Designierte Juso-Chefin verlangt staatliche Jobgarantie

Jessica Rosenthal (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die designierte Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat ein staatlich garantiertes "Recht auf Arbeit" gefordert. "Arbeit ist mehr als Geldverdienen, es ist vor allem Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, gemeinsames Schaffen. Deshalb fordere ich kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Jobgarantie, die das Recht auf Arbeit einlöst", sagte Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Jusos träten schon länger für eine Ausbildungsplatzgarantie ein. "Angesichts der rasanten Transformation durch datenbasierte Geschäftsmodelle und künstliche Intelligenz ist es nur logisch, diese um eine Jobgarantie zu erweitern", so die 28-Jährige, die beim Juso-Bundeskongress an diesem Samstag für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Kevin Kühnert kandidiert.

Der Staat könne aktivierend in den Arbeitsmarkt eingreifen und gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze schaffen, etwa im Umweltmanagement, im sozialen Sektor oder im kommunalen Bereich, schlug Rosenthal vor. "Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist für den Staat langfristig teurer als das Finanzieren von Arbeit", sagte sie. "Gerade in diesen unsicheren und turbulenten Zeiten bietet eine Jobgarantie auch die Chance, sich persönlich weiterzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten." Mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung und die Folgen der Coronakrise müsse der Staat den Beschäftigten ein Sicherheitsversprechen geben, forderte die Sozialdemokratin. Dieses Versprechen müsse lauten: "Wir lassen niemanden alleine."

Die Lasten der wirtschaftlichen Transformation dürften nicht allein auf den Schultern der Beschäftigten liegen. Am Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das inzwischen auch im Grundsatzprogramm der Grünen verankert ist, äußerte Rosenthal scharfe Kritik. "Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist im Kern ein zementiertes Im-Stich-lassen", sagte sie. "Die Grünen irren sich mit dieser Forderung gewaltig." Sie halte die Debatte sogar für gefährlich, weil sie zum verschleierten Abbau des Sozialstaats führen werde, warnte Rosenthal. "Es ist unsere Verantwortung, Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem zu bewältigen und Sicherheit zu gewährleisten."

Rosenthal kündigte an, als Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie vorantreiben zu wollen. "Als Juso-Chefin will ich, dass wir den politischen Kampf gegen den Klimawan del auch als Chance begreifen. Das krampfhafte Festhalten an nicht mehr nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen mag kurzfristig wie eine Beruhigungspille wirken, langfristig aber wird der Wandel dadurch härter und schmerzhafter", sagte sie. Partei der Arbeit zu sein, reiche für die SPD nicht mehr. "Wir müssen Partei der zukunftssicheren Arbeit sein." Die Lehrerin aus Bonn kandidiert an diesem Samstag beim digitalen Juso-Bundeskongress für die Nachfolge von Kevin Kühnert, der zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit als Juso-Chef aufhört, um sich auf seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag zu konzentrieren. Bislang hat Rosenthal keine Gegenkandidaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur