Nach Pfizer: Aktivistengruppe klagt auf Einblick in geheime Unterlagen zu Moderna-Impfzulassung

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Die in Dallas, Texas, ansässige Organisation Defending the Republic reichte die Klage am 7. Juni beim U.S. District Court for the Northern District of Texas ein [1]. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Es handelt sich um dasselbe Gericht, das zuvor die Freigabe der FDA-Dokumente über die Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer angeordnet und den von der FDA vorgeschlagenen Zeitplan für die Freigabe abgelehnt hatte, der bedeutet hätte, dass diese Dokumente über einen Zeitraum von 75 Jahren veröffentlicht worden wären. UNSER MITTELEUROPA berichtete hier und hier.

Herausgabe durch Freedom of Information Act

Die FDA erteilte am 31. Januar die volle Zulassung für Spikevax. Nur wenige Tage später, am 3. Februar, reichte Defending the Republic einen Antrag auf Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) bei der FDA ein, um die beschleunigte Herausgabe von Unterlagen über die FDA-Zulassung des Impfstoffs Moderna COVID-19 zu erwirken.

In der Klage heißt es, dass Defending the Republic:

„… eine öffentliche Interessengruppe ist, die sich für die Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien einsetzt, auf denen dieses Land gegründet wurde. Sie verteidigt die Opfer rechtswidriger staatlicher Maßnahmen, informiert die Amerikaner über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und setzt sich unermüdlich für diejenigen ein, die von rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen und Mandaten betroffen sind.“

In der Klageschrift wird darauf hingewiesen, dass die Organisation zuvor einen Amicus Brief im Zusammenhang mit dem Impfstoffmandat der Regierung Biden für Privatunternehmen eingereicht hatte.

Zwei FDA-Ablehnungen führten zur Klage von Defending the Republic

In der Klage von Defending the Republic heißt es:

„Am 3. Februar 2022 stellte Defending the Republic einen FOIA-Antrag auf alle von Moderna bei der FDA eingereichten Dokumente, Daten und Aufzeichnungen bezüglich der Zulassung von Spikevax. Defending the Republic beantragte für diesen Antrag eine beschleunigte Bearbeitung.

„Der Antrag wurde in Übereinstimmung mit der Aufgabe von Defending the Republic gestellt, den Zugang der Öffentlichkeit zu wichtigen Informationen über COVID-19 zu gewährleisten und diese zu fördern.

Der ursprüngliche FOIA-Antrag enthielt die folgende Forderung:

„Bitte stellen Sie alle Daten und Informationen zur Verfügung, die von Moderna im Zusammenhang mit der FDA-Prüfung und Zulassung von Spikevax eingereicht wurden.

„Dies umfasst unter anderem alle Daten und Informationen zur Sicherheit und Wirksamkeit, alle Daten und Informationen in der biologischen Produktakte und alle Inhaltsstoffe.“

Die FDA lehnte am 9. Februar diesen ersten Antrag auf eine beschleunigte Herausgabe der Spikevax-Unterlagen mit der Begründung ab, die Gruppe habe keine „Dringlichkeit“ oder ein „zwingendes Bedürfnis“ für die rasche Freigabe der Dokumente nachgewiesen.

Sarah Kotler, Direktorin der Abteilung für Informationsfreiheit der FDA, schrieb:

„Ich habe festgestellt, dass Ihr Antrag auf beschleunigte Bearbeitung die Kriterien des FOIA nicht erfüllt. Sie haben kein zwingendes Bedürfnis nachgewiesen, das eine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder die körperliche Sicherheit einer Person beinhaltet. Sie haben auch nicht nachgewiesen, dass es dringend notwendig ist, die Öffentlichkeit über tatsächliche oder angebliche Aktivitäten der Bundesregierung zu informieren. Daher lehne ich Ihren Antrag auf beschleunigte Bearbeitung ab. Die antwortende Behörde wird Ihren Antrag in der Reihenfolge des Eingangs bearbeiten.“

Öffentlichkeit verdient Transparenz und Aufklärung

Defending the Republic legte gegen die Entscheidung Berufung ein und begründete dies mit ihrer Klage:

„Die Öffentlichkeit hat es verdient, die angeforderten Informationen zu kennen, wenn sie lebensverändernde Entscheidungen trifft, einschließlich der Frage, ob und wann sie sich impfen lassen soll und welchen Impfstoff sie – wenn überhaupt – nehmen soll, angesichts von Fakten wie Impfvorschriften, die Millionen von Amerikanern betreffen, und der nachlassenden Wirksamkeit des Moderna-Impfstoffs.“

In dem Aufruf vom 9. Februar heißt es außerdem:

„Es steht außer Frage, dass die Öffentlichkeit und die medizinische Gemeinschaft ein dringendes und zwingendes Interesse daran haben, die Daten und Informationen zu analysieren, die der FDA-Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Moderna zugrunde liegen. Es ist unbestritten, dass COVID-19 jedes einzelne amerikanische Leben berührt hat.

Die FDA verspricht, dass „Spikevax die strengen Standards der FDA für Sicherheit, Wirksamkeit und Herstellungsqualität erfüllt, die für eine Zulassung erforderlich sind. Das amerikanische Volk verdient es zu wissen, ob diese Aussage wahr ist, zumal es berechtigte Probleme mit Spikevax gibt. Und die Amerikaner verdienen es, diese Informationen jetzt zu erhalten, nicht erst Jahre später.“

In ihrem Appell beschrieb Defending the Republic auch Beweise für den „nachlassenden Schutz“ der COVID-19-Impfstoffe und ihre „verminderte Wirksamkeit“ gegen bestimmte Varianten, wie Omicron.

Die Gruppe sprach auch die von der FDA eingeräumten „ernsthaften Risiken einer Myokarditis und Perikarditis“ sowie „unzureichende“ Daten über „impfstoffbedingte Risiken in der Schwangerschaft“ an.

Die FDA lehnte jedoch am 6. Juni den Einspruch von Defending the Republic erneut ab und behauptete, dass sie bereits ausreichend Informationen über den Impfstoff Spikevax zur Verfügung stellt.

Der FDA zufolge hatte Defending the Republic „nicht nachgewiesen, dass der Erhalt von Daten und Informationen, die nicht bereits auf der FDA-Webseite zu diesem zugelassenen Produkt veröffentlicht wurden, besonders dringend ist“, noch hatte es „nachgewiesen, dass diese Unterlagen einen besonderen Wert haben, der verloren ginge, wenn sie nicht schnell beschafft und verbreitet würden“.

Infolgedessen entschied die FDA, dass der Antrag von Defending the Republic „nicht dem Standard ‚Dringlichkeit zur Information der Öffentlichkeit‘ entspricht“.

Der FOIA-Antrag der Gruppe wurde vom Center for Biologics Evaluation and Research der FDA „in die komplexe Warteschlange“ gestellt, wobei eine Antwort der FDA „innerhalb von etwa 18–24 Monaten“ zu erwarten ist. Die Aktivistengruppe will aber auch hier mit rechtlichen Mitteln Druck für eine frühere Herausgabe, wie bei den Pfizer-Daten, erreichen.

• Datenbasis: [1] https://www.globalresearch.ca/nonprofit-sues-fda-to-obtain-documents-related-to-approval-of-the-moderna-spikevax-covid-19-vaccine/5784472
  

Quelle: Unser Mitteleuropa