AfD Bundestagsreden (2.6): Familien werden kaum gefördert, aber für politische Erziehung ist Geld da!

Bild: AfD Deutschland

Statt Familien zu fördern, wird die linksextremistische Antifa mit Steuergeld finanziert – so sehen die Prioritäten aus im Familienministerium der Ampelkoalition. In der Debatte zum diesjährigen Haushalt wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann der Regierung vor, in einem Paralleluniversum zu leben.

Denn die wirklich drängenden Probleme von Familien in Deutschland werden nicht ansatzweise gelöst. Und das macht sich langfristig bemerkbar: „Seit nunmehr 50 Jahren sterben in diesem Land mehr Menschen, als neue geboren werden“, mahnt er. Im vergangenen Jahr habe das Geburtendefizit mit 228 000 fehlenden Kindern sogar einen traurigen Nachkriegs-Rekord erreicht. „Angesichts dieser demografischen Katastrophe müsste man sofort zu einem massiven Familienprogramm kommen“, sagt Bollmann. Die AfD fordert so etwas seit Jahren. Doch Planungen in diese Richtung? Fehlanzeige. Denn das wäre „rechts“.

Stattdessen werden die Ausgaben für „Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ drastisch erhöht: Um satte 22 Prozent auf 183,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Generell stellt die Ampelregierung für dieses an sich existenzielle Ministerium wenig Geld zur Verfügung, nicht einmal drei Prozent des Gesamthaushaltes von 500 Milliarden Euro sind es. Und dieses Bisschen wird dann also für politische Erziehung ausgegeben. Wobei die genannten Maßnahmen ja erst einmal nicht schlecht klingen würden: Er denke da an die regionale Vielfalt als tragende Säule des föderalen Systems oder an die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die im täglichen links-grünen Einheitsbrei gefördert werden müsste. Oder auch daran, „dass Teile der seit kurzem hier Lebenden eigenen Gesetzen und Werten folgen, die mit den Normen unseres Grundgesetzes nicht selten massiv kollidieren“ – auch da müsste man ran.

Doch das eigentliche Ziel der „Demokratiemaßnahmen“ der Ampel sieht ganz anders aus, wenn man sich zum Beispiel das Programm „Demokratie leben“ anschaut. Das hat sich im vergangenen Jahr zu zwei Dritteln mit Projekten gegen Rechtsextremismus und überhaupt nicht mit dem Thema Linksextremismus beschäftigt. Das Programm wurde vor über zehn Jahren aufgelegt, damals gab es noch eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Die besagte, dass nur Organisationen gefördert werden, die sich vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen. Seit 2013 gibt es diese Klausel auf Betreiben der SPD nicht mehr, und so bedienen sich längst auch linksextreme Vereinigungen an den „Futtertrögen staatlicher Förderung“.

Dass sich das unter der Ampelregierung ändern wird, bezweifelt Gereon Bollmann, immerhin sei „die Innenministerin ja nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Ansichten in einem Antifa-Magazin zu publizieren“. Und der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium pflichte ihr sogar noch bei. Bollmanns Fazit: „Diese Regierung hat ein Extremismus-Problem: Das linke Auge verdeckt man mit einer dicken roten Klappe und sagt dann, mit dem anderen Auge beherrsche man auch das räumliche Sehen.“

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Der Markt schafft Wohnraum – nicht die Ideologie der Ampel!

Wohnen kann man sich kaum noch leisten, Bauen erst recht nicht. Denn während einerseits die Miet- und Nebenkosten explodieren, ziehen andererseits auch die Baupreise an. Bis zu 77 Prozent teurer sind die Materialien mittlerweile geworden, wenn sie überhaupt noch verfügbar sind. „Wir haben in Deutschland die höchste Abgabenlast, und Sie belasten Mieter und Vermieter noch mit völlig sinnlosen CO²-Abgaben“, sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann in Richtung Ampelregierung. „Und weil Ihnen das alles noch nicht reicht, knechten Sie die Bürger weiter mit Ihrer Gebäudeenergieverordnung, mit Ihrem Dämmwahn und immer weiter steigenden Anforderungen an den Bau!“ In der Plenardebatte zum Etat des Bundesbauministeriums hält sie der Koalition deren desaströse Wohnungspolitik vor.

400.000 Wohnungen will Rot-Grün-Gelb laut Koalitionsvertrag jährlich schaffen – eine aus der Luft gegriffene Zahl, wie Carolin Bachmann findet. Auch die Immobilienwirtschaft frage sich, wie diese zustande kommt. „Auf meine Anfrage hin wussten Sie nicht einmal, wie viele Wohnungen in Deutschland leer stehen. Woher wollen Sie dann wissen, wie viele überhaupt benötigt werden?“ Dass der Bedarf offenkundig riesig ist, daran besteht aber auch für sie kein Zweifel: Politisch indiziert stehe Deutschland heute vor einer städtischen Wohnungsnot – die auch mit einer Überfüllung durch Flüchtlinge zu tun hat – während der ländliche Raum vernachlässigt werde und die fragile Wertschöpfungskette eine Eigenversorgung kaum noch gewährleisten könne. Der Haushaltsplan der Ampel gehe aber am konkreten Bedarf und den Zukunftsproblemen der Bürger vorbei.

Dabei liegen die Lösungen eigentlich auf der Hand. Carolin Bachmanns Empfehlung: „Kommen Sie weg von Ihrer großstadtfokussierten Wohnungspolitik, verschaffen Sie sich einen Überblick über den Wohnungsleerstand und legen Sie ein Sanierungsprogramm auf. Machen Sie den ländlichen Raum infrastrukturell wieder attraktiv, damit die Leute aus den Städten wieder zurück ins Land ziehen können.“ Insgesamt müsse die Ampelregierung die Ideologie drastisch reduzieren und von der Staatswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. „Stärken Sie die Eigentumsrechte der Bürger – so schafft man ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum!“

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Quelle: AfD Deutschland