Mit prominenter Unterstützung: Offener Brief fordert schnelle Anhörung zum Krisen-Grundeinkommen

Brandbrief

Bild: Pezibear / Pixabay

Es ist die politische Idee der Stunde: Die Einführung eines temporären Grundeinkommens erhält so viel Zuspruch wie nie zuvor. Aktuell fordern mehrere Petitionen ein existenzsicherndes Grundeinkommen zur Überbrückung der Coronakrise. Unterzeichnet haben über 1 Million Bürger:innen - aus der Forderung Einzelner ist innerhalb weniger Wochen eine breite gesellschaftliche Bewegung geworden.

Die Petitionsstarter:innen haben sich jetzt zusammengetan. Unter ihnen ist auch Susanne Wiest, deren Petition Nr. 108191 als die größte jemals online im Bundestag eingereichte gilt. In einem offenen Brief wandten sich die Petitionsstarter:innen heute an die Mitglieder des Bundestags, an das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Finanzministerium sowie an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In dem Schreiben appellieren sie an die Politiker:innen, auf die zivilgesellschaftlichen Forderungen zu reagieren und fordern vom Bundespetitionsausschuss eine schnellstmögliche Anhörung zum sogenannten Krisen-Grundeinkommen: "Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für Alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!"

Unterstützt wird der offene Brief von Prominenten wie der Autorin und Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay ("Sprache und Sein"), der Musikerin Judith Holofernes ("Wir sind Helden") und dem Gründer des dm-drogerie markts Götz Werner, sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Grundeinkommens-Initiativen.

Die Petitionsstarter:innen wollen mit ihrem vereinten Appell an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags erreichen, dass diese sich mit der Forderung nach einem Krisen-Grundeinkommen bereits in der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags befassen. So heißt es im heute versendeten Brief weiter:

"Am 15. Juni 2020 haben Sie im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen: Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen!"

Volltext des offenen Briefes

Sehr geehrte Abgeordnete des Petitionsausschusses des Deutsches Bundestags,

176.134 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift unter der Petition 108191 ein existenzsicherndes Grundeinkommen für die Dauer der Coronakrise. Damit wird diese Petition von mehr Menschen unterstützt als jede andere Online-Petition an den Deutschen Bundestag zuvor.

In dieser und zwei weiteren Petitionen, die wir unabhängig voneinander angestoßen haben, sprechen sich bis heute insgesamt mehr als 785.000 Unterzeichnende für ein befristetes Krisen-Grundeinkommen aus. Dies ist keine Forderung Einzelner, sondern Ausdruck einer breiten, gesellschaftlichen Bewegung.

Sie haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen gezeigt, dass die Politik zu schnellem, unbürokratischem und großzügigem Handeln imstande ist, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für Alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!

Wir alle sind die Wirtschaft, wir alle sind der Staat, wir alle sind die Gesellschaft. Viele Menschen, die bislang zu oft übersehen wurden, erkennen wir jetzt als systemrelevant: ihre Arbeit in der Pflege, an den Kassen und Regalen der Lebensmittelgeschäfte, in der unbezahlten Betreuung und Unterstützung von Kindern, Familie und Nachbarn.

Sie alle brauchen jetzt ein Signal von Ihnen, dass ihr Beitrag zum Durchstehen der Coronakrise gesehen und wertgeschätzt wird. Alle brauchen jetzt finanzielle Sicherheit und die Gewissheit, dass unsere Regierung auch in schweren Zeiten für alle da ist.

Die bisher beschlossenen Finanzhilfen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung – aber sie erzeugen bei vielen Menschen anstelle von Sicherheit ein Gefühl der Verunsicherung, weil ihnen die Regeln zur Berechtigung oder
Rückzahlung unklar sind. Andere Menschen fallen komplett durch das Hilfenetz, trotz der Bemühungen Ihrerseits, diese Lücken zu schließen.

Sie haben mit der schnellstmöglichen Anhörung dieser Petition am 15. Juni 2020 im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen:

„Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen.“

Mit freundlichen Grüßen
Tonia Merz (Petentin auf change.org: change.org/grundeinkommen),
David Erler (Petent auf openpetition.de: openpetition.de/!coronahilfe)
Susanne Wiest (Petentin der Bundestagsleitpetition 108191),
Hiltrud Preuß (Petentin der Bundestagspetition 108283, zusammengelegt mit 108191),
Volkmar Kreiß (Petent der Bundestagspetition 108450, zusammengelegt mit 108191),
Vivien Putzmann (Petentin der Bundestagspetition 108586, zusammengelegt mit 108191)

Unser Anliegen wird unterstützt von:
▪ Adrienne Goehler, Aktivistin und Publizistin zum Bedingungslosen Grundauskommen als Menschenrecht
▪ Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Götz Werner Chair and Head of the Freiburg Institute for Basic Income Studies
▪ Enno Schmidt, Künstler, Autor des Filmes „Grundeinkommen - ein Kulturimpuls”
▪ Expedition Grundeinkommen
▪ Fair für Kinder e.V.i.G.
▪ Felix Finkbeiner, Doktorand ETH Zürich, Gründer von plant for the planet
▪ Gerald Hüther, Sachbuch-Autor und Vorstand der Akademie für Potenzialentfaltung
▪ Götz Werner, Gründer dm-drogerie markt
▪ Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
▪ Kim Kluge, Leiterin der bundesweiten Initiative “Kunst und Wirtschaft, ART ECONOMIE
▪ Kübra Gümüsay, Autorin, Journalistin und Netz-Aktivistin
▪ Jennifer Weist, Sängerin
▪ Johannes Stüttgen, Künstler, Mitbegründer und Gesellschafter OMNIBUS für Direkte Demokratie, Meister-
schüler von Joseph Beuys
▪ Judith Holofernes, Musikerin, Texterin, Autorin
▪ Leander Sukov, Vize-Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Stellv. Bundesvorsitzender des Verbandes
deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller
▪ LysistraTax e.V.
▪ Mein Grundeinkommen e.V.
▪ Miriam Junge, Psychologin
▪ Netzwerk Grundeinkommen
▪ OMNIBUS für direkte Demokratie
▪ Ruediger Dahlke, Autor und Arzt
▪ Projekt Basiseinkommen vom #wirvsvirus-Hackathon
▪ Team 12062020 Olympia
▪ Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank, Hochschulrat Uni Bochum
▪ Ulrich Schachtschneider, Member of Board UBIE mit der Europa-Petition zum Grundeinkommen

Quelle: Mein Grundeinkommen e.V. (ots)