Grünen-Chefin Roth fordert sofortige Auflösung des MAD

Wappen des MAD

Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen.

"Das ist Chefinnen-Sache." Die Kanzlerin habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären. "Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit", kritisierte die Grünen-Chefin mit Blick auf die Pannen beim MAD und beim Verfassungsschutz. "Für mich wackelt das Fundament unserer Demokratie, wenn es Menschen in unserem Land gibt, die nicht nur ein Totalversagen dieses Staates sehen, sondern die sogar sagen: Ist der Staat denn mitschuldig an diesen Morden?" Es stelle sich heute mehr denn je die Frage, wer eigentlich die Verfassung schütze, so Roth weiter. "Im Moment ist es ganz eindeutig unser Parlamentarischer Untersuchungsausschuss."

Roth sprach zudem von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsarchitektur". Es müsse alles auf den Prüfstand. "Und das Allererste, was man sofort feststellen kann, ist, dass dieser MAD verschwinden muss."

NSU-Affäre: Grünen-Politiker Beck attackiert Berliner CDU-Innensenator

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU den Berliner Innensenator Frank Henkel scharf attackiert. "Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten", sagte Beck dem "Handelsblatt-Online". Der Untersuchungsausschuss habe zweimal die Erkenntnisse in Berlin abgefragt. In beiden Fällen sei die Antwort gewesen, man habe nichts. "Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war", sagte Beck. "Für den Vorgang trägt der Berliner Innensenator Frank Henkel die politische Verantwortung." Beck forderte den CDU-Politiker auf, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nun "sofort sämtliche Informationen" zu übermitteln, anstatt selber Sonderermittler einzusetzen. "Offensichtlich kann die Union noch nicht einmal mehr gescheite Sicherheitspolitik",

Friedrich sieht in Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung "wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt" werden könnten. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, "dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind", sagte der Minister. "Nur dann haben wir effiziente Strukturen."

Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. Aufgabe des Staates sei es, auszuschließen, dass sich, wie im NSU-Fall, aus solchen sich über Jahre hinziehenden extremistischen Bestrebungen Terrorismus entwickele. "Das müssen wir und das können wir auch verhindern." Die Antwort für effiziente Verbrechens-, Terrorismus- und Extremistenbekämpfung sei aber nicht eine riesengroße Mammutbehörde, die in ihren Strukturen nicht mehr überschaubar sei, sondern kleine, effiziente Einheiten mit klaren gesetzlich bestimmten Aufträgen und effektiv kontrollierende Parlamente. Deren Ergebnisse würden dann zu einem zentralen Lagebild zusammengestellt. "Wir brauchen keine zentralistischen Illusionen, sondern spezialisierte Einheiten, die regional und auch von den Themenstellungen her - Polizei, Verfassungsschutz - getrennt arbeiten." Kooperation und Vernetzung wolle man durch die moderne Informationstechnologie unterstützen. "Dann ist es möglich, dass man nach Suchbegriffen Informationen erhält und nicht mehr im Keller zwischen Kilometern von Akten wühlen muss", sagte Friedrich. "Das ist der technologische Sprung, den auch die Rechtsextremismusdatei darstellt."

Welchen Platz und mit welcher Organisation der militärische Abschirmdienst seine Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur einnehme, wollte Friedrich ausdrücklich nicht mit einer Garantie der derzeitigen Organisationsebenen verbinden. "Ich halte es für wichtig, dass wir selbstverständlich wissen, was in unseren Streitkräften vor sich geht. Dieses Ziel ist das Entscheidende und nicht die Frage, wie das Ganze organisiert ist."

Ex-Zentralratsvize Friedman fordert weitere Rücktritte wegen NSU-Skandals

Michel Friedman, früherer Vizevorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaliges CDU-Vorstandsmitglied, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden "eklatantes Versagen" bei der Aufarbeitung der Morde der rechtsterroristischen NSU an zehn Menschen vor. "Ich frage als Bürger dieses Landes, warum die Behörden diese kriminellen Taten entweder nicht aufklären konnten oder aufklären wollten, warum im Nachhinein Beweismaterial vernichtet wurde und warum das einige Innenminister, einige Verfassungsschutzpräsidenten und einige Landeskriminalamtschefs angeblich nicht gewusst haben", sagte er der "Rheinischen Post". "Es sind da noch einige weitere Rücktritte fällig", erklärte der CDU-Politiker und TV-Moderator. Es sei schlimm, dass "ein Teil unserer Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind ist, anscheinend sogar proaktiv am Vertuschen der Wahrheit mitgewirkt hat". Friedman beklagte auch einen zunehmend aggressiveren Antisemitismus in Deutschland, der sich im Internet, aber verdeckt auch in der Elite des Landes zeige. Die Juden in Deutschland, so Friedman, seien deswegen "verunsichert, angespannt und empfinden die jetzige Situation als einen großen Rückschlag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur