Nord-Süd-Trasse: Politiker wollen auf Bedenken der Bürger eingehen

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Politiker werben dafür, auf die Bedenken der Bürger bei der neuen Nord-Süd-Trasse einzugehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert eine stärkere Erdverkabelung: "Die Erdkabel sind zwar erst mal teurer", sagte er der "Welt". "Aber wenn die Realisierung der Trasse durch ihren Einsatz beschleunigt werden kann, gleicht das die Mehrkosten aus." Daher müssten mehr Erdkabel eingesetzt werden, fordert Wenzel.

Den vielfachen Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen fordert auch Peter Ramsuaer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. "Solche strategischen Überlandtrassen sind für das Gelingen der Energiewende unumgänglich", sagte Ramsauer. Allerdings seien solche Großvorhaben nicht konfliktfrei machbar. "Die Politik muss alle Anstrengungen unternehmen, die Zustimmung der Bürger und Kommunen zu gewinnen."

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sagte: "Es ist verständlich, dass viele Menschen sich nun fragen, ob ihre Umgebung von den Leitungstrassen betroffen sein wird. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen." Pfeiffer forderte allerdings auch eine Versachlichung der Diskussion: "Es passt nicht zusammen, wenn man die Energiewende predigt und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft 150 Meter hohe Windräder akzeptiert, gleichzeitig aber die 60 Meter hohe Stromleitung bekämpft, die den erzeugten Strom abtransportieren soll."

Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, sagte ebenfalls: "Man kann nicht für Fotovoltaik und Windenergie sein und gleichzeitig nicht die nötige Infrastruktur akzeptieren."

In der CSU regt sich derweil Widerstand gegen den Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer, große Stromnetz-Ausbauprojekte auf Eis zu legen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, sagte der "Welt": "Die Unternehmen wollen nur das umsetzen, was im Bundesgesetz steht. Ich rate den Firmen dazu, sich mit der Staatsregierung eng abzustimmen", so Huber. "Allerdings bin ich der Meinung, dass wir die Leitungen auch nach der EEG-Reform brauchen. Bayern hat keine Chance, seine Energie-Autarkie aufrechtzuerhalten", sagte Huber.

Seehofers Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte diese Woche ein Moratorium für die Stromtrasse gefordert, da sich mit der Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien die Geschäftsgrundlage ändere.

Forderung nach Stromtrassen-Moratorium: Oettinger reagiert mit Unverständnis

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einem Stromtrassen-Moratorium reagiert. In Bayern gingen "in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz", sagte Oettinger der "Welt". "Die Leitungen sind notwendig - und zwar sehr schnell." Oettinger rief den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Einlenken auf. "Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen", sagte der CDU-Politiker. Auf den Einwand, das werde Seehofer nicht tun, sagte Oettinger: "Das werden wir sehen."

Der deutsche EU-Kommissar warnte die Bundesländer vor Egoismus bei der Energiewende. Zwar hätten die Landesregierungen einen Eid geschworen, die Interessen ihres Landes zu vertreten. "Aber 16 Einzelpläne ergeben das Gegenteil einer guten deutschen Energiewende." Wenn man Atomkraftwerke abschalte, brauche man Strom aus anderen Quellen, erinnerte Oettinger. "Und Windkraft ist im deutschen Norden bevorzugt." Von der geplanten Nord-Süd-Trasse hätten beide Teile Deutschlands etwas, betonte er. "Der Süden bekommt umweltverträglichen Strom. Und der Norden bekommt Geld für den Strom, der im Süden gebraucht wird."

Um die Bürgerproteste gegen den Netzausbau gering zu halten, empfahl Oettinger, die Bürger einzubinden. "Man muss aufzeigen, worum es geht. Große Strommengen müssen von Husum nach München transportiert werden", sagte er. "Man muss mit den Bürgermeistern und Bürgern sprechen, welcher Trassenverlauf der umweltverträglichste ist - links oder rechts ums Dorf herum." Oettinger wandte sich dagegen, die Leitungen unterirdisch zu verlegen. Das bedeutet "fünf- bis achtfach höhere Kosten".

Bayern zieht Stromnetzausbau in Zweifel

Die bayerische Landesregierung stellt den Ausbau des Stromleitungsnetzes und damit einen Eckpfeiler der Energiewende in Frage. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) fordert nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Bau von Stromautobahnen im Freistaat, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Darüber hinaus müssten alte Planungen überprüft werden, weil sich die Geschäftsgrundlage mit der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ändere.

Stromnetzbetreiber äußerten sich überrascht. "Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt", sagte der Technische Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte.

Der Netzbetreiber Tennet kündigte an, geplante Bürgerinformationen über den Bau einer 800 Kilometer langen neuen Nord-Süd-Trasse für den schnellen Transport großer Elektrizitätsmengen mit dem Namen "Suedlink" aufzuschieben. "Wir können keinen Dialog mit dem Bürger führen, wenn die Grundsatzfrage von der Politik neu aufgeworfen wird", sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman der Zeitung. "Akzeptanz muss zuerst von der Politik kommen, nicht nur juristisch und formell sondern auch inhaltlich. Sonst kann man die Diskussion nicht führen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur