SPD will Mindestlohn unbedingt durchsetzen

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Mit Blick auf die entscheidende Abstimmung über die Beteiligung an Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU im SPD-Parteikonvent bekräftigen Spitzenpolitiker der Partei die Bedeutung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Es geht um nicht weniger als die Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands. Wir brauchen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde, die Angleichung der Rentensysteme und gleiche Löhne in Ost und West. Der Mindestlohn gibt der Arbeit ihre Würde zurück. Würde ist nicht nach Himmelsrichtungen teilbar. Wir dürfen 23 Jahre nach der deutschen Einheit keine neuen Teilungen aufbauen. Ein gesetzlicher Mindestlohn verteidigt die soziale Marktwirtschaft und ist in vielen europäischen Ländern längst Realität."

Das sieht auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) so: "Wir brauchen eine echte Reißleine nach unten. Wer jeden Morgen zur Arbeit geht, soll von seiner Hände Arbeit auch leben können und nicht noch als Bittsteller aufs Amt müssen. Deshalb wird die SPD nur einem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro drinsteht."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht dagegen die Tarifpartien in der Pflicht: "Ich möchte, dass sich die Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgebern auf einen Mindestlohn einigen. Hier geht es schließlich um die Rettung der Tarifautonomie! Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Systemwechsel. Zudem würde ein gesetzlicher Mindestlohn viele neue Arbeitslose im Osten schaffen."

Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Chef Christian Lindner: "Der gesetzliche Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze, vor allem im Osten. Wir brauchen stattdessen gute Qualifikation für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Abschluss."

Wirtschafts-Bosse warnen vor Mindestlohn

Führende Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer sagte "Bild am Sonntag": "Ein garantierter Stundenlohn garantiert noch lange nicht den Arbeitsplatz. Statt dessen würde ein solcher Mindestlohn insbesondere in Ostdeutschland viele Jobs gefährden."

Ähnlich äußerte sich Lutz Goebel, Präsident Die Familienunternehmer: "Wir müssen aufpassen, dass von den sieben Millionen Arbeitnehmern, die heute unter 8,50 Euro verdienen, nicht eine Million arbeitslos werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass viele Niedrigqualifizierte und vor allem die 50.000 Schulabbrecher jährlich keine Chance mehr auf Arbeit haben."

Dem widerspricht der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske: "Dass durch einen Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen, ist eine Mär, die auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird: Weder sind durch die bereits existierenden Mindestlöhne in Deutschland Jobs verloren gegangen noch bei unseren westeuropäischen Nachbarn, wo die Mindestentgelte sogar über 8,50 Euro liegen. Im Gegenteil: Durch einen Mindestlohn zu den genannten Bedingungen entsteht zusätzliche Kaufkraft, die zur Konjunkturbelebung beiträgt. Und die Sozialkassen werden auch entlastet."

Schaeffler warnt vor Steuererhöhungen und Mindestlohn

Die Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler (Hauptgesellschafterin der Schaeffler-Gruppe mit über 70.000 Mitarbeitern) warnt die künftige Bundesregierung vor Steuererhöhungen und der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Schaeffler sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Der Staat kann sich seine Schulden zu niedrigsten Zinssätzen refinanzieren, und wir haben eine sehr geringe Inflation. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auf die Ausgaben zu schauen, und den Wirtschaftsmotor nicht noch neben hohen Energiekosten mit weiteren Steuern zum Stottern zu bringen."

In der Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns warnte Schaeffler vor einem Angriff auf die Tarifautonomie. "Es gibt in Deutschland in gewissen Bereichen das Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Allerdings darf die Lösung nicht zum Spielball der Politik werden und die rechtlich geschützte Tarifautonomie untergraben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen - jedoch darf dabei und gerade im Zusammenhang mit dem Mindestlohn nicht unnötig in die Rechte der Tarifparteien eingegriffen werden."

Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in einer Großen Koalition sagte Schaeffler: "Damit eine Große Koalition nicht zum gemeinsamen Stillstand wird, ist die Bundeskanzlerin gefragt. Die Wähler haben ihr mit ihrem klaren Votum den Auftrag erteilt zu handeln. Eine Phase des Abwartens wie bei dem Start der letzten Regierung, als erst die NRW-Wahl abgewartet wurde, darf es nicht mehr geben."

Ökonomen warnen vor zu hohem Mindestlohn

Vor Beginn der Koalitionsgespräche von Union und SPD warnen Arbeitsmarktexperten die Parteien davor, einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. "Niemand kann von vorneherein sagen, bei welcher Lohnhöhe die kritische Grenze genau liegt", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der Mindestlohn-Befürworter rät angesichts der Forderung von 8,50 Euro zur Vorsicht. "Ein Mindestlohn muss nicht schädlich sein", sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings dürfe er in keinem Fall zu hoch ausfallen. Die Marke von 8,50 Euro, die von der SPD gefordert wird, hält der Ökonom für zu gewagt: "Ich empfehle, den Mindestlohn anfangs eher niedrig bei sieben Euro anzusetzen."

"Bei der Einführung eines Mindestlohns ist es sinnvoll, niedrig einzusteigen, die Effekte schnell zu ermitteln und den Lohn dann nach oben anzupassen", sagte auch Ronald Bachmann, Arbeitsmarktexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt zudem davor, dem Parlament zu überlassen, die Lohnhöhe festzusetzen. Damit drohe ein "politischer Überbietungswettbewerb".

Mindestlöhne sollten keine Wahlgeschenke sein. "Es wäre daher am klügsten, wenn eine Kommission von Tarifpartnern und Arbeitsmarktexperten eine Mindestlohnhöhe empfehlen würde", sagte Fuest dem Magazin.

Wirtschaftsflügel der Union wehrt sich gegen Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel der Union will sich mit einer gemeinsamen Aktion gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wehren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf ein entsprechendes Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition.

"Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", heißt es demnach in einem Entwurf des Papiers. Dieses soll nach Informationen des Magazins am Donnerstag von den Chefs der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), des Wirtschaftsrats der CDU und des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, Kurt Lauk und Christian von Stetten, gemeinsam vorgestellt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur