Oskar Lipp / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen Bayerns Bürger – Nur die AfD ist gegen das Verbrenner-Verbot!

Bild: AfD Deutschland

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die auf Verbrenner-Technologie angewiesen sind.

Letzten Freitag nahm die Union ihren eigenen Antrag „Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ (Drs. 20/11759) im Bundestag kurzerhand zurück, als sich abzeichnete, dass dieser nur durch AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hätte. Ein weiteres Indiz für die Doppelmoral der Union, die ihre Ablehnung des Verbots nur vorgibt.

Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert diese Irreführung scharf: „Die CSU ist die Partei des Verbrenner-Verbots. Markus Söder forderte es schon 2007 und wieder 2020. Der jetzige massive Stellenabbau in der Automobilindustrie – bereits 15.000 Arbeitsplätze sind betroffen – ist das direkte Resultat dieser Klimapolitik. Und Audi? In meiner Heimatstadt Ingolstadt drohen bis zu 4.500 Jobs wegzufallen. Zusätzlich kommen die verschärften CO2-Flottengrenzwerte, die bis 2025 um 15 Prozent steigen sollen, und damit auch deutlich erhöhte CO2-Strafzahlungen für die Autobauer. Die Staatsregierung steht untätig da, während die EU den Autobauern noch mehr Steine in den Weg legt.

Die AfD fordert die vollständige Aufhebung des EU-Verbots für Verbrenner und Entlastungen, die wirklich greifen: Abschaffung der CO2-Abgabe, Reduktion des Energiesteuersatzes und der Kfz-Steuer-Komponente. Nur so sichern wir die bayerische Automobilindustrie!“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher, weist auf die verfehlte Strategie der Staatsregierung hin: „Söder behauptet, gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu sein. Tatsächlich fordert die Staatsregierung nur eine unwirksame Ausnahme für E-Fuels. Doch das ist pure Augenwischerei: Erstens ist diese Ausnahme rechtlich nicht bindend. Zweitens kommt sie frühestens 2026, während das Verbrenner-Verbot schrittweise bereits jetzt umgesetzt wird. Drittens: In Bayern gibt es keine E-Fuel-Infrastruktur und auch keine Pläne, eine aufzubauen. Die Staatsregierung setzt stattdessen komplett auf Elektroautos. 

Anstatt die bayerische Automobilindustrie zu stärken, haben CSU und Freie Wähler kürzlich den Antrag 19/3520 gestellt, der grüne Subventionsforderungen für Elektroautos, Ladesäulen und Wasserstoffwirtschaft übernimmt – auf Kosten der Steuerzahler. Die geforderte Subventionierung des Ladestroms würde die Bürger jährlich weitere 2,7 Milliarden Euro kosten. CSU und FW geben sich als Verteidiger des Verbrennungsmotors aus, doch ihr Verhalten ist reine Wählertäuschung. Bayerns Wirtschaft braucht eine echte Alternative zur Grünen-Politik, keine bloßen Lippenbekenntnisse!“

Quelle: AfD Bayern