Kramer: Nachhilfe-Förderung für deutsche Kinder nicht wegen Migrationskrise-Kosten kürzen

Nikolaus Kramer (2018)

Bild: AfD Deutschland

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Kosten für Nachhilfeunterricht für Kinder aus sozial schwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013 um über 340 Prozent gestiegen. In einigen Landkreisen des Landes beträgt die Kostensteigerung deutlich über 700 Prozent. Laut Medienberichten plant Kategorien der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, diese Förderung durch geänderte Richtlinien und Stundensätze nun massiv einzuschränken.

Dazu erklärt der Vorsitzende dr AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:„Es ist problematisch, dass Förderungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Nachhilfe für Kinder aus sozial schwachen Familien aus demselben Topf bezahlt werden. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn im Zuge der Migrationskrise das Geld für unsere eigenen Kinder nicht mehr reicht. Der Sozialstaat sichert den sozialen Frieden. Und letzterer ist in Gefahr, wenn politische Fehlentwicklungen nicht schnellstens korrigiert werden.

Wer bestellt, soll bezahlen. Das Asylrecht ist Bundesrecht. Die faktische Aussetzung der Dublin-Bestimmungen erfolgte durch die Bundesregierung. Wenn den Kommunen die Kosten über den Kopf wachsen, muss sich die Bundesregierung auch darüber Gedanken machen, wie sie das ausgleicht. Es kann aber nicht angehen, dass Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern darunter leiden müssen.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte besitzt nur die Hälfte der geförderten Kinder und Jugendlichen die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit 2013 hat die Anzahl der Hilfen zur Lernförderung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um mehr als achttausend Prozent zugenommen. Ich sehe hier eigentlich weder die Kommunen noch das Land in der Pflicht. Frau Merkel, kümmern sie sich gefälligst! Für mich hat die eigene Bevölkerung Priorität. Kinder und Jugendliche dürfen jedenfalls nicht weiter unter der verfehlten Politik der Bundeskanzlerin leiden.“

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

Quelle: AfD Deutschland