„Die staatliche Bürokratie ist die Wurzel allen Übels“ – Informative Podiumsdiskussion der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bild: AfD Deutschland

Zu einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Experten hatte gestern die AfD-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen. Das brisante Thema: „Milei & Musk – Was kann Deutschland lernen?“ Brisant, weil in Bayern und Deutschland die Staatsquote immer weiter wächst, während andere Länder mit einem gegenläufigen Kurs erste Erfolge erzielen.

Auf die falschen Weichenstellungen in der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik wies die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, in eindringlichen Worten hin, nachdem sie die Gäste auf dem Podium sowie das Publikum begrüßt hatte. Sie übergab dann an ihren Kollegen Oskar Lipp, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, der die Veranstaltung souverän moderierte.

Einen plastischen Eindruck von der Entwicklung in Argentinien seit der Wahl Javier Mileis zum Präsidenten vermittelte zunächst Prof. Philipp Bagus (Universität Madrid). Milei, der von Bagus beraten wird, trat sein Amt an, als Argentinien an der Schwelle zur Hyper-Inflation stand. Um die Katastrophe zu verhindern, konzentrierte er sich auf zwei Kernaufgaben. Er senkte binnen kurzer Zeit die Staatsausgaben um 30 Prozent und setzte 300 Maßnahmen der Deregulierung um. Mit raschem Erfolg: Die Inflation sank auf ein Zehntel der vorherigen Rate, wirtschaftliches Wachstum setzte in der Industrie, dem Agrarsektor und der Energiewirtschaft ein, und die Armutsquote sank beträchtlich. Bagus sieht seinen Ansatz bestätigt: „Das Problem ist der Staat, die Lösung ist mehr Freiheit.“

Die philosophische Basis dazu lieferte anschließend Prof. Thorsten Polleit (Präsident des Mises-Instituts). Er zeigte sich überzeugt: „Die Krise ist in letzter Konsequenz eine geistige Krise“. Um auch hierzulande die Wende herbeizuführen, bedürfe es einer „neuen Aufklärung“, einer „Renaissance der Freiheitsideen“. Elon Musk habe sich mit seinem Department of Government Efficiency (DOGE) am argentinischen Vorbild orientiert und binnen sechs Wochen Haushaltseinsparungen in Höhe von 106 Milliarden Dollar bewirkt. Dies könnte das Vorbild für eine „Anti-Verschwendungs-Initiative“ auch in Deutschland sein.

Dr. Andreas Tiedtke (Vorsitzender des Mises-Instituts) brach eine Lanze für Effizienzprüfungen und Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wohin die Staatsausgaben gehen. Zudem dürfe man den Abbau von Bürokratie nicht zu zaghaft betreiben. „Wenn ich mit einem Nagelknipser in den Dschungel gehe, werde ich nicht viel Dickicht lichten können“, so Tiedtke. Zentral war für ihn auch mit Blick auf die EU, dass Souveränität wieder nach unten abgegeben werden müsse.

Den letzten Podiumsbeitrag lieferte AfD-MdL Franz Bergmüller als Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau. Der Abgeordnete stellte fest: „Die staatliche Bürokratie ist die Wurzel allen Übels.“ Er führte aus, dass die AfD-Fraktion bereits für den ersten von 14 Komplexen, die die Kommission zu dem Thema bestimmt hatte, 70 Vorschläge eingebracht hatte, womit die anderen Fraktionen überfordert waren. Dies zeige, wem der Rückbau des Staates wirklich am Herzen liege.

Über ihre Beiträge diskutierten die Experten anschließend mit dem Publikum."

Podiumsdiskussion bei Youtube anschauen:

Quelle: AfD Bayern