10 Hilfsorganisationen appellieren an deutsche Politik: Internationale Solidarität ist nicht verhandelbar

Hoffen, beten und glauben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Mit einem eindringlichen Appell haben sich 10 führende deutsche und internationale Hilfsorganisationen aus den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an die Spitzen der deutschen Politik gewandt. In einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD, CDU/CSU, FDP und Linken äußern die Organisationen ihre wachsende Sorge über aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Diskurs, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die internationale Verantwortung Deutschlands infrage stellen.

"Die humanitäre Hilfe steht weltweit unter Druck. Während die USA als größter Geber massive Kürzungen vornehmen, muss Deutschland eine stärkere Rolle einnehmen und seiner Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung gerecht werden", heißt es in dem offenen Brief.

Die Organisationen warnen davor, dass die Mittel für lebensrettende Arbeit in Krisen- und Konfliktgebieten der Welt schwinden, während die Not gleichzeitig zunimmt. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen für internationale Solidarität zu setzen und die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Haushaltsverhandlungen nicht zu kürzen.

"Es darf nicht sein, dass die internationale Verantwortung Deutschlands kurzfristigen innenpolitischen Interessen geopfert wird. Die Konzentration auf innenpolitische Themen verkennt die zunehmende Bedeutung globaler Herausforderungen wie Hunger, Flucht und Vertreibung, Konflikten und der Klimakrise", so die Organisationen weiter.

Deutschland trage eine wesentliche Verantwortung, die eklatanten globalen Ungleichheiten abzubauen. In einer Welt mit einem Höchststand an humanitären Krisen und Bedarfen ist die Verantwortung akuter denn je. Zugleich trägt Deutschland als eine der größten Industrienationen auch eine historische Verantwortung, die sich verschärfenden akuten und strukturellen Ungleichheiten abzubauen.

Die Hilfsorganisationen betonen, dass sie sich der Notwendigkeit von Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in ihrem Sektor bewusst seien. Sie weisen jedoch darauf hin, dass ihre Möglichkeiten begrenzt seien, wenn die Mittel drastisch gekürzt werden.

"In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unverschuldet in Not geraten, ist es trotz steigender Effizienz und Effektivität nicht möglich, mit wesentlich weniger Mitteln deutlich mehr Menschen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Die Schere wird im Gegenteil immer weiter aufgehen", heißt es in dem Appell.

Die Organisationen fordern die Politik auf, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und den Schutz des humanitären Raums in Konfliktgebieten sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

"Wenden Sie sich nicht von Millionen von Menschen in Not ab. Setzen Sie innerhalb Ihres Amtes ein klares Zeichen für internationale Solidarität und gegen jede Form von Populismus und Diskriminierung. Menschen, die durch Kriege, Konflikte und die Klimakrise unverschuldet in Not geraten sind, dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden", so die Organisationen.

Hier der Link zum offenen Brief.

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

• ADRA Deutschland e.V.
• Aktion gegen den Hunger
• Ärzte der Welt e.V.
• DRC Deutschland
• International Rescue Committee (IRC) Deutschland
• NRC Deutschland
• Oxfam Deutschland e.V
• Plan International Deutschland
• Save The Children
• Welthungerhilfe

Quelle: Aktion gegen den Hunger gGmbH (ots)