Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen!

Bild: AfD Deutschland

In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Heute wurde in München ein Terroranschlag ähnlich dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember verübt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen afghanischen Asylbewerber. 

Meine Gedanken sind bei den Verletzten, denen ich schnelle Genesung wünsche. Die Zeit für bloße Betroffenheitsbekundungen, wie sie Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann von sich gegeben haben, ist jetzt allerdings vorbei. Es ist unerträglich, dass Markus Söder nach der Vielzahl von Terroranschlägen, die wir erleben mussten, von einem ‚weiteren Einzelfall‘ sprach! Nun muss endlich gehandelt werden! Außerdem ist zu klären, warum dieser afghanische Kriminelle überhaupt noch im Land war. Laut Herrmann ist sein Asylantrag ‚wohl‘ abgelehnt worden. Wieso war er dann noch in Bayern und konnte hier Straftaten begehen?

Markus Söder ist als Ministerpräsident auch für diesen Terroranschlag politisch verantwortlich. Ich fordere ihn, gemeinsam mit unserem AfD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Stephan Protschka, auf zurückzutreten, weil er nicht in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten! Außerdem fordere ich, dass alle Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft genommen werden. Zudem müssen Syrien und Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.“

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, fügt hinzu: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Familien. Ich möchte den mutigen Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten danken, die unter schwierigen Bedingungen gehandelt haben. Dieser Anschlag zeigt erneut, wie dringend notwendig die Stärkung unserer inneren Sicherheit ist. Der Täter, ein Afghane, war bereits wegen Drogenhandels und Ladendiebstählen aufgefallen. Bayern, seine Bevölkerung und ganz Deutschland brauchen endlich umfassende Remigration! Wir dürfen nicht zulassen, dass ausländische Straftäter weiterhin unser Land terrorisieren.“

Quelle: AfD Bayern