Innenminister will Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Fluggäste aus dem Ausland sollen sich nach dem Willen des Innenministers künftig vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Dafür ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte im Interview mit der "Welt am Sonntag" für eine Sicherheitsüberprüfung, die sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization? (Esta) anlehnen soll. Er sagte: "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Online-Formular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen."

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen laut Friedrich noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte der CSU-Politiker: "Je schneller, desto besser." Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz verlangt und die Kreditkartennummer angegeben werden müssen.

Unterstützt wird Friedrich von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich ebenfalls für eine rasche Einführung der elektronischen Reise-Anmeldung ausspricht. Er bezeichnete die Sicherheit der Bürger in der "Welt am Sonntag" als "unser höchstes Gut". Dies sei das Hauptargument für ein europäisches Esta-Programm.

Der CDU-Politiker erinnerte zugleich daran, dass in Europa dem sensiblen Thema Datenschutz eine höhere Bedeutung beigemessen werde als in den USA. "Daten zu nutzen, heißt ja nicht, Daten zu missbrauchen. Vertraulichkeit muss garantiert sein", forderte er. Auch Oettinger hält eine kostendeckende Gebühr für angemessen. "Es handelt sich um eine Verwaltungsleistung, die nicht der europäische Steuerzahler erbringen sollte, sondern der Einreisende."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert ein Online-Anmeldesystem mit Einschränkungen. "Für ein neues Kontrollsystem mit Online-Anmeldungen für die Einreise nach Europa wäre eine gesetzliche Grundlage nötig. Man sollte aber nur bestimmte Länder dazu verpflichten und das auch nur so lange, wie es eine Terrorgefahr gibt", sagte er der "Welt am Sonntag".

Innenminister Friedrich sprach sich zudem für die Erhebung von Fluggastdaten auf europäischer Ebene aus. "Diese Informationen könnte man zum Beispiel mit der Antiterror-Datei abgleichen", schlug er vor. Friedrich bezeichnete es als eine "Schande, dass Sozialisten und Liberale, Hand in Hand dieses Fluggastdaten-System im Europäischen Parlament blockiert haben".

CSU-Innenexperte für Sicherheitsüberprüfung bei Flügen nach Europa

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt".

Er sprach sich zugleich für die Speicherung von Fluggastdaten aus. Denn es gebe gesicherte Erkenntnisse, dass deutsche Gefährder nach Ägypten, Libyen, Syrien und ins Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan geflogen seien. "In diesen Ländern werden sie geschult und in Terrorcamps ausgebildet. Deshalb ist es sehr wichtig, die Rückkehr solcher Kämpfer von dort nach Deutschland zu erfassen", sagte Uhl.

Für die Sicherheitsüberprüfung ist nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Innenminister Friedrich sprach sich für ein neues Kontrollsystem aus, das sich an das amerikanische Programm "Electronic System for Travel Authorization" (Esta) anlehnen soll. "Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Online-Formular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützt die Pläne. Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen laut Friedrich damit noch vor Reiseantritt prüfen, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht".

Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte er: "Je schneller, desto besser." Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum oder Hauptwohnsitz verlangt werden. Dazu müssen nicht nur die Kreditkartennummer angegeben, sondern auch Fragen zur persönlichen Vergangenheit beantwortet werden.

Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa: FDP lehnt Forderungen Friedrichs ab

Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am Sonntag in Berlin. "Die FDP-Fraktion erwartet intelligente Lösungen, um tatsächlichen Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Friedrichs EU-Einreise-Pläne

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt".

Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir die nächsten Datenfriedhöfe anlegen sollten", so die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass man aus deutscher Sicht auch sehr kritisch gegenüber dem geplanten europäischen Passagierdaten-Abkommen sei. "Jetzt noch mit weiteren Daten einen drauf zu setzen, halte ich für hochproblematisch", sagte sie.

Die Justizministerin betonte: "Wir haben in Europa eine Tradition des sensiblen Umgangs mit den Daten seiner Bürger. Damit liegen wir ganz gut." Der Blick auf konkrete Gefährdungen sei der deutlich bessere Ansatz "als alles abzugreifen und dann zu sehen, ob eine Information verwertbar sein kann".

Nach Ansicht Friedrichs sollen die Sicherheitsbehörden noch vor Reiseantritt prüfen können, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Er hatte hierfür in der "Welt am Sonntag" die Einführung eines Anmeldeverfahrens nach Vorbild des US-Esta-Programms gefordert.

Erhebliche Zweifel äußerte Leutheusser-Schnarrenberger auch an den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Internetüberwachung massiv auszuweiten. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar. Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll." Es gebe klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung, betonte sie. "Es kann nicht sein, dass wir etwas erleben wie bei den sogenannten Staatstrojanern."

Da habe sich die Technik vom Recht gelöst. So etwas untergrabe das Vertrauen in jede moderne Technik, so Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Blick auf die Berichterstattung über die US-Überwachung im Internet sagte sie, die Menschen seien alarmiert. "Da kann doch die Antwort nicht sein, einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen", kritisierte die FDP-Politikerin. "Wir müssen dort ermitteln, wo es nötig ist und diejenigen in ihrer Privatsphäre schützen, die nicht in Verdacht sind."

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie kenne die BND-Pläne nicht. Sie wisse auch nicht, ob das Vorhaben im Haushalt verankert ist. "Es geht ja offenbar um 100 Millionen Euro. Der Haushalt des BND ist in Teilen als geheim eingestuft und wird wohl auch nicht offen im Haushaltsausschuss beraten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur