Markus Striedl: Freies Parken für E-Autos – Grüne Diskriminierung auf Kosten von Verbrenner-Fahrern und Kommunen!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „,Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5964). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihre Verordnung zum kostenfreien, bis zu dreistündigen Parken auf öffentlichen Parkplätzen für alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens rückgängig zu machen. Diese soll am 1. April 2025 in Kraft treten.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, erklärt dazu Folgendes: „Wer schwarz wählt, bekommt grüne Politik serviert. Offenkundig verstößt diese diskriminierende Verordnung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, denn ein Elektroauto-Fahrer bekommt nur auf Antrag ein E-Kennzeichen. 

Und vor allem benachteiligt diese unsoziale grüne Schnapsidee Gering- und Normalverdiener, die sich kein teures Elektrofahrzeug leisten können. Für die AfD ist klar: Es darf keine Bevorzugung irgendwelcher Antriebsarten geben!

Bezahlen sollen diese Ungerechtigkeit Bayerns Kommunen. Manche Städte rechnen mit Einnahmeverlusten von drei Euro pro Einwohner. Allein in München wären das 4,5 Millionen Euro! Eine große Belastung für die Kommunen, die bereits unter den Folgen von Deindustrialisierung und verfehlter Migrationspolitik leiden.

Auch für die Geschäfte in den Innenstädten ist dieser grüne Irrsinn katastrophal. Denn zu den drei Stunden privilegierten E-Auto-Parkens – plus eine halbe Stunde wegen der Ungenauigkeit der Parkscheiben – können viele weitere Stunden hinzukommen, wenn das Parken abends kostenlos ist.

Als AfD stehen wir an der Seite unserer Städte und Gemeinden, der Geschäftsleute und Autofahrer. Daher sagen wir Nein zu grüner Diskriminierungspolitik!“

Quelle: AfD Bayern