Björn Höcke (AfD): Verlieren die Kartellparteien die Nerven?

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden. Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Die berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter berichtet Höcke: "Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet. 

Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.

Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells."

Quelle: Björn Höcke