Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. "Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen. Weiter lesen …

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. "Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen", sagte Droßmann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend. Weiter lesen …

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Halbierung des EU-Stickstoffdioxidgrenzwerts und deren Folgen für den Kieler Theodor-Heuss-Ring erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Der Theodor-Heuss-Ring ist mit seinen über Jahre dauernden Verkehrsproblemen für viel zu viele Kieler in der jüngsten Vergangenheit bereits ein sehr großes Ärgernis gewesen." Weiter lesen …

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, wird auf einem außerordentlichen Parteitag im April sein Amt niederlegen, wie der Flensburger SSW-Politiker heute öffentlich mitteilte. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenquote in Bayern verharrt auf hohem Niveau: Im Februar waren 326.512 Menschen arbeitslos. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit heute in Nürnberg mit. Damit liegt die Arbeitslosenquote im Freistaat wie schon im Januar bei 4,2 Prozent. Im Februar vergangenen Jahres waren noch 32.362 Menschen weniger ohne Job. Weiter lesen …