Piratenpartei-Vizechef: Partei soll sich auf Wirtschaftspolitik konzentrieren

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Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat seine Partei aufgefordert, sich in nächster Zeit verstärkt um Wirtschaftspolitik zu kümmern. "Wir sollten uns jetzt auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich denke, sie wird auf dem Parteitag Ende April ein Schwerpunkt sein." Auch in der Finanz- und Haushaltspolitik hätten die Piraten "sinnvolle Ansätze", die bald beschlussfähig wären.

"Wenn wir in diesen Feldern erste Grundsätze beschließen können, werden wir uns zu Themen wie der Eurorettung konkreter positionieren können." Weiter forderte Schlömer mehr Rückhalt von der Basis, damit der Vorstand rasch Position beziehen kann zu aktuellen Themen wie etwa der Schlecker-Pleite. "Ich würde mir mehr Vertrauen von den Mitgliedern wünschen. Auch für die Abgeordneten", sagte Schlömer. "Sie brauchen einen Vertrauensvorschuss und können nicht alles mit der Basis rückkoppeln. Gerade bei Ad-hoc-Entscheidungen. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur innerparteilichen Meinungsbildung."

Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Holstein oder NRW die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen."

CSU-Generalsekretär Dobrindt erwartet anhaltenden Erfolg der Piraten

Die CSU stellt sich auf eine längere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. "Die Piraten werden sicherlich ihre Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen, sie haben auch gute Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". "Ich sehe die Piraten für längere Zeit über fünf Prozent." Dobrindt sagte voraus: "Die Piraten lösen die Grünen als Protestpartei ab." Die Grünen hätten ihr "Mono-Thema Kernenergie verloren" und seien "durch und durch technikfeindlich". Deshalb könnten sie "das netzgetriebene, technikbasierte Protestpotenzial nicht binden".

Wer die Piraten "nicht ernst nimmt oder sie bagatellisiert, wird dem eigentlichen Phänomen der Revolution durch das Netz nicht gerecht", warnte Dobrindt. Das Internet werde die Politik grundlegend verändern, genauso wie die Digitalisierung das Leben in allen Bereichen verändert habe. "Wir erleben zurzeit nach der Industrialisierung und der Globalisierung mit der Digitalisierung eine dritte Moderne", so Dobrindt. " Am Ende wird eine neue Form von Politik stehen, geprägt von einer ungeahnten Interaktivität zwischen Politik und Bürgern." Die Piraten seien allerdings nicht die Repräsentanten der digitalen Revolution. "Denn diese Form der Verantwortung, die eine Demokratie ausmacht, findet sich im Piratenprinzip nicht", kritisierte Dobrindt. "Wer Vagheit als Prinzip hinstellt, der entwickelt sich zum politischen Begründungsverweigerer, aber nicht zum Interessenvertreter der Bürger." Dobrindt kündigte an, dass die CSU stärker auf Transparenz setzen werde. So könnten Präsidiumssitzungen der CSU teilweise im Internet übertragen werden. Eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 lehnt er allerdings ab: "Unsere Satzung lässt heute schon Mitgliederbefragungen auch zu Personalfragen zu, für 2013 stellt sich diese Frage allerdings überhaupt nicht." Gleichwohl müsse es mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Menschen auch zwischen den Wahlen geben. "Bundesweite Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen sollten der Anfang sein", so Dobrindt. "Wer mehr Partizipation nicht selbst in die Hand nimmt, der wird über das Netz verändert werden."

Röttgen: Piraten sind "Negativpartei"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". Sie drückten aber auch aus, dass das Internet die Lebenswelt vieler Menschen präge.

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Landtagswahl am 13. Mai griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf an. Sie mache "die Piraten groß, weil sie die Bürger nicht ernst nimmt". Zu seinem privaten Umgang mit dem Internet erklärte Röttgen, er nutze das soziale Netzwerk Facebook nicht. "Ich bin da eher konservativ und bevorzuge persönliche Gespräche", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur