Grüne kritisieren Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten

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Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert scharf dafür kritisiert, dass dieser die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei einer kurzen Speicherfrist befürwortet. Weichert liege falsch: "Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Fristen", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Wenn es eine Speicherung der digitalen Daten aller Bürger erst einmal gäbe, wäre die Frage, ob diese eine Woche, einen Monat oder zehn Jahre vorgehalten würden, eine Frage der jeweils empfundenen Sicherheitslage. "Deswegen liegt die rote Linie, bei der Frage des "ob" und nicht des "wie"."

"Käme die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten wäre der Damm gebrochen und der Weg in den Präventivstaat, der seine Bürger überwacht, weil sie zukünftig etwas Verbotenes machen könnten, eröffnet", warnte von Notz. "Das müssen wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern."

Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Einigung auf Alleingang

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten - und es gebe "nichts Neues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung".

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt.

Maas sagte der SZ, die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt". Das Bemühen sei aber bisher "ohne brauchbares Ergebnis" geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".

Vorratsdatenspeicherung im Alleingang: Grüne attackieren SPD

Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: "Die SPD kippt mit dem deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ganz ohne Not um und zeigt wiederholt, dass man sich auf sie bei der Wahrung unserer Bürgerrechte nicht verlassen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

Technik sei "nicht die vorrangige Lösung gegen Terror", sagte die Grüne. Gute Polizeiarbeit brauche vor allem mehr gut geschultes Personal, und die Anschläge von Paris und Kopenhagen hätten gezeigt, dass die "Vorratsdatenspeicherung nichts gebracht" habe. "Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen" sagte Göring-Eckardt. Die Regierung wolle "einen riesigen Heuhaufen an Daten auftürmen, in dem die relevanten Informationen über potenzielle Terroristen untergehen". Statt hierfür "Milliarden auszugeben", solle "die Regierung in Personal bei der Polizei investieren".

Linke kritisiert Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat Pläne der schwarz-roten Regierungskoalition kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung im nationalen Alleingang einführen zu wollen. An der Grundidee der Vorratsdatenspeicherung werde auch ein Koalitionskompromiss nichts ändern, erklärte Korte, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie ist mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren." Er sehe nicht, wie eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen sollte, sagte Korte. Niemand habe bislang den Nachweis erbracht, dass sie etwas bringen würde, so Korte. "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge verhindern konnte sie nicht." Es sei deshalb absurd, ausgerechnet den Terror in Paris zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung nun auch in Deutschland einzuführen. Die SPD sei in Bürgerrechtsfragen unzuverlässig, erklärte der Linken-Politiker. Über die Frage einer besseren personellen Ausstattung der Polizei sei die Linke dagegen "jederzeit bereit, ernsthaft zu reden", sagte Korte. Eine Maßnahme zur Verhinderung von Anschlägen sei die Rücknahme der Privatisierung des Sicherheitsbereichs auf Flughäfen. "Das stimme ich den Forderungen der Polizeigewerkschaft zu. Die Fluggast- und Gepäckkontrollen müssen in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zurückgeführt werden", forderte er. Allerdings hat Justizminister Maas (SPD) die Pläne für einen solchen Alleingang dementiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur