Umfrage zur NSA-Affäre: Mehrheit nimmt Pofalla Ahnungslosigkeit nicht ab

Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de

Die Deutschen nehmen dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla die angebliche Ahnungslosigkeit in der NSA-Affäre laut einer Umfrage nicht ab. In einer repräsentativen N24-Emnid-Erhebung glaubten nur vier Prozent der Befragten, Pofalla habe wirklich nichts über das NSA-Programm gewusst.

22 Prozent hingegen vermuten, dass Pofalla sehr wohl über die Spionageaktivitäten informiert war, die Kanzlerin aber nicht in die Geheimnisse einweihte. Mehr als die Hälfte der Deutschen geht aber noch weiter: 52 Prozent der Befragten glauben, Pofalla wusste Bescheid und informierte auch die Kanzlerin über das NSA-Programm. Und nicht nur das Kanzleramt war über die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA informiert, vermuten die Deutschen, sondern auch die Bundesregierung. Insgesamt glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung von der NSA-Spionage wusste.

NSA-Affäre: FDP-Politikerin Piltz erhofft sich Antworten vom Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gabriele Piltz, erhofft sich neue Auskünfte und Erkenntnisse vom am Donnerstag tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Deutschlandfunk erklärte Piltz, es müsse dabei nicht nur um die NSA, sondern auch über das britische Abhörprogramm Tempora gehen. Außerdem seien die Fragen zu beantworten, wie viel die deutschen Dienste gewusst hätten und wie die Zusammenarbeit genau aussehe.

Piltz forderte von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) Aufklärung: "Das sind alles Fragen, die heute auf dem Tisch liegen, was die deutschen Dienste angeht, und da erwarte ich von Herrn Pofalla auch konkrete Antworten auf das, was da passiert ist."

Piltz betonte die Rolle der FDP als Aufklärerin des Abhörskandals und verwies auf eine geforderte UN-Konvention für internationalen Datenschutz. Sie betonte, dass die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der deutschen Geheimdienste verstärkt werden müsse: "Es ist klar: Wenn Sie Geheimdienste effektiv kontrollieren wollen, dann müssen Sie mehr Kompetenzen haben als Gremium, dann muss man über die Aufstellung des Gremiums nachdenken, über die Arbeitsweise des Gremiums. Das werden wir tun, das haben wir auch schon gemacht. Aber da gibt es interessante Vorschläge, die jetzt erst recht auf den Tisch kommen müssen."

NSA-Affäre: Nahles erhöht Druck auf Kanzleramtschef Pofalla

Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister habe bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Frankfurter Rundschau": "Wir haben akuten Klärungsbedarf".

Vor allem zwei Fragen müsse Pofalla beantworten: "Hat die Bundesregierung der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt? Oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen?" Sie habe "das beunruhigende Gefühl, dass die Bundesregierung die Sache nicht im Griff hat", sagte Nahles.

Mutmaßungen, auch der frühere SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier könne von der Ausspähung der Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben, bezeichnete Nahles als grotesk: "Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver". Das Programm Prism sei erst 2007 auf den Weg gebracht worden, als der heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Kanzleramt geleitet habe.

2012 habe das Programm zusätzliche Brisanz erhalten, als der Bundesnachrichtendienst offenbar versucht habe, das Grundgesetz zu unterlaufen. Dafür trage Pofalla die politische Verantwortung. "Zur Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier bestanden alleine die technischen Voraussetzungen für das massenhafte Datenabsaugen - von Glasfaserkabeln bis hin zu Sozialen Netzwerken - noch gar nicht in der heutigen Dimension", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: dts Nachrichtenagentur