A21: Ratsbeschluss umsetzen statt Unsicherheit schüren

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Zu der Berichterstattung über das Deges-Gutachten zum Ausbau der A21 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Das Gutachten der Autobahnplanungsgesellschaft Deges zum Ausbau der A21 liegt nun vor."

Schmidt weiter: "Zumindest den Kieler Nachrichten, die in ihrer heutigen Ausgabe darüber berichten sowie dem Oberbürgermeister und der Landespolitik, die dazu Stellung nehmen. Wir missbilligen, dass die Kommunalpolitik in dieser Sache im Unklaren gehalten wird.

Die im Gutachten offenbar enthaltene Empfehlung der Deges, die A21 bis zum Barkauer Kreuz als Autobahn auszubauen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend mit Argumenten untermauert. Es besteht bereits ein breiter politischer Konsens zum vierspurigen Ausbau und der Ertüchtigung der Bahnbrücke. Dies kann jedoch wesentlich schneller, günstiger und reibungsärmer in Form einer Bundesstraße realisiert werden. Auf einer Autobahn könnte man bis zum Barkauer Kreuz ohnehin nicht schneller fahren. Da die Autobahn nur wenige Kilometer später direkt in eine Bundesstraße münden würde, könnte sie auch schon vorher auf der Strecke in eine Bundesstraße übergehen.

Der notwendige Ausbau der Strecke zu einer Autobahn wäre verbunden mit großen Verlusten im Waldbestand des Vieburger Gehölzes. Viele Gebäude – von Anwohnenden und Gewerbe – würden dem zum Opfer fallen. Es wäre mit vielen Klagen und Widerstand zu rechnen. Momentan wird alles über den Kopf der Menschen hinweg entschieden, die dort leben. 

Der ganze Vorgang ist für uns in seiner Gesamtheit unverständlich: In dem Gutachten, das außer dem Oberbürgermeister, der Landesregierung und den Medien niemand kennt, erfolgt nicht einmal ein klares Aus für die Südspange. Faktisch ist sie mittlerweile unmöglich, aber dennoch wird der Stadtteil trotzdem im Unsicheren gehalten. Weder wir noch die Anwohner*innen können endgültig sichergehen, dass es wirklich keine Südspange geben wird, solange sie immer noch in Planungsgutachten genannt wird. 

Die unklare Haltung des Oberbürgermeisters in Sachen A21 ist zudem alles andere als hilfreich. Mit seinen Gedankenspielen ist er kurz vor der Vorlage des Gutachtens aus der kommunalpolitischen Beschlusslage ausgebrochen und hat seine eigenen – von der Beschlusslage im Rathaus abweichenden – Vorstellungen öffentlich gemacht. Sein Brief an den Bundesverkehrsminister, mit dem er die Zweifel der Kieler Ratsversammlung an einem Ausbau der A21 auf dem Stadtgebiet kundgetan hat, ist auf den 20. November datiert. Dies geschah im Wissen, dass Anfang 2025 über die Angelegenheit entschieden werden soll. Also stellt sich die Frage: Warum hat er so lange gewartet, bis er den Brief an den Verkehrsminister geschrieben hat? Den Beschluss gegen den Weiterbau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz hat die Ratsversammlung bereits Mitte Mai 2023 gefasst. Der Kieler Oberbürgermeister ist gewählt worden, weil die Bürger*innen von ihm erwarten, dass er die Beschlüsse der Ratsversammlung umsetzt und nicht, damit er machen kann, was er will.“

Quelle: SSW