Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen "grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung" stünden. Weiter lesen …

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. "Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Darum bitte ich auch jetzt." Weiter lesen …

Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen." Weiter lesen …

Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. "Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen - es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann", erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt. Von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB, kommt allerdings auch scharfe Kritik. Weiter lesen …