Verteidigungsminister alarmiert wegen linksautonomer Angriffen auf Bundeswehr

Thomas de Maizière (2012)

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundeswehr sieht sich immer neuen Angriffen radikaler Antimilitaristen ausgesetzt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat es seit 2010 mehr als 30 Gewaltanschläge mit einem größeren, zum Teil millionenschweren Sachschaden gegeben. "Ich finde es unerhört und skandalös, dass es solche Anschläge gegen die Bundeswehr gibt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung.

Zuletzt waren in Havelberg (Sachsen-Anhalt) mindestens 16 Fahrzeuge und eine Großgarage in Brand gesetzt worden. De Maizière empörte sich darüber, dass die jüngste Attacke ausgerechnet in Sachsen-Anhalt stattgefunden habe, das am meisten unter der Flut gelitten habe. Die Soldaten hätten mit "überragendem Einsatz dieses Land geschützt".

De Maizière geht auch in Havelberg von einem "linksautonomen Tatmuster" aus. "Einige wenige glauben, sie könnten den Eindruck erwecken, als stünde eine Mehrheit der Bevölkerung der Bundeswehr und ihren Soldaten ablehnend gegenüber", sagte er. So einer Wirkung müsse man von Anfang an entgegentreten, "am besten durch Solidarität vor Ort". "Wir beobachten, dass es wieder einen harten Kern militanter Bundeswehrgegner gibt", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums der "Welt am Sonntag".

Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands forderte "erhöhte Wachsamkeit". Und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte der "Welt am Sonntag", er betrachte "diese Entwicklung mit großer Sorge". Das Thema "Antimilitarismus" spiele im gewaltbereiten Linksextremismus eine große Rolle. "Zielgerichtete Kampagnen mobilisieren den angeblichen "Antimilitaristischen Widerstand", sagte Maaßen.

Die Bundeswehr-Hasser greifen inzwischen auch Lieferanten und Kooperationspartner der Armee an, beispielsweise Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Speditionsunternehmen wie DHL, einer Tochter der Deutschen Post und die Deutsche Bahn. Die Zahl der Anschläge wollten die Unternehmen nicht offenlegen. Auch Personen kamen dabei zum Teil zu Schaden. Nur selten konnten die Urheber gefasst werden.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, ist die gewalttätige Anti-Armee-Szene zersplittert, hat aber für ihren Feldzug gegen die Bundeswehr das gemeinsame Motto "Markieren. Blockieren. Sabotieren." gefunden. Ihre Ideologie pflegen sie in verschiedenen Blogs, Auch international organisieren sich die Armeegegner zusehends: Seit einigen Monaten lassen sie ihre Aktionen gegen Soldaten und deren Ausrüstung unter dem Slogan "War starts here" laufen.

SPD-Verteidigungsexperte fordert besseren Schutz von Bundeswehreinrichtungen

Nach dem jüngsten Anschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr fordern Politiker einen besseren Schutz für Einrichtungen der Armee und eine stärkere Ächtung der Gewaltaktionen: "Die Bundeswehr muss aufpassen, dass durch die Sparmaßnahmen und durch den Abbau des Personals nicht Sicherheit aufgegeben wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der "Welt". Hier gebe es inzwischen ein "ernsthaftes Problem".

Der Vorfall in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg in Sachsen-Anhalt habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig es sei, militärische Einrichtungen permanent zu beschützen und zu bewachen: "Das gehört alles zu einer leistungsfähigen Armee dazu."

Vor rund einer Woche waren Unbekannte unbemerkt vom Wachdienst nachts in die Kaserne eingedrungen und hatten mit selbst gebastelten Brandsätzen aus Plastikflaschen insgesamt 16 Fahrzeuge angezündet. Die meisten der Fahrzeuge wurden völlig zerstört. Dabei entstand ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" gab es seit 2010 rund 30 Anschläge gegen Liegenschaften, Material oder Gebäude der Bundeswehr.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat eine stärkere Ächtung der gewaltsamen Aktionen gegen Soldaten und Bundeswehreinrichtungen gefordert. "Wer Gewalt ablehnt, muss sich klar und deutlich davon distanzieren", sagte Nouripour der "Welt". Insgesamt habe er den Eindruck, dass die Aggressivität der militanten Militärgegner stärker werde, "weil solche Aktionen selbst in der Friedensbewegung immer weniger Anklang finden".

Nouripour weiter: "Früher hieß es da `Soldaten sind Mörder`, heute wird die Schuld eher bei den Politikern gesehen, die `junge Leute verheizen`." Zu dieser Entwicklung habe eine breite Berichterstattung über die Situation der Soldaten, etwa über posttraumatische Belastungsstörungen nach dem Auslandseinsatz, beigetragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur