AfD: Regierung gefährdet mit Rentenreform Stabilität des Rentensystems

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Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer "teuren und unausgewogenen Rentenreform" die Stabilität des Rentensystems insgesamt zu gefährden. "Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes Danaergeschenk", sagte Gauland am Freitag in Berlin.

Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt verkehrt, aber es seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die - wenn überhaupt - aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten.

Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro entstehen. Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. "Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt, nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal", sagte Gauland.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69

Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" ab und fordert stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. "Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."

Steiger warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen der SPD-Rentenpolitik. "Setzt sich die SPD durch, könnten Jahr für Jahr 175.000 Beschäftigte vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen", sagte er. "Der ohnehin mit der Bevölkerungsalterung auf uns zurollende Fachkräftemangel würde massiv verstärkt." Die Rente mit 63 wäre aus Steigers Sicht auch "höchst ungerecht". Denn für eine lange Lebensarbeitszeit gewähre die gesetzliche Rentenversicherung bereits heute die angemessene Gegenleistung – eine überdurchschnittlich hohe Rente.

"Alles Weitere, auch die Rente mit 63, wäre eine ungerechtfertigte Bevorzugung derer, denen es im Alter sowieso schon besser geht", sagte der CDU-Politiker. Dafür zahlen müssten auch die ohnehin schon ärmeren Rentner mit unterbrochener Erwerbsbiographie.

Linken-Fraktionschef kritisiert West-Ost-Gefälle bei Mütterrente

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Pläne der großen Koalition zur Mütterrente kritisiert. "Es ist absurd, dass Kindererziehung im Osten weniger wert sein soll als im Westen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ostdeutsche Frauen dürfen nicht als Rentnerinnen zweiter Klasse behandelt werden. Jedes Kind muss in der Rente gleich viel wert sein."

Ernst fügte hinzu: "Ich möchte die Koalition daran erinnern, dass wir 2014 drei Landtagswahlen im Osten haben. Das landet im Wahlkampf, wenn es nicht korrigiert wird. Die Mütterrentenangleichung muss der Einstieg in die Ostrentenangleichung werden." Weil der Rentenwert im Osten noch nicht an das West-Niveau angeglichen ist, erhalten Mütter in den neuen Ländern nach den Plänen nur 25,74 Euro im Monat pro Kind - im Westen hingegen 28,14 Euro.

Rente mit 63: IW-Chef sieht in Frühverrentungsplänen "fatales Signal"

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne der Großen Koalition kritisiert. "Erstmals nach über 20 Jahren verantwortlicher Rentenpolitik kommt es wieder zu einer massiven und nicht begründeten Leistungsausweitung, und die Rente mit 67 wird zumindest signalhaft zurückgenommen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Die abschlagsfreie Rente mit 63 – ein Wunsch der SPD – nannte Hüther in diesem Zusammenhang "ein fatales Signal in einer so stark alternden Gesellschaft".

Die Potenziale des Alters für Wirtschaft und Gesellschaft würden dadurch gemindert. "Je nach Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit kann es um viele Anspruchsberechtigte gehen", warnte der IW-Chef. "Hier sollte zumindest darauf geachtet werden, dass nur solche Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden können, für die Beiträge seitens der Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden." Kritisch sieht Hüther auch die geplante Lebensleistungsrente. Sie schaffe "neue Ungerechtigkeiten", weil sie Selbstständige außen vor lasse, aber Rentenbezieher einbeziehe, die gar nicht bedürftig seien.

Als Beispiel nannte der IW-Chef die kinderlose Gattin eines Zahnarztes, die halbtags in der Praxis mitgearbeitet hat, aber keinen eigenständigen Rentenanspruch oberhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht. "Zielführend wäre es, den politischen Wunsch nach einer höheren Existenzsicherung im Alter durch die Anpassung der entsprechenden Grundsicherung zu erreichen", sagte Hüther. Dessen ungeachtet werde der Beitragszahler durch all das genauso belastet wie die Rentenbezieher infolge höherer Beiträge, sagte Hüther weiter.

Die Prognosen zeigten, dass der Rentenbeitrag langfristig nicht bei 23 Prozent zu halten sein werde wie es das Gesetz verlangt. "Insofern ist das ganze Paket eines, das die jüngeren Menschen belasten wird, ohne das heute bestehende Probleme effektiv gelöst werden."

Union hat noch Klärungsbedarf bei Rente mit 63

Die Unionsfraktion hat noch Klärungsbedarf bei den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rente mit 63. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es gebe Klärungsbedarf an mehreren Punkten: So müssten noch Vorkehrungen getroffen werden, dass das Gesetz nicht neue Frühverrentungsanreize setze - etwa für 61-jährige Arbeitnehmer, die in die Arbeitslosigkeit wechselten. Zudem sei völlig unklar, wie viele Arbeitnehmer von der Rente mit 63 profitieren würden. "Wir brauchen da aber belastbare Zahlen", sagte Weiß.

Die geplante Regelung zur Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren müsse erst noch rechtlich geprüft werden. Zu überlegen sei schließlich, ob die Anrechnung von Arbeitslosigkeit besser nur befristet ins Gesetz aufgenommen werden solle. Weiß stellte klar: "Die Rente mit 63 war nicht der Wunsch der Union."

Rürup übt scharfe Kritik an schwarz-rote Rentenpläne

Der führende deutsche Rentenexperte und frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup übt heftige Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition und warnt eindringlich vor Belastungen für zukünftige Beitragszahler und Rentner. "Das zahlen die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Rentner", sagte er gegenüber der "Bild" (Onlineausgabe).

Der Wissenschaftler kritisierte weiter: "Den Beitragszahlern wird 2014 eine Absenkung des Rentenbeitrags vorenthalten. Das kostet sie also bares Geld. Weil der Rentenbeitrag nicht gesenkt wird, steigen auch die Renten zum 1. Juli 2014 weniger an als sie es könnten." Den Rentnern werde eine Erhöhung der Rente um 0,8 Prozent vorenthalten, so Rürup. "Das wirkt sich dann dämpfend auch auf die künftige Rentenentwicklung aus. Und den Steuerzahler kosten die Rentenpläne schon jetzt ebenfalls Geld. Wenn nämlich der Rentenbeitrag abgesenkt worden wäre, wäre automatisch auch der Bundeszuschuss an die Rentenkasse gesunken. Der Staat und damit die Steuerzahler hätten Geld gespart."

Bei der "Mütterrente" und der "Rente mit 63" finanziere die Große Koalition allerdings "langfristige Leistungsausweitungen im Wesentlichen aus kurzfristigen Überschüssen", erklärte Rürup. "Das ist nicht solide und daher falsch und wird spätestens nach dem Jahr 2020 zu Problemen führen, weil die Überschüsse dann aufgezehrt sind und die Alterung der Gesellschaft sich dann wieder beschleunigt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur