Klingbeil zweifelt an Nachhaltigkeit der Unions-Asylvereinbarung

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Zweifel an der Nachhaltigkeit der unionsinternen Asylvereinbarung geäußert. "Es scheint nur ein Kompromiss auf dem Papier zu sein, um den Unionsfrieden aufrecht zu erhalten", sagte Klingbeil am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Bei den sogenannten "Transitzentren" zeigte Klingbeil Verhandlungsbereitschaft. "Wir haben als SPD klar gesagt, dass wir geschlossene Lager ablehnen. Wir haben das 2015 ja schon diskutiert, da ging es um Masseneinrichtungen für Flüchtlinge, die dort wochenlang festgehalten werden sollten", so der SPD-Generalsekretär.

Heute gehe es um fünf bis acht Menschen, die registriert seien und Asylanträge in anderen Ländern gestellt hätten. "Da sind wir bereit, über beschleunigte Verfahren zu reden. Es gibt noch viele Fragen, die wir fachlich klären müssen", sagte Klingbeil.

Ob geschlossene Einrichtungen überhaupt möglich seien, stellte Klingbeil grundsätzlich infrage. "Es wären exterritoriale Gebiete - ob da eine Residenzpflicht überhaupt möglich wäre, muss erst mal geklärt werden. Da hat die Union Dinge aufgeschrieben, es dauert keine 24 Stunden, da werden die Fragezeichen größer", sagte der SPD-Politiker.

Die Stimmung in der Fraktion sei immer noch angespannt. "Wir haben ja dramatische Machtkämpfe erlebt. Der politische Stil ist maßgeblich geprägt worden mit Ultimaten, Rücktrittsdrohungen und Putschversuchen gegen die Kanzlerin", so Klingbeil.

CDU und CSU hatten ihre Krise vorerst dadurch beendet, dass sie sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten Transitzentren geeinigt hatten. Dabei müssen allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen. Denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Widerstand für eine solche Lösung kommt auch von den Jusos. Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut treffen, um über das Thema zu beraten.

Seehofer verteidigt Asylkompromiss

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die unionsinterne Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich verteidigt. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede", sagte Seehofer am Mittwoch dem TV-Sender n-tv. Er bezog sich dabei auf Vorwürfe von Grünen und Linken, die von unmenschlichen Zuständen in geschlossenen Transitzentren sprechen.

"Es wäre nicht schlecht, wenn sie sich informieren würden über das, was da vorgesehen ist", sagte der Innenminister. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz. Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

CDU und CSU hatten ihre Krise vorerst dadurch beendet, dass sie sich am Montag auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt hatten. Dabei müssen allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen. Denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Widerstand für eine solche Lösung kommt auch von den Jusos.

Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut treffen, um über das Thema zu beraten. Seehofer geht dabei von einer Lösung aus: "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen. Ich hab da keine Zweifel", sagte er dem Nachrichtensender.

Merkel: Im Bereich der Migration "schon etliches geschafft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Asylpolitik und den aktuellen Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir haben im Bereich der Migration schon etliches geschafft", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. "Der Bundesinnenminister wird seinen Masterplan vorstellen, wo in allen Bereichen noch einmal geguckt wird, wo müssen wir effizienter werden, wo müssen wir besser werden, wo müssen wir schneller werden", kündigte sie an.

Das Thema Integration für Menschen mit Bleibeperspektive werde man dabei weiter in den Mittelpunkt stellen. Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Migrationsfrage ist nicht eine Frage einzelner Mitgliedstaaten, sondern eine Aufgabe für alle", sagte Merkel und sprach sich damit erneut für europäische Lösungen in der Asylfrage aus.

Migration sei mitnichten ein europäisches Problem allein, fügte sie hinzu: "Es ist ein globales Problem und es erfordert eine globale Antwort." Deshalb sei es wichtig gewesen, dass man beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer Einigung gekommen sei. Merkel versprach, dass Deutschland seinen Betrag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen leisten werde. Zum aktuellen Streitthema Sekundärmigration sagte Merkel, dass sich alle bewusst seien, "dass die Freizügigkeit von Schengen in Gefahr geraten kann, wenn wir dieses Thema nicht bearbeiten".

Zum Haushalt sagte die Kanzlerin, dass es gut für das gesamte Land sei, dass dieser jetzt verabschiedet werden könne. "Diese Haushaltsberatungen finden in Zeiten kontroverser, zum Teil auch emotionaler, gesellschaftlicher Debatten statt." Diese müssten auch geführt werden, da es um die Zukunft Deutschlands und Europas "als Agierende in der Welt" gehe.

Weidel: Merkel hat keine Antwort auf drängende Zukunftsfragen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, auf "keine einzige der drängenden Zukunftsfragen" in Deutschland eine Antwort zu haben. Die Weigerung von Merkel, Fehler zu erkennen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, sei "notorisch", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag zur Eröffnung der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die jüngsten Haushaltsberatungen hätten dies bestätigt.

"Wir sprechen über einen Haushalt, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, die zerstritten und innerlich zerfallen ist", so Weidel. Es sei eine Regierung, deren einzelne Bestandteile "mal mit- und mal gegeneinander, vor allem aber mit sich selbst und dem eigenen Überleben" beschäftigt seien. "Dieser Haushalt ist ein Haushalt des `Weiter so`", sagte die AfD-Fraktionschefin.

Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel wird sich im Anschluss an Weidels Ausführungen selbst äußern. In der Debatte geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.

Kauder: Unionsstreit sollte sich nicht wiederholen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", sagte der Fraktionschef in Bezug auf die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. "Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen." Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. "Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Wir müssen Europa festigen, weil die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist. Kurz: Wir müssen eine Schippe drauflegen." Aber zum Glück habe man "eine überragende Kanzlerin".

Linken-Chef kritisiert "Trend nach rechts" in SPD

Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des europäischen Asylrechts zuzustimmen", kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles verliefen "keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr", sagte Riexinger.

Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe "stark gelitten", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck "von politischer Hilflosigkeit". Das wirke in der momentanen Situation wie Gift, warnte Oppermann. Profitieren davon würden nur die Falschen, nämlich die AfD.

"Wenn Seehofers Manöver zum Ziel hatte, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, dann ist der Schuss voll nach hinten losgegangen", sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Die Union habe sich "selbst demontiert". Mit "viel Theaterdonner" verdecke die CSU, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister "seit Wochen nicht macht".

Dringend nötig seien bessere Rückführungs-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, schnellere Asylverfahren, die konsesequente Ausweisung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ein Einwanderungsgesetz, welches kontrollierte Migration erlaube.

Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", sagte Schuster der "Rheinischen Post".

In jedem Fall müsse Paragraf 30a in Verbindung mit Paragraf 5 des Asylgesetzes um diejenigen Dublin-Fälle erweitert werden, "die hinter der Grenzlinie im 30-Kilometer-Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen werden". Diese "eminent wichtige Gruppe illegal Einreisender" könnte dann für beschleunigte Asylverfahren in besonderen Aufnahmezentren untergebracht werden, sagte Schuster.

Seehofer hatte zuvor erklärt, es handele sich bei den Beschlüssen um rein administrative Maßnahmen, die auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könnten. Er räumte zugleich ein, dass dieser Punkt derzeit geprüft werde.

SPD-Schatzmeister legt Seehofer Rücktritt nahe

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt den Amtsverbleib von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Frage. "Horst Seehofer und die CSU haben über eine Detailfrage einen monströsen Streit vom Zaun gebrochen. Sie haben Macht- und Parteiinteressen über das Land gestellt und damit der Demokratie schweren Schaden zugefügt", sagte Nietan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Dieses Verhalten muss man als das bezeichnen, was es ist: zutiefst verantwortungslos", fügte Nietan hinzu. "Ich frage mich, wie Horst Seehofer als Innenminister weitermachen will", so der Sozialdemokrat weiter. "Wer in dieser Weise für die Verfolgung seiner persönlichen Machtinteressen eine Staatskrise in Kauf nimmt, hat jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Niemand in der SPD wird dieses Schmierentheater vergessen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur