No-go-Areas in NRW: Mitschuld der CDU?

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

An den “No-Go-Areas” in Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Landesregierung schuld, behaupten die Oppositionspolitiker von der CDU. Die Regierung weist die Anschuldigung zurück und leugnet überhaupt die Existenz der rechtsfreien Räume. Inwieweit ist aber die CDU als Bundesregierungspartei da mitverantwortlich?

Nordrhein-Westfalens Landtag diskutierte am vergangenen Freitag über die sogenannten No-go-Areas. Oppositionspolitiker von der CDU werfen der rot-grünen Landesregierung vor, die Existenz der rechtsfreien Räume in NRW zu leugnen. Doch in wieweit ist die CDU für die Probleme verantwortlich?

Die „No-go-Areas“ seien eine Frage der Definition, so der CDU-Landesabgeordnete Lothar Hegemann in einem Sputnik-Interview. Es gebe zwar keinen Raum, wo die Polizei nicht reingehen würde, aber:

„Es gibt Räume in NRW, da würde die Polizei nie mit einem Streifenwagen reinfahren, sondern nur mit mehreren. Und Bezirke, wo ein normaler Bürger tagsüber nicht rein geht, ist für mich auch ein "No-go-Area". Das sagt nicht nur die Opposition, sondern die Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Städte selbst.“

Auch der Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfallen, Arnold Plickert, hätte den Begriff „No-go Area“ selbst geprägt, fügt der Landesabgeordnete hinzu.

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, verteidigte sich bei der Diskussion zu diesem Thema letzte Woche im Landtag und sagte: "Unsere Polizei geht dahin, wo sie gebraucht wird." Er sprach von „Angsträumen“, in denen sich die Bevölkerung verunsichert fühle. Die Polizeibeamten seien jedoch vor Ort und die Straßenkriminalität wäre rückläufig.

Deutliche Worte fand auch der CDU-Innenexperte und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Der Begriff „No-go-Areas“ treffe die Situation ganz gut:

„Uns wird von der Seite des Ministers immer abgewiegelt und beschwichtigt, wie das immer so ist in NRW, bei der inneren Sicherheit. Es werden zuerst die Probleme ignoriert, dann werden Probleme geleugnet, dann werden Probleme schön geredet und wenn der mediale Druck zu groß wird, dann wird hektisch gehandelt. Und so ist es bei dem Thema No-Go Areas, so war es bei dem Thema HOGESA, so war es bei der Kölner Silvesternacht und so war und ist es im Fall Anis Amri.“

Auch die Linken im Landtag kritisieren deutlich den Zustand „im Hinblick auf eine Million Überstunden der Polizeibeamten/-innen“, wie der Landesgeschäftsführer der Partei die Linke in NRW, Sascha Wagner, im Sputnik-Interview feststellte. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass die CDU als Opposition im Landtag und als regierende Partei der Bundesrepublik „voll mit im Boot“ sei und Mitverantwortung an der mangelnden Innenpolitik des Landes trage:

„Sie versucht von konservativer, rechter Seite die Reihen zu schließen, um der AfD das Wasser abzugraben. Es ist letztendlich, was NRW betrifft, Wahlkampfgetöse. Auch in der Ära Kohl hat es die Prämisse gegeben, wir bräuchten einen schlanken Staat und wir müssten wesentliche Personalbereiche ausdünnen. Und das sind nun die Folgen. Und Rot-Grün hat munter weitergemacht.“

Die Länder hätten die Hoheit über die Polizei und das Sicherheitsniveau im föderalen Deutschland sei sehr unterschiedlich, meint seinerseits Golland.

„Das Niveau in Bayern ist zum Beispiel viel höher als in NRW. Dafür ist ausschließlich die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. Die Bundesregierung wird die Anzahl der Bundespolizeibediensteten erhöhen. Das ist sehr wichtig und richtig. Natürlich erwarte ich auch, dass die BR entsprechende gesetzliche Änderungen zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausländischer Straftäter trifft.“

Die Mehrzahl der Flüchtlinge in Deutschland würde sich allerdings, mit wenigen Ausnahmen aus den Maghreb-Staaten, anständig verhalten, betonte Golland.

Die stellvertretende Sprecherin der AfD in Nordrhein-Westfallen Renate Zillessen sieht auch eine große Mitverantwortung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). Ihre Asylpolitik der offenen Grenzen sei eine Einladung in ein Schlaraffenland „auch“  für Diebe.

Als Grund für die Bildung der kriminellen Clans und der „No-go-Areas“, die bereits vor der neuen Einwanderungspolitik der CDU stattfanden, nannte Renate Zillessen u.a. die EU-Politik und die Aufnahme solcher Länder wie Rumänien und die damit einhergehende Migrationswelle.

Den größten Fehler sieht die stellvertretende Sprecherin der AfD, dass die Landesregierung über Jahre hinweg die Sorgen und Forderungen der Bürger nicht ernst genommen hätte. Die Bürger würden sich dem Gewaltmonopol des Staates unterwerfen, würden hohe Steuern bezahlen und würden dafür vom Staat die Wahrnehmung der elementarsten Sicherheitsfunktionen erwarten.

Quelle: Sputnik (Deutschland)