Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland

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Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch die fehlende Produktsicherheit etwa bei Elektrokleingeräten, Spielzeug und Kosmetik besteht darüber hinaus beträchtliche Gesundheitsgefahr. In Deutschland summieren sich die wirtschaftlichen Schäden durch diese Fälschungen auf fast 8 Milliarden Euro jährlich, an die 64.000 Arbeitsplätzen sind dadurch bedroht. Hauptkanal für die Markenpiraterie sind Online-Marktplätze.

"Markenfälschungen sind eine stark wachsende Bedrohung für den fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa", warnt Patrick Kammerer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Erfinder werden um ihre Ideen betrogen, die Rechte der Markenhersteller verletzt, Verbraucher werden getäuscht und gefährdet. Nicht zuletzt kostet die Markenpiraterie reguläre Arbeitsplätze." Aus diesem Grund müsse der Schutz geistigen Eigentums fest im Koalitionsvertrag verankert werden: "Wir appellieren an die Verhandlungspartner von Union und SPD: Wir sind ein Land ohne viel Rohstoffe. Schützen Sie den Erfindergeist und die Markenrechte. Das ist Voraussetzung, damit sich Investitionen in Innovationen in Deutschland lohnen."

Milliardenschäden in der EU - Deutschland besonders betroffen

Der Umsatz mit gefälschten Waren allein in den Sektoren Bekleidung, Kosmetik und Spielzeug beträgt in der EU jährlich 16 Milliarden Euro. In Deutschland verlieren Unternehmen insgesamt durch Fälschungen jedes Jahr fast 8 Milliarden Euro.

E-Commerce als Hauptproblem - Plattformen müssen in die Verantwortung

Fast 65 % aller Fälschungen werden heute über große Online-Marktplätze mit weltweiter Reichweite vertrieben, was eine effektive Strafverfolgung erschwert. Die Kontrollen bleiben oft unzureichend.

"Wir fordern, dass Online-Plattformen für Fälschungen konsequent in die Verantwortung genommen werden", so Patrick Kammerer. "Der europäische Digital Services Act war ein erster Schritt. Jetzt müssen die Plattformbetreiber endlich ihre Verantwortung ernst nehmen - inklusive der Einführung des Stay-Down-Gebots, damit einmal entfernte Fälschungen nicht sofort wieder online auftauchen."

Die Forderungen des Markenverbandes im Überblick

• Verantwortung der Online-Plattformen ausweiten: Plattformbetreiber müssen haftbar sein, wenn sie Fälschungen nicht aktiv bekämpfen. Stay-Down-Gebot muss Gesetz werden.
  
• Zollreform vorantreiben: Mehr Personal und Mittel für effektivere Grenzkontrollen. Dazu gehört eine Verbesserung des Datenaustauschs für eine intelligentere Durchsetzung.
  
• Striktere Strafverfolgung: Markenpiraterie ist ein schweres Wirtschaftsstrafdelikt und muss härter verfolgt werden.
  
• Aufklärung der Verbraucher: Jeder dritte Europäer hält den Kauf gefälschter Produkte für akzeptabel. Insbesondere junge Menschen sind anfällig. Hier braucht es gezielte Aufklärungskampagnen.

"Die künftige Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen", ergänzt Kammerer. "Während China mit seiner Strategie 'Made in China 2025' seine Unternehmen gezielt schützt, lässt Europa seine Markenhersteller im Kampf gegen Fälschungen bislang noch oft allein. Das muss sich ändern."

Marken sind Innovationstreiber und ein zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ohne wirksamen Schutz von geistigem Eigentum setzen die politisch Verantwortlichen langfristig Arbeitsplätze, Investitionen in neue Produkte und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel.

Quelle: Markenverband e.V. (ots)