Freie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld

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In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn als Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen empfunden werden.

"Minister Lauterbach verursacht durch seine Gesetzgebung unserer Meinung nach hierzulande zunehmend Chaos und Verunsicherung in der Ärzteschaft und bei Patientinnen und Patienten und schafft zunehmend ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld", lautet das Zwischenfazit des FÄ-Vorsitzenden Wieland Dietrich nach zwei Tagen Ärztetag in Mainz.

Absurde Forderung: Mehr Leistungen bei weniger Planungssicherheit

So werde die Klinikreform vielerorts als Bedrohung empfunden und erlaube Kliniken keine Planungssicherheit mehr. Die Krankenhäuser wüssten nicht, ob sie demnächst noch existieren würden und welche Abteilungen eine Zukunftsperspektive hätten; damit fehle den Ärztinnen und Ärzten - und hier vor allem denjenigen in Weiterbildung - die Sicherheit, ob ihre Arbeits- und Weiterbildungsstelle erhalten bleibe. "Wenn in dieser Lage von Seiten des Gesundheitsministeriums mehr ambulante Leistungen an den Krankenhäusern gefordert werden, ist das absurd", bewertet der Essener Dermatologe die Lage und stellt sich zudem die Frage, welche ambulanten Leistungen damit konkret gemeint seien.

Zugleich empfehle die von Minister Lauterbach eingesetzte Krankenhausstrukturkommission paradoxerweise die Abschaffung der sogenannten "doppelten Facharztschiene", die es faktisch gar nicht gebe. Auch dies führe zur Verunsicherung bei den Fachärzten und den Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung zum Facharzt. "In Zeiten zunehmenden Ärztemangels und zunehmender Wartezeiten besonders auf Facharzttermine ist das ein Affront gegen die Versorgung der Patientinnen und Patienten", so Dietrich.

Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft prophezeit: "Ärztinnen und Ärzte werden sich zunehmend Gedanken machen, ob unter diesen Zukunftsaussichten eine Tätigkeit als Vertragsarzt in Deutschland noch erstrebenswert ist. Und unser ärztlicher Nachwuchs wird sich angesichts der Lage hierzulande nachvollziehbarerweise auch intensiv mit den Arbeitsbedingungen in anderen Ländern beschäftigen."

FÄ: Lauterbachs Pläne hebeln die ärztliche Schweigepflicht aus!

Die vom Gesundheitsminister gepushte Digitalisierung - genauer Zwangsvernetzung - sei für sehr viele Praxen ein Hindernis und keine Hilfe, resümiert Dietrich und führt weiter aus: "Die von Lauterbach ausdrücklich erwähnte automatisierte Datenübernahme von Krankheitsdaten aus den Praxisverwaltungssystemen in eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA) konterkariert in hohem Maße die ärztliche Schweigepflicht und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten."

"Wenn dies so umgesetzt wird, halte ich es für ärztliche Pflicht, die Patientinnen und Patienten über die Risiken der ePA eindringlich zu informieren und zum Opt-Out zu raten, also der Anlage einer Patientenakte zu widersprechen", meint Wolfgang Bartels, Vorstandsmitglied im Landesverband Nordrhein der Freien Ärzteschaft und Beobachter des Ärztetages.

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V. (ots)