KfW-Kommunalpanel 2019: Volle Kassen verschaffen Atempause, Blick in die Zukunft trübt sich aber ein

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Die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen der letzten Jahren schlagen sich in den Einschätzungen der im KfW-Kommunalpanel 2019 befragten Kämmereien nieder: 36 % der Kommunen in Deutschland bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 % berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden Kassenlage.

Dies spiegelt sich auch in einer gestiegenen Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise wider: 2018 planten die Kommunen Investitionen in Höhe von 34,7 Mrd. EUR (Vorjahr: 28,2 Mrd. EUR). Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen geht zurück auf rd. 138,4 Mrd. EUR (von 158,8 Mrd. EUR). Trotz des Rückgangs liegt der Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015. Schulen bleiben mit 42,8 Mrd. EUR weiter der Bereich mit dem größten Investitionsrückstand, gefolgt von Straßen mit 36,1 Mrd. EUR sowie Verwaltungsgebäuden mit 14,0 Mrd. EUR.

Die überwiegende Mehrheit der Kommunen kann Investitionsvorhaben nicht im geplanten Umfang umsetzen. 83 % der Städte, Gemeinden und Landkreise meldeten in der KfW-Befragung zurück, im Jahr 2018 nicht alle geplanten Investitionsausgaben überhaupt auszahlen zu können. Ein Hauptgrund hierfür liegt in der hohen Auslastung von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben, bei denen angesichts des seit Jahren andauernden Baubooms in Deutschland immer häufiger die Kapazitäten für neue kommunale Projekte fehlen. Darüber hinaus mangelt es aber oft auch an eigenen Personalkapazitäten in den Kommunalverwaltungen, sodass Investitionsvorhaben nicht geplant, Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden können. In der Folge konnte deshalb im vergangenen Jahr rund ein Drittel der geplanten Investitionen nicht umgesetzt werden.

Ein seit Jahren zentraler Befund des KfW-Kommunalpanels sind die bestehenden großen regionalen Unterschiede. Diese zeigen sich weiterhin nicht nur in der Höhe, sondern auch in den Ursachen des Investitionsrückstands. Während in finanzstarken Städten, Kreisen und Gemeinden eher temporäre Einflussfaktoren wie zum Beispiel die Auslastung am Bau zusätzliche Investitionen erschweren, sind es in finanzschwachen Kommunen weiterhin eher strukturelle Probleme bei der Finanz- und Personalausstattung. Hier hat auch das gegenwärtig sehr gute konjunkturelle Umfeld keine nachhaltige Verbesserung schaffen können.

Die getrübten Erwartungen der Kämmereien für die nächsten Jahre reflektieren die verhaltenen Konjunkturaussichten. Zwar ist der Gesamtausblick beim Investitionsrückstand insgesamt noch positiv: 42 % der Kommunen rechnen mit einem weiteren Rückgang, nur 25 % mit einer Zunahme. Beim Blick auf die zukünftige Haushaltslage ist ein Großteil der Kommunen allerdings das erste Mal seit dem Jahr 2010 wieder deutlich pessimistischer. 40 % erwarten eine sehr und eher nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung und den zu erwartenden geringeren Steuerzuwächsen stellt Dr. Stephan Brand, Kommunalexperte bei KfW Research fest: "Die gute Konjunktur und die bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine Atempause verschafft. Der kommunale Investitionsrückstand sinkt wieder. An den strukturellen Problemen hat sich vielerorts jedoch wenig geändert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten drängt allmählich die Zeit. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft verbessern. Sonst öffnet sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter."

Zur Datenbasis:

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Kernpunkte der Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Der Bericht und weitere Informationen sind unter www.kfw.de/kommunalpanel zu finden.

Quelle: KfW (ots)