Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. "Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern", sagte ein Sprecher Steinmeiers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. "Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen", sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) seiner ehemaligen Partei schwere Vorwürfe. Weiter lesen …

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. "Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben", sagte Thorsten Frei (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag angesprochen auf die Kritik der Altkanzlerin. Weiter lesen …

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben die Flensburger Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), CDU/WiF, SPD und FDiF einerichtungsweisende Einigung zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Flensburger Bahninfrastruktur erzielt. Dieser Schritt stellt ein klares Bekenntnis der Flensburger Kommunalpolitik zu einer schrittweisen und nachhaltigen Verbesserung der viel diskutierten Anbindung Flensburgs an den Fern- und Regionalverkehr dar. Weiter lesen …

Eine halbe Stunde saß die 14-jährige Schülerin Lisa S. schwer verletzt vor dem Lehrerzimmer ihrer Schule, doch niemand half. Erst ihre mit dem Handy herbeigerufene Mutter forderte einen Notarzt an, Lisa S. wurde mit Hirnblutungen und Verletzungen der Lunge in ein Krankenhaus eingeliefert [1]. Ihre Schule im friesischen Sande wirbt damit »Schule ohne Rassismus und Mobbing« zu sein – jedoch unternimmt dort augenscheinlich niemand etwas gegen Gewalt und Hass, wenn deutsche Schüler betroffen sind. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl diese die Inhalte als richtig anerkannten. Weiter lesen …