Höcke (AfD): Im Vorfeld der "Linken"

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Was dem Bund recht ist, ist auch der Thüringer Landesregierung billig: Die finanzielle Unterstützung sogenannter »zivilgesellschaftlicher Projekte«, die sich gemeinnützig engagieren sollen. Gemeinnützigkeit soll freilich der gesamten Bevölkerung zugutekommen, wer sich dafür von öffentlichen Geldern fördern lässt, verpflichtet sich zur politischen Neutralität, so die Theorie. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter berichtet Höcke: "In Thüringen haben sich gleich 26 Vereine zum »Antidiskriminierungsnetzwerk Thadine« zusammengeschlossen. Bekanntestes Mitglied des Verbandes ist die »Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS)«, in deren Stiftungsrat auch der Präsident der Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer sitzt. Dessen politische Neutralität ist gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. 

Unter anderem unterstützt die AAS das Programm »Perspektive Ost«, in dem der »gesellschaftliche Aufbruch gegen Rechtsextremismus« gefördert werden soll – linksextremistische Gewalt ist der AAS keine Gegenmaßnahmen wert. Andere Gruppierungen im »Thadine«-Netzwerk, wie etwa die Beratungsstelle »Ezra« sind bundesweit weniger bekannt, sind aber ebenfalls eindeutig im linken oder migrationsfreundlichen Spektrum zu verorten.

Doch das ist nicht alles: »Thadine«-Vorstandsmitglieder wie Nancy Frind oder Katja Nonn sind gleichzeitig für »die Linke« politisch tätig und haben sich die Bekämpfung der AfD auf die Fahnen geschrieben. Der Verwurf, mit dem Netzwerk sei eine Vorfeldorganisation der »Linken« geschaffen worden, wie ihn die AfD-Fraktion schon mehrfach im Landtag äußerte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. 

Seit der Landtagswahl sind nun einige Monate ins Land gegangen, aber auch die CDU-geführte Landesregierung, die noch im Wahlkampf beklagte, Thüringen sei »links liegen gelassen worden«, hat bislang nichts unternommen, um den wuchernden Linksstaat zurückzustutzen. Im Gegenteil: Mit dem ersten Haushalt der Voigt-Regierung soll die Steuergeldnährung der linksextremen »Zivilgesellschaft« sogar noch verstärkt werden. So kauft man sich – weil ohne eigene Mehrheit – die Stimmen der Linken."

Quelle: Björn Höcke