Steinmeier: Wulff-Affäre schadet Ansehen Deutschlands

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fürchtet, dass die Affäre von Bundespräsident Christian Wulff dem Ansehen Deutschlands schadet. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus", sagte der frühere Bundesaußenminister der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus sähen sich viele Bürger "in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet" seien, betonte Steinmeier.

Bei der Aufarbeitung der Affäre bestehe zudem die Gefahr, dass sich zwischen Politik und Wirtschaft ein "absolut neurotisches Verhältnis" entwickele. Politik werde nicht besser, wenn sich "die Akteure beider Seiten künftig aus dem Weg gehen". Ob Wulff zurücktrete oder nicht, liege "allein in seiner Entscheidung", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dabei müsse er sich im Klaren sein, dass die Kernaufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, moralische Orientierung zu geben. "Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht", so Steinmeier. "Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang." Wulff habe als Ministerpräsident einen Kredit von einer halben Million Euro "zu unverträglich guten Konditionen bekommen", fügte er hinzu. "Zur Herkunft und zu den Hintergründen dieses Kredits sind nahezu alle Fragen offen. Es ist unverständlich, dass der Bundespräsident seine öffentlichen Auftritte nicht genutzt hat, um diese Fragen zu beantworten."

Steinmeier widersprach der Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ein Rücktritt Wulffs würde eine Staatskrise auslösen. "Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wäre nicht nur ungewöhnlich, sondern auch schädlich für das Ansehen der Politik", sagte er. Gleichwohl sei ein Fehlverhalten im Amt "ein Fehlverhalten des Amtsträgers und noch keine Beschädigung des Amtes".

Merkel: Wulff wird sich weiter als guter Bundespräsident erweisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich Christian Wulff trotz der Kredit - und Medienaffäre als guter Bundespräsident erweisen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Christian Wulff hat: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."

Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: "In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet. Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt. Sie gibt ihm größte Legitimität und Autorität, die Bundesrepublik ist damit über Jahrzehnte gut gefahren."

Wulff selbst plant nach einem Beitrag der "Bild"-Zeitung bereits fünf Auslandsreisen allein im Jahr 2012. Außerdem betont er in Briefen an Unterstützer ausdrücklich seine "Verpflichtung, auch in Zukunft mit ganzer Kraft einen Beitrag zu leisten, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur