Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. "Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin", sagte Scharrenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Diese Zahlen sind das Ergebnis einer jahrelangen Hofierung und Verharmlosung krimineller Migranten-Clans durch die CDU: Rund 7.000 Straftaten durch türkisch-arabische Clans gab es im vergangenen Jahr allein im unionsregierten Nordrhein-Westfalen. Oder wie es der zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wohl ausdrücken würde: „Sowas gab’s immer“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zu der Berichterstattung über das Deges-Gutachten zum Ausbau der A21 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Das Gutachten der Autobahnplanungsgesellschaft Deges zum Ausbau der A21 liegt nun vor." Weiter lesen …

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU stimmen und dem Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung damit zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Dies erklärten die Vize-Fraktionschef der Union, Andrea Lindholz (CSU), und FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle auf Anfrage des "Tagesspiegels" am Freitag. Weiter lesen …

Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige Geldauflage zu bezahlen. Weiter lesen …

Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. "Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen", teilte die Partei am Donnerstag auf ihrer Webseite mit. Weiter lesen …

Die Zusammensetzung der Wählerschaft in unserem Land wird tiefgreifend verändert: Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 werden hunderttausende eingebürgerte Migranten, die beim letzten Urnengang noch nicht wahlberechtigt waren, erstmals ihre Stimme abgeben können. Voraussichtlich werden es mehr als 600.000 Personen sein – allein im vergangenen Jahr wurden rund 200.100 Personen eingebürgert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. Weiter lesen …