Ärtzeverband zu RKI Protokollen: Die Politik als Treiber der Pandemie

Bild: Screenshot Internetseite: "https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/die-politik-als-treiber-der-pandemie.html" / Eigenes Werk

Die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des COVID-19-Krisenstabs beim RKI bestätigt: Politische Entscheidungen während der Pandemie fußten im Wesentlichen nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern die Politik forderte vom RKI Argumente für ihr Handeln. Entlarvt ist das diffamierende Schlagwort von der „Pandemie der Ungeimpften“. Auch von der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 wusste man schon früh: Geimpfte Personen sind nur bedingt geschützt und tragen das Virus weiter.

Die Protokolle des Krisenstabs am Robert Koch-Institut (RKI) liegen ungeschwärzt und in vollem Umfang vor. Die freie Journalistin Aya Velázquez hat am 23. Juli 2024 die Protokolle veröffentlicht, die ihr ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin des RKI zugespielt habe, „für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land“, so die Journalistin. (1)

Bereits im März hatte der Journalist Paul Schreyer vom Multipolar-Magazin einen Teil der RKI-Protokolle veröffentlicht, allerdings mit zahlreichen Schwärzungen seitens des Instituts. Erst Ende Mai hatte das RKI die Dokumente in weniger geschwärzter Form veröffentlicht. Weiterhin geschwärzt waren laut Stellungnahme des RKI personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. (2)

Zum aktuellen Leak durch den Whistleblower erklärte das RKI: „Das RKI hat die Datensätze weder geprüft noch verifiziert. Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich.“ (3)

Spahn: „Anwachsende Pandemie der Ungeimpften“

Die Dokumente bringen Licht in wesentliche Fragen der Corona-Pandemie, zum Beispiel der, was es mit der sogenannten „Pandemie der Ungeimpften“ auf sich hatte. Diesen Begriff prägte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang September 2021 angesichts einer vermeintlich zu geringen Impfquote von rund 60 Prozent: „Bei Inzidenz und auf Intensivstationen sehen wir: Wir erleben eine anwachsende Pandemie der Ungeimpften. Alle, die können, sollten sich ihren Schutz holen!“ (4)

Einen Tag später legte der Minister nach: „Impfen ist eine persönliche Entscheidung. Aber es ist auch eine Entscheidung, die in dieser Pandemie uns als Gesellschaft betrifft. Jede einzelne Impfentscheidung entscheidet mit darüber, wie sicher wir gemeinsam durch Herbst und Winter kommen.“ (5)

Unterstützung erhielt er in der Bundespressekonferenz von RKI-Präsident Lothar Wieler: „Bitte lassen Sie sich impfen!“ Und: „[Die Impfungen] sind unsere Chance, die Pandemie zu beenden.“ (6)

Weitere Politiker folgten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) („Es gibt eine Pandemie der Ungeimpften“ (7)) machte sich den Begriff ebenso zu eigen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow („Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften“ (8)).

RKI: Fachlich nicht korrekt

Das Schlagwort von den Ungeimpften, die dem Wiedererwerb von Freiheitsrechten für die Geimpften im Wege standen, war in der Welt. Doch wie stand das RKI zu diesem Begriff – war er berechtigt?

Dazu das RKI-Protokoll vom 5. November 2021: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. (…) Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“

 

Protokoll der RKI-Krisenstabsitzung vom 05.11.2021 (Ausschnitt, Quelle: rki-transparenzbericht.de). Zur Vergrößerung bitte hier klicken.

Laut RKI gab es also keine „Pandemie der Ungeimpften“. Im selben Protokoll ist auch vermerkt: „Evidenz Transmission [Übertragung] vollständig Geimpfter: Impfeffektivität gegenüber Delta-Variante (…) Schutz vor asymptomatischen Infektionen (4 Studien): 63%“. Von einer sterilen Immunität geimpfter Menschen konnte also keine Rede sein.

Weiter heißt es: „Unmittelbar nach der Impfung hat man ein hohes Level an neutralisierenden Antikörpern, diese transsudieren in die Schleimhaut, woraus hohe lokale (=mukosale) Immunität im Nasenrachenraum resultiert. Deswegen besteht in den ersten 2 Wochen – 2 Monaten nach Impfung sehr guter Schutz vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion. Mit dem Abfall neutralisierender Antikörper sinkt lokale Immunität wieder, so dass im Anschluss an dieses 2-8 Wochen-Zeitfenster der Schutz vor Infektion deutlich geringer ist. Dementsprechend können sich Geimpfte >2 Monate nach Impfung auch wieder leichter infizieren. Die Erwartung ist, dass die meisten Geimpften nicht oder nur leicht symptomatisch sind, dass sie aber durchaus hohe Viruskonzentrationen im Nasen-/Rachenraum aufweisen und kontagiös sind“ (05.11.2021).

Man wusste also, dass die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung nur von kurzer Dauer war und nach etwa 8 Wochen schnell wieder sank.

Im RKI ist man sich der Brisanz dieser Erkenntnis bewusst: „Man sollte dementsprechend sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion schützen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Impfung trifft dies immer weniger zu. Dies gilt umso mehr, weil eine fortlaufende Adaptation des Virus an den Immunselektionsdruck in der Population anzunehmen ist, welche zukünftig ebenfalls die Schutzwirkung der Impfung gegen Infektion herabsetzen könnte“ (05.11.2021).

Kein Widerspruch seitens des RKI

Und ging das RKI mit diesen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit und widersprach gar den Aussagen des Gesundheitsministers? Im Gegenteil: „Kommunikation kann nicht geändert werden. Würde große Verwirrung hervorrufen. Andere Aspekte sollten in den Vordergrund gestellt werden: AHA+L [Abstand, Hygiene, Alltagsmasken + Lüften], Boosterung. Diese Punkte betonen, doppelt Geimpft wieder in Quarantäne zu schicken, ist nicht vermittelbar“ (05.11.2021).

Die Wahrheit war also nicht vermittelbar, schließlich war die Impfung bereits früh in der Pandemie als Königsweg aus der Krise beworben worden.

Über das Wort von der Pandemie der Umgeimpften wunderte sich auch Christian Drosten: „Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften. (…) Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger.“ (9)

Das sagte der Charité-Virologe nach dem RKI-Vermerk. Umso unverständlicher, dass er wenige Tage später zurückruderte und ins gleiche Horn wie Minister Spahn blies: Covid-19 sei in erster Linie eine „Krankheit der Ungeimpften, weshalb Kontaktbeschränkungen nötig seien, „die auch ihr häusliches und privates Umfeld betreffen“. „Parallel zu den sofort und vorübergehend einzurichtenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte müssen die Auffrischungsimpfungen Fahrt aufnehmen“. (10)

Auch in den Medien machte das Schlagwort die Runde. Die Süddeutsche Zeitung etwa titelte „Pandemie der Ungeimpften“ (11) . Letztlich war dieses Schlagwort der Beginn einer immer rigoroser und aggressiver werdenden Wortwahl gegenüber nicht geimpften Menschen. Gesundheitsminister Lauterbach sprach 2022 in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht davon, dass sich „das ganze Land in Geiselhaft“ durch Ungeimpfte befinde. (12)  Der damalige Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach von der „Tyrannei der Ungeimpften“ (13) .

„Politischer Entschluss ist längst gefasst“

Auch Jens Spahn ließ sich nicht beirren und wies auf das egoistische Verhalten derjenigen hin, die Zweifel an den neuartigen Impfstoffen oder an der Impfung gegen ein Atemwegsvirus geltend machten: „Ungeimpfte treffen ihre Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, nicht nur mit Folgen für sich selbst, sondern in dieser Pandemie immer auch mit Folgen für alle anderen.“ (14)

Zu diesem Zeitpunkt stellten die Fachleute im RKI Modellierungen zum Beitrag Geimpfter und Ungeimpfter zum Infektionsgeschehen an, während sie wussten: „Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität so viele Leute so schnell wie möglich impfen“ (03.12.2021).

Protokoll der RKI-Krisenstabsitzung vom 03.12.2021 (Ausschnitt, Quelle: rki-transparenzbericht.de). Zur Vergrößerung bitte hier klicken.

So wie Minister Spahn am 22. April 2020 mit „Testen, testen, testen“ die Marschroute vorgegeben hatte, zählte Ende 2021 nur noch die Impfung – allen fachlichen Einwänden zum Trotz. Dementsprechend widersprach das RKI auch nicht bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Die Begleitkommunikation zu der neu beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung wird erarbeitet“ (10.12.2021).

Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gibt man sich bedeckt: Man befürwortet grundsätzlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren (12.01.2022). Einen Monat später wird vermerkt: „Derzeit wird umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht vom BMG [Bundesgesundheitsministerium] eingefordert“ (11.02.2022).

Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe unbekannt

Dies alles geschah vor dem Hintergrund, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe weithin unbekannt war. „Daten zur Impfwirksamkeit wurden bei laufenden Hygienemaßnahmen ermittelt, d.h. eine Wirksamkeit von 90-95% der mRNA Impfstoffe gilt, wenn Masken getragen werden, der Infektionsdruck steigt, je weniger Masken getragen werden“ (30.06.2021).

„CDC[Centers for Desease Control and Prevention]-Daten: mRNA-Impfung schützt nur bedingt vor asymptomatischer Infektion, höhere Übertragbarkeit auch bei Geimpften, Schutzwirkung Durchschnittswerte und individueller Schutz abweichend“ (30.07.2021).

Trotzdem äußert man keinen Widerspruch, sondern macht man sich auch Gedanken, wie man trotz aller Unklarheiten die Menschen für die Impfung gewinnen kann: „Impfsicherheit: Langzeitbetrachtungen gibt es nicht. Was gibt es für Argumente um Menschen zu überzeugen?“ Die Lösung sieht man in Argumenten wie diesen: „mRNA-Impfstoffe: Teil des Erregers wird in kurzer Zeit abgebaut, baut sich weder ins Erbgut ein noch ist er lange im Körper verfügbar“ (17.09.2021). Das war seinerzeit bereits eine mutige Einlassung; längst weiß man, dass beides nicht stimmt.

Protokoll der RKI-Krisenstabsitzung vom 17.09.2021 (Ausschnitt, Quelle: rki-transparenzbericht.de). Zur Vergrößerung bitte hier klicken.

Auch bei den einzelnen Impfstoffen gibt es gravierende Warnzeichen: „Vermehrt Myokarditiden bei jungen Männern unter 30 Jahren nach Impfung mit Moderna (…) Bei 12-17 Jährigen nur 1 Fall in Deutschland, bei 18+Jährigen schon mehr Fälle (…) Rate deutlich höher als beim BioNTech-Impfstoff (…) Wird in Sitzung in 14-Tagen nochmal aufgegriffen, vermutlich Empfehlung von Comirnaty für < 30 Jährige“ (15.10.2021).

Zum Impfschema mit dem Vektorimpfstoff Vaxzevria von AstraZeneca, in dessen Folge Hirnvenenthrombosen auftraten, woraufhin nachfolgend ein mRNA-Impfstoff verabreicht werden sollte, heißt es: „Kam von STIKO (nicht PEI) Klinische Wirksamkeit, Intervall unbekannt“ (07.05.2021).

Dass die Diskrepanz zwischen eigenem Wissen und dem, was die Politik daraus machte, auch den Mitarbeitenden im RKI bisweilen zu weit ging, macht folgendes Protokoll deutlich:

„Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. Diese beinhaltete die Berücksichtigung der AG[Antigen]-Tests für die Freitestung auch schon nach 5 Tagen. Es wurde von RKI-Seite die Notwendigkeit der Seriellen Testung im Anschluss an die Freitestung ergänzt, damit das Sicherheitsniveau erreicht wird und so umgesetzt. Der neue Passus sorgte für Irritation auf Seiten der [Bundes-]Länder. Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt“ (10.09.2021; Hervorhebung vom Verf.).

 

Protokoll der RKI-Krisenstabsitzung vom 10.09.2021. (Ausschnitt, Quelle: rki-transparenzbericht.de). Zur Vergrößerung bitte hier klicken.

Das RKI: Erfüllungsgehilfe der Politik

Die neuen RKI-Protokolle bestätigen, was sich bereits aus den teilweise geschwärzten Dokumenten herauslesen ließ: Die Politik machte Druck und forderte die wissenschaftliche Legitimation für die Verhängung von 3G/2G-Maßnahmen, Lockdowns, Maskenzwang, einrichtungsbezogener Impfpflicht und sollte auch einer allgemeinen Impfpflicht den Weg bereiten. Als weisungsgebundenes Institut erfüllte das RKI und hier in erster Linie seine Leitung die Vorgaben der Politik zulasten von Millionen Menschen.

Der Vorstandssprecher der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung Dr. med. Alexander Konietzky erklärt dazu:

„Die endlich offen zugänglichen RKI-Protokolle zeigen, dass es die behauptete ‚Pandemie der Ungeimpften‘ nie gegeben hat. Es handelte sich um einen politischen Propagandabegriff, um Menschen herabzuwürdigen mit dem Ziel, sie zu einer Impfung zu nötigen. Einer Impfung, die weiterhin völlig unzureichend untersucht ist auf Wirkung, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen.

In diesem Sinne agierte die Politik als Treiber der Pandemie. Dass die aktuellen Informationen aus den Reihen des RKI an die Öffentlichkeit gespielt wurden, zeigt, wie schwierig es für Mitarbeitende auf der Fachebene gewesen sein muss, in diesem weisungsgebundenen System nach wissenschaftlichen Regeln zu arbeiten.

Den nun nach der Veröffentlichung immer wieder zu hörenden Relativierungen von Politikern ist entschieden zu widersprechen. Eine Aufarbeitung der gesamten Corona-Zeit tut weiterhin not, denn eine solche politisch erzeugte Krise darf sich auf gar keinen Fall wiederholen.“

Quellen:

(1) Schwäbische, 24.07.2024
(2) RKI, 30.05.2024
(3) RKI, 23.07.2024
(4) Express, 07.09.2021
(5) BMG, 15.02.2023
(6) BMG, 15.02.2023
(7) ARD, 18.11.2021
(8) ARD, 18.11.2021
(9) Zeit, 10.11.2021
(10) RND, 18.11.2021
(11) SZ, 30.11.2021
(12) Spiegel, 17.03.2022
(13) Welt, 16.12.2022
(14) BMG, 15.02.2023

Weitere Informationen:

Das RKI zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischer Propaganda

Die geschwärzten Aussichten des RKI

Quelle: ÄFI