ZDF-Politbarometer Juli I 2016: Nach dem Brexit: Deutsche sehen EU so positiv wie noch nie

Bild: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent). Bei den deshalb notwendig werdenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien will kaum jemand, dass die EU Großbritannien sehr entgegenkommt. Sehr große oder große Zugeständnisse an Großbritannien wollen nur 10 Prozent machen, 49 Prozent sprechen sich für nicht so große Zugeständnisse aus und 37 Prozent für überhaupt keine (hier und im Folgenden: Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht").

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung und der Diskussion über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist sich die deutsche Bevölkerung offensichtlich der Vorteile der EU-Mitgliedschaft wesentlich bewusster geworden: Jetzt sagen 51 Prozent, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union alles in allem der deutschen Bevölkerung eher Vorteile bringt, 37 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile in etwa ausgleichen und nur 10 Prozent gehen von überwiegenden Nachteilen aus. Das ist der positivste Wert, der in dieser Frage im Politbarometer (seit 1977) gemessen wurde.

Zukunft der EU

Für die Zukunft der Europäischen Union wäre es 49 Prozent am liebsten, wenn sich die Mitgliedstaaten künftig enger zusammenschließen würden. 37 Prozent fänden es besser, wenn die einzelnen Länder der EU in Zukunft wieder mehr Eigenständigkeit bekommen würden und 12 Prozent wünschen sich in dieser Frage keine Veränderungen. Besonders häufig wird ein engerer Zusammenschluss bei den Anhängern der Grünen (63 Prozent) und denen der CDU/CSU (55 Prozent) befürwortet. Für eine größere Eigenständigkeit der Nationalstaaten hingegen sprechen sich in erster Linie die Anhänger der AfD (77 Prozent) aber auch diejenigen der FDP (52 Prozent) aus.

Russland und die NATO-Ostflanke

Dass die aktuelle Politik Russlands eine ernsthafte Bedrohung für die zum NATO-Bündnis gehörenden baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) und Polen darstellt, meinen 50 Prozent aller Befragten. Keine solche Bedrohung nehmen 39 Prozent wahr. Lediglich die Anhänger der Linke und der AfD sehen mehrheitlich keine militärische Bedrohung durch Russland. Trotz dieser Bedrohungswahrnehmung findet eine Mehrheit von 53 Prozent es nicht richtig, dass die NATO zum Schutz von Polen, Estland, Lettland und Litauen ihre Truppen dort deutlich verstärkt. Eine solche Vorgehensweise wird nur von 38 Prozent aller Befragten unterstützt.

Terrorbedrohung

Obwohl 56 Prozent aller Befragten meinen, dass bei uns in Deutschland zum Schutz vor Terroranschlägen genug getan wird (nicht genug: 32 Prozent), erwarten 69 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommen wird (glaube ich nicht: 28 Prozent). Insgesamt hat gut jeder Zehnte (12 Prozent) aus Angst vor Terroranschlägen in diesem Jahr seine Urlaubspläne geändert, 61 Prozent haben deshalb keine Änderung vorgenommen und 26 Prozent geben an, dass sie in diesem Jahr keinen Urlaub machen.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 34 Prozent und die SPD auf 23 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt zulegen auf 13 Prozent. Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 11 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten 4 Prozent (minus 1). Damit gäbe es weiterhin eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN

Wie zuletzt im März ist jetzt wieder Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,3 (Juni II: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5. Auf Platz zwei liegt jetzt Winfried Kretschmann mit unveränderten 2,2. Es folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,9 und Angela Merkel mit deutlich verbesserten 1,7 (Juni II: 1,3). Danach kommen mit deutlichem Abstand und nur Unterschieden im Hundertstelbereich jeweils mit 0,8 Ursula von der Leyen (Juni II: 0,6), Sigmar Gabriel (Juni II: 0,7), Gregor Gysi (Juni II: 0,9) und Thomas de Maizière (Juni II: 0,7). Auf Platz neun liegt jetzt Horst Seehofer mit 0,4 (Juni II: 0,3) vor Andrea Nahles mit 0,3 (Juni II: 0,4).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 4. bis 7. Juli 2016 bei 1 320 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 27 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 15 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Juli 2016.

Quelle: ZDF (ots)