Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen

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er Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks - Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung", sagte er zu "Ippen-Media".
Die ersten Ergebnisse "von CDU/CSU und SPD sind eine wilde
Aneinanderreihung von Wahlversprechen, kein Plan für unser Land", so
Banaszak.
Vor allem, was das Thema Klimapolitik angelangt, zeigte
sich der Grünen-Abgeordnete enttäuscht. "Was sich aus den
Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abzeichnet, ist ein
Totalausfall beim Klimaschutz", sagte er.
"Wir haben dieses Land
im Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die Erneuerbaren im
Rekordtempo ausgebaut und jetzt auch noch Gelder für Infrastruktur und
Sicherheit frei gemacht. Es ist alles da, der Ball liegt auf dem
Elfmeterpunkt", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe "offenbar niemanden
in der künftigen Koalition, der ihn reinmachen kann oder will".
Das
werde sich mittelfristig finanziell bei vielen Bürgern bemerkbar
machen. "Die Preise für Dinge wie Heizen und Autofahren steigen und wir
wollen gerade Menschen mit kleinen Einkommen damit nicht alleine lassen.
Deshalb fordern wir seit Jahren das Klimageld", so Banaszak. "In der
Opposition hat die Union zurecht kritisiert, dass die Ampel das nicht
umsetzen konnte - jetzt taucht es erst gar nicht auf."
Das sei
auch ein Versagen der SPD, die nicht für eine soziale Abfederung sorge.
"Auch den Kohleausstieg wollen Union und SPD nicht rechtzeitig
schaffen", konstatierte der Grünen-Chef. "Das bedeutet eine
Zielverfehlung unserer Klimaziele mit Ansage. Unternehmen und
Arbeitnehmer könnten damit nicht mehr verlässlich planen, den Staat
dürfte das mit Blick auf EU-Strafzahlungen teuer zu stehen kommen."
Die
sogenannte Kohlekommission hatte 2018 einen Kohleausstieg bis 2038
vorgeschlagen, der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz
verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte
2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft
Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig
gemacht hätten. Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen
aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung
geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte
CO2-Budget übersteigen. Experten gehen außerdem davon aus, dass der
EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland
Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur