MdB Neu: Staat „erzeugt mit Gewalt Gegengewalt“

Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der illegalen Räumung

Von Frank Schwichtenberg - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60652100

Krawalle prägen das Bild der Anti-G20-Proteste in Hamburg. Dabei gibt es auch sehr viele friedliche Großdemonstrationen. Die Polizei gehe teils „brutal“ vor, so lauten Vorwürfe. „Gewalt wird hochgespielt, um politische Ziele der Proteste zu ignorieren“, sagte der linke MdB Neu gegenüber Sputnik. AfD-Spitze: „Kanzlerin fördert Linksextremismus.“

Weiter berichtet Sputnik: "Laut Angaben der Hamburger Polizei fanden am Samstag (08. Juli) mehrere friedliche G20-kritische Großdemonstrationen in der Hamburger City statt. „Darunter unter anderem die Demo ‚Hamburg zeigt Haltung‘ mit mehreren Tausenden Teilnehmern“, sagte Jörg Schröder von der Polizeipressestelle PÖA 1 der Hamburger Polizei gegenüber Sputnik.

„Mit rund 20.000 Demonstranten rechnen wir bei der  Großdemonstration, die Jan van Aken von der Linken organisiert. Friedliche, bürgerliche Demonstrationen. So, wie wir uns das von Polizeiseite wünschen.“

Neu: „Gewalt üben nur kleine Gruppen und Individuen aus“

Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, war als parlamentarischer Beobachter dabei und beobachtete Anti-G20-Demonstrationen in Hamburg. „Um zu schauen, dass es keine Übergriffe gibt und um stattfindende Übergriffe zu dokumentieren“, wie er im Sputnik-Interview am Rande einer Groß-Demo erklärte. Mit Blick auf die in den Mainstream-Medien stets hochgespielten „heftigen Krawalle“ und „schweren Ausschreitungen“ sagte der Linkspolitiker:

„Die Demonstrationen halten sich in der Regel an ein gewaltfreies Abkommen. Es gibt kleine Gruppen und Individuen, die Gewalt ausüben. Davon distanzieren wir uns. Das geht gar nicht. Die Medien stürzen sich grade auf die Gewalt, um nicht über die linkspolitisch ausgerichteten, kritischen Anliegen der Demonstranten berichten zu müssen. Diejenigen, die Gewalt ausüben, erweisen uns letztlich einen Bärendienst. Weil dadurch unser berechtigtes kritisches Anliegen, nämlich Kritik an der liberalen Wirtschaftspolitik, an der Kriegspolitik, völlig in den Hintergrund tritt.“

Friedliche Sitzblockade „brutal“ durch Wasserwerfer aufgelöst

Eine friedliche, kleine Sitzblockade an der Alster ist durch den Einsatz von Wasserwerfern der Polizei am Freitagabend „relativ brutal“ geräumt wurden, wie es aus linken Kreisen hieß. „Langfristig habe ich den Eindruck, dass der Spaß vorbei ist“, so der Bundestagsabgeordnete zu diesem Vorfall.

„Wir erleben, dass der Westen weltpolitisch seine hegemoniale Stellung verlieren wird im Kampf mit den anderen Großmächten. Zugleich gibt es im Inneren gesellschaftliche Widerstände gegen die neoliberale Politik. In diesem Überlebenskampf, den Neo-Liberalismus als einzige gesellschaftliche Option zu haben, zeigen der Staat und seine Herrschenden ihre Instrumente, um Repression und Unterdrückung auszuüben.“

Darunter fielen dann auch solche Wasserwerfer-Einsätze gegen friedliche Proteste.

„Die G20 repräsentieren nicht die Welt“

Die große Zahl der Demonstranten, darunter auch viele junge Menschen, erfreue den Politiker. „Immer mehr Menschen sind gesellschaftlich abgehängt“, so Neu. „Vor allem sind auch sehr viele junge Menschen hier, was mich freut. Hier kommen viele Akademiker, aber auch Arbeiter her, um gegen diese G20-Weltordnung zu demonstrieren.“

Die Forderungen der jungen Protestler würden von der G20-Elite „gehört“ und wahrgenommen, erklärte er weiter: „Das muss man schon so sehen. Solche Demos stellen eine Gefahr für die Elite da, daher versucht man mit Gewalt, Gegengewalt zu erzeugen, um ein falsches Bild zu zeigen: ‚Es gebe hier nur Rowdys und Rabauken.‘“ Wichtig sei es dem linken Verteidigungspolitiker zu zeigen, dass die G20 nicht die Welt repräsentieren. „Hier treffen sich die 20 ökonomisch mächtigsten Staaten und wollen Beschlüsse fassen, die aber die gesamte Welt betreffen. Das ist nicht akzeptabel.“ Es seien aber nur 20 von insgesamt 193 Ländern der Welt. „Damit bleibt es ein Treffen der Elitären.“

AfD: „Extremismuskanzlerin Merkel steht für brennende Straßen“

Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußerte sich aktuell AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. „Das Hamburger Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände“, heißt es in der aktuellen Presseerklärung der AfD-Spitzenfrau. „Der Rechtsstaat hat in weiten Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.“

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg seien vor allem deshalb möglich, weil sich die Bundesregierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt fördern würden. „Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als ‚world leader‘ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.“ Merkel stehe laut AfD-Finanzpolitikerin Weidel als „Extremismuskanzlerin“ für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und „spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.“

Das Interview zum Nachhören mit Alexander Neu (LINKE):

Quelle: Sputnik (Deutschland)