Bericht: Rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei

Die Mitte der Gesellschaft - etwas nach links verschoben? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, soll laut eines Zeitungsberichts ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen haben. Die "taz" schreibt in ihrer Wochenendausgabe, bei der Bundestagspolizei arbeiteten "mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt" hätten.

Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. Ein Bundestagspolizist soll sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert haben, gegenüber Kollegen soll er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert - er selbst bestreitet das.

In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktiver und ehemaliger Bundestagspolizisten regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze. Es seien in Chats auch antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es laut "taz"-Bericht auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des Bundestags nennt auf Anfrage drei rechtsextreme Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen sich keiner bestätigt habe, schreibt die Zeitung weiter. Man handele "bei möglichen Verdachtsfällen mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze klar und konsequent", heißt es von der Bundestagspressestelle.

Wie die "taz" weiter schreibt, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das "Team besondere Aufgaben", das öffentlich bisher nie erwähnt wurde. Die Bundestagspolizei hat zudem Scharfschützengewehre beschafft, die eigentlich für den Einsatz von Spezialkräften gedacht sind. Die Pressestelle wollte keine Auskunft darüber geben, ob die Waffen noch vorhanden sind. Sie teilte lediglich mich, dass es für Scharfschützengewehre im Dienstalltag keine Verwendung gebe. Ferner heißt es, dass das Team keine formale Organisationseinheit innerhalb der Bundestagspolizei darstelle und keine Aufgaben übernehme, "die mit solchen von SEK oder der GSG 9 vergleichbar sind". Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen. Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich zu der Angelegenheit nicht, schreibt die "taz".

Quelle: dts Nachrichtenagentur