Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg: Bundesregierung ignoriert direkte Fragen

Bild: Screenshot Youtube Video "Neue Fragen zur Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg und die "Antworten" der Bundesregierung"

Ist ja in Ordnung, auf unbequeme Fragen möchte man nicht antworten: Bei der Bundespressekonferenz vom 5. Dezember stellt der Journalist Tilo Jung ja genau solche. Die Bundesregierung, vertreten durch Regierungssprecher Steffen Seibert und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli, hat aber, wie sonst auch immer, „nichts hinzuzufügen“. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag auf der Webseite: "„Sieht sich die Bundesregierung als Teilnehmer dieser Drohnenangriffe, weil Ramstein eine Rolle dabei spielt?“, „Ist Deutschland, das den Boden für diese kriegerischen Handlungen und Drohnenangriffe zur Verfügung stellt, Teilnehmer dieser Drohnenangriffe ?“, „Können Sie einzelne  Drohnenangriffe nennen, die aus Ihrer Sicht mit dem Völkerrecht vereinbar waren?“, fragt der Journalist Tilo Jung immer wieder. Aber ganze acht Minuten lang folgen nichts als nur ausweichende Antworten.

Am vergangen Mittwoch hatte erstmals ein Kabinettmitglied bestätigt, dass der Luftstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle im internationalen US-Drohnenkrieg spielt.

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, die US-Seite habe bereits am 26. August in einem Gespräch mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses bestätigt, „Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden.“

In diesem Zusammenhang wollten Abgeordnete von der Linken und den Grünen am Mittwoch von der Bundesregierung erfahren, welche Konsequenzen sich nun aus der offiziellen Bestätigung dieser Praxis ergäben. Laut Roth ist die Regierung aber nicht gleich verantwortlich für alle Drohneneinsätze.

„Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten“, so der Staatsminister.

Bislang hatte die Bundesregierung stets behauptet, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnen-Einsätzen vor. Ebenso hatten die USA bisher keine genauen Angaben dazu gemacht. Mehrmals sollen sie der Bundesregierung aber versichert haben, von Ramstein würden Drohneneinsätze weder gestartet noch gesteuert. Auch US-Präsident Barack Obama hatte noch vor drei Jahren bei einem Deutschland-Besuch dasselbe betont.

In den vergangenen Jahren hatten deutsche Medien berichtet, dass der völkerrechtlich umstrittene Drohnenkrieg der USA ohne die Basis in Ramstein nicht möglich wäre. Es gäbe dort ein sogenanntes Distributed Common Ground System (DCGS), in dem Live-Aufnahmen der Drohneneinsätze unter anderem aus Somalia und Jemen untersucht würden. So würden von Ramstein aus die Drohnen-Operationen direkt beeinflusst."

Quelle: Sputnik (Deutschland)