Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze."

Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherheit "sollte man nicht klein reden". Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat ebenfalls vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen. Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies "weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern" geschehen. Auch die Bürger seien erstaunlich gelassen geblieben. "Darauf können wir stolz sein", sagte er.

"Spiegel": Verfassungsschutz überwachte mehr als 960 Verdächtige mit Kameras

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen per Video überwachen, um terroristische Straf taten zu verhindern oder aufzudecken. Derzeit laufen laut BKA drei Videomaßnahmen. Das Innenministerium bestreitet, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Verdächtige mit Anlagen überwacht werden, die biometrische Merkmale oder Verhaltensmuster von Menschen erfassen können. Doch der Antwort auf die Anfrage ist eine Liste beigefügt, aus der hervorgeht, dass Behörden, Unternehmen und Wissenschaftler an mindestens sechs Projekten zu Biometrie und Verhaltensmustererkennung forschen, die mit mehr als 13 Millionen Euro staatlich gefördert werden.

Angesichts dessen spottet der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte: "Ich bin gespannt, wann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten."

Verfassungsgerichtspräsident mahnt besonnene Reaktion auf Terror von Boston an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen. Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies "weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern" geschehen. Auch die Bürger seien erstaunlich gelassen geblieben. "Darauf können wir stolz sein", sagte er.

FDP und Union streiten über Videoüberwachung

FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt".

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens ergänzte: "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsfantasien aufzuwärmen." Eine flächendeckende Kontrolle der Bürger schränke die Freiheit ein, erhöhe die Sicherheit dagegen kaum.

Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder (CDU) verteidigte dagegen die Forderungen des Innenministers. "Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Schröder der "Welt". Sie könne "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen, wie der Anschlag in Boston gezeigt hat".

Das Bundesinnenministerium führe derzeit Gespräche mit der Deutschen Bahn, um die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu verstärken. "Auch bei Massenveranstaltungen brauchen wir mehr Schutz durch Videokameras", sagte Schröder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur