Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

Christian Dürr Bild: Buergerrecht Direkte Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. "Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar", sagte Dürr dem "Handelsblatt".

"Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen." Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dürr warnte davor, in der Debatte um die Verstrickungen der Politik mit dem Autokonzern VW nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen.

Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten. "Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher denn als Kontrolleur von VW engagiert", sagte er. Auch der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich seit Jahrzehnten mit der SPD befasst, rät Weil von einer erneuten Kandidatur ab. "Stephan Weil sollte im Falle von Neuwahlen nicht zur Wiederwahl antreten.

Weil ist für mich ein weiteres Beispiel in der Reihe von Ministerpräsidenten, die eine falsche Wahrnehmung von dem Bild haben, das die Wähler sich von ihnen machen", sagte Neugebauer dem "Handelsblatt". Weitere Beispiele seien Hannelore Kraft und Torsten Albig. "Die frühere NRW-Ministerpräsidentin und ihr früherer schleswig-holsteinischer Amtskollege waren siegessicher und dermaßen von sich überzeugt, dass viele Wählerinnen und Wähler gedacht haben, sie lebten in einem anderen Land. Beide sind krachend gescheitert."

Wie die beiden glaube Weil, gute Arbeit geleistet zu haben. "Ich fürchte aber, dass die Wahrnehmung der Wähler eine ganz andere ist. So ist er beispielsweise in seiner Rolle als VW-Aufsichtsrat nicht gerade überzeugend." Derzeit sieht es danach aus, dass die Fraktionen schon am Montag bei einer von Wei! l anbera umten Sitzung Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 24. September beschließen könnten. "Wir sind der Überzeugung, dass es am 24. September Neuwahlen in Niedersachsen geben muss. Alles andere wäre nicht erklärbar", sagte Dürr. "Ich erwarte, dass wir das so mit den anderen Fraktionen am Montag entscheiden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur