Mang / Nolte: Verschwendung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen und Steuergeld – Bayerns Medienbehörde zahlt CSU-Amigos Luxusgehälter!

Bild: AfD Deutschland

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die finanzielle Ausstattung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) scharf gerügt. Insbesondere die Gehälter des Führungspersonals seien völlig überzogen. Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Ihre Aufgabe besteht darin, Sendelizenzen für Privatsender zu erteilen.

Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD im BR-Rundfunkrat, Ferdinand Mang, erklärt dazu Folgendes: „Einerseits predigt die Söder-Regierung, dass alle den Gürtel enger schnellen sollen, und spart beim Familien- und Pflegegeld. 

Andererseits zahlt die BLM Topgehälter, die der Bürger mit seinem Rundfunkbeitrag zwangsweise finanzieren muss: Der frühere BLM-Präsident Siegfried Schneider hat bis 2021 jeden Monat 26.666 Euro kassiert. Zuvor war der CSU-Politiker Kultusminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Auch sein Nachfolger und viele weitere Funktionäre werden fürstlich entlohnt. Es besteht der Verdacht, dass hier hochdotierte Versorgungsposten für CSU-Apparatschiks geschaffen wurden. Der CSU-Amigo-Filz muss ein Ende haben! Nur die AfD setzt sich für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ein.“

Sein Kollege Benjamin Nolte, ebenfalls AfD-Rundfunkrat, ergänzt dazu: „Der ORH beanstandete nicht nur den Umgang der BLM mit dem Rundfunk-Zwangsbeitrag, sondern auch mit Steuergeldern, die sie zusätzlich erhält. So vergibt sie Zuschüsse an Radiosender, die nicht immer klar dokumentiert wurden. Nach welchen Kriterien wird hier das Geld der Bürger verteilt? Und wieso braucht Bayern überhaupt eine solche Behörde? 

Deren Existenz ist ein Anachronismus und passt nicht zu einem freiheitlichen Staat. Denn in Bayern ist Privatfunk nicht erlaubt. Die BLM muss offiziell als Träger der Privatrundfunk-Programme fungieren. Damit ist politisch-ideologischer Einfluss vorprogrammiert. Als Partei der Freiheit und Sozialen Marktwirtschaft fordern wir ein Rundfunk-System ohne staatliche Steuerung und Überwachung.“

Quelle: AfD Bayern