AfD Bundestagsreden (22.3): Brandners Abrechnung mit der Koalition: Woanders würden Sie gar keinen Job finden!

Bild: AfD Deutschland

736 Abgeordnete, Tausende Büros und Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr: Der Bundestag ist mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Dass jetzt eine Kommission eingesetzt werden soll, um Wahlrecht und Parlamentsarbeit zu modernisieren, sei ein hilfloser Versuch: „Viel Schatten, wenig Licht“, urteilt der stellvertretende Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner.

Unter empörtem Gemurmel aus den Reihen der Koalition wirft er den Fraktionen vor, dass diese überhaupt kein Interesse an einer Verkleinerung des Parlamentes hätten: „Weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen Job finden außerhalb des Bundestages.“

Statt eine Kommission zu beschäftigen, müssten die Fraktionen nur einem seit Jahren vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zustimmen – eine Frage von zehn Minuten. Und dann werde die gesetzliche Größe von 598 auch ganz genau erreicht und nicht nur annähernd.

Das formulierte Ziel, transparenter und digitalisierter zu arbeiten, sei recht schwammig. Es dürfe aber keinesfalls bedeuten, dass die Abgeordneten künftig im Homeoffice vom Sofa aus an den Sitzungen teilnehmen. „Die Auseinandersetzungen finden hier statt“, so Brandner.

Auch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nimmt Brandner aufs Korn. Denn nur das aktive, aber nicht das passive Wahlalter soll gesenkt werden. „Sie wollen, dass die Jüngeren Sie wählen – aber sie wollen ihre Posten nicht abgeben. Ein durchschaubares Manöver.“ Die Position der AfD ist dagegen klar und deutlich: Das Wahlalter soll generell an die Volljährigkeit geknüpft werden – ohne Rosinenpickerei.

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Illegale Merkel-Migranten abschieben – Platz für echte Flüchtlinge schaffen!

Deutschland muss endlich jenen Flüchtlingen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Statt einer ideologiegetriebenen Integrationspolitik fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, dass endlich eine Abschiebeoffensive gestartet wird. Denn Hunderttausende Merkel-Migranten verstopfen noch heute das System und nehmen damit Frauen, Kindern und Alten aus der Ukraine den dringend benötigen Platz weg.

„Aber die Innenministerin will sogar alle aus der Ukraine Anreisende aufnehmen, auch Nicht-Ukrainer, die gar nicht in Not sind und nach Hause können.“ Curio verweist auf den aktuellen Fall der Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin in einer Unterkunft in Düsseldorf durch einen Iraker und einen Nigerianer, die sich ukrainische Pässe verschafft hatten. Die Frau ist nun abermals geflohen –nach Polen. „Das ist aus Deutschland geworden. Es ist eine Schande.“

Curio prangert an, dass ankommende Züge überhaupt nicht kontrolliert werden. Stattdessen bleibe Deutschland wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer, von Wirtschaftsmigranten bis hin zu Terroristen. Dabei erkenne man wirkliche Flüchtlinge im Grunde recht einfach: „Sie sind meist weiblich, haben ihren Pass dabei, treten dankbar auf statt fordernd – und sie wollen zurück in die Heimat.“

Statt den Krieg auszuweiten und in den Westen zu tragen, wie von vielen Seiten gefordert, müsse Deutschland an seine große Tradition der Entspannungs- und Verständigungspolitik anknüpfen. „Und eines sollte klar sein: Sobald die Kämpfe vorbei sind, unterstützen wir die Menschen auf ihrem Weg zurück in die Heimat, beim Wiederaufbau – das ist das wirkliche Interesse der Geflüchteten.“

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Die Impfpflicht ist gar nicht durchsetzbar!

Die Teil-Impflicht ist schon in Kraft, über die Impfpflicht für alle wird gerade debattiert. Welch perfide Absicht dahinter steckt, legt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert schonungslos dar: „Die Corona-Politik ist von Anfang an von Lügen und Verunsicherung geprägt gewesen“, berichtet er im „AfD-aktuell“-Interview „und diese Lügen will man weiter aufrechterhalten.“ Die allgemeine Impfpflicht solle dabei auch verhindern, dass Mitarbeiter aus Gesundheit und Pflege in andere Branchen abwandern. Und natürlich hat die Bundesregierung massenweise Impfstoff gekauft: „Man will nun nicht eingestehen: Wir haben uns verkalkuliert, wir brauchen es gar nicht.“

Trotzdem sollte jeder Betroffene erst einmal Ruhe bewahren, rät Sichert: Mehr als eine schriftliche Aufforderung, sich impfen zu lassen, werde zunächst niemand bekommen. Denn der Gesetzesentwurf stecke voller rechtlicher Mängel, sodass er gar nicht umgesetzt werden kann. Die Gesundheitsämter, welche letztendlich die Impfpflicht durchsetzen müssten, würden noch gar keine Grundlage dafür haben. Die müsste der Bundestag beschließen, da so etwas ein massiver Eingriff in die Grundrechte wie das der freien Berufswahl bedeutet. „Würde jetzt jemand daherkommen und Beschäftigungsverbote aussprechen, so handelt er rechtswidrig“, ist sich Sichert sicher. Seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht verrückt machen, leben Sie Ihr Leben!“ Und unbedingt müsse weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden – von jedem Einzelnen.

Und von uns als AfD: Indem wir den Betroffenen zur Seite stehen und indem wir dort, wo sich die nötige Mehrheit herstellen lässt, Untersuchungsausschüsse einsetzen. Denn nicht nur die Impfpflicht muss gestoppt und aufgearbeitet werden, sondern die gesamten letzten zwei Jahre voller überzogener Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Und es müssen die Verantwortlichen dafür klar benannt werden.

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Quelle: AfD Deutschland