lege die Bundesregierung den Rückwärtsgang ein. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast verwies sie auf den ausgeglichenen Haushalt ab 2015 und die Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Darüber hinaus gelte es, ein Missverständnis auszuräumen, so die Kanzlerin weiter: Der Renteneintritt sei nach 45 Beitragsjahren künftig mit 63 statt 65 Jahren möglich - "aufwachsend auch wieder auf 65 Jahre". Für alle anderen bleibe die Rente, die in Richtung 67 aufwachse, erhalten. "Damit gehören wir in Europa zu den Ländern, die für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg beschritten haben, und da sind noch längst nicht alle europäischen Staaten so weit. Insofern kann ich auch woanders weiter für Strukturreformen werben", sagte Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur