Aigner fordert US-IT-Konzerne zur "kurzfristigen Stellungnahme" zu Datenspionage auf

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Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind.

In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das "Focus" vorliegt, warnte das Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Aigner forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf.

Im Vorfeld des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack drängt Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte Aigner "Focus". Die EU müsse den Schutz der Verbraucher auch gegen die massive Lobbyarbeit der Konzerne aus dem Silicon Valley durchsetzen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ über den US-Botschafter der Obama-Regierung eine Liste mit 16 Fragen zukommen. "Focus" zufolge erkundigt sich die Bundesregierung nicht nur nach dem Überwachungsprogramm PRISM, sondern auch nach der Web-Anwendung "Boundless Informant". Friedrich fragt laut der "Focus" vorliegenden Liste: "Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?" zudem will Friedrichs wissen: "Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?"

Der Minister fragt zudem: "Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?" Und er fragt: "Werden durch "Boundless Informant" oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?"

US-Datenspionage: Friedrich nimmt Amerikaner vor Kritik aus Deutschland in Schutz

Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. "Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, die den Amerikanern "Speicherwahn" vorgeworfen hatte.

Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Datenzulieferungen: "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben." Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich sagte weiter, man sei "sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten".

Friedrich hat zudem keinen Grund daran zu zweifeln, "dass sich die USA an Recht und Gesetz halten". Er habe auch keinerlei Hinweise darauf, "dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären. Wir arbeiten auf den Grundlagen unserer Gesetze". Deutsche Behörden würden auf gesetzlicher Grundlage potenzielle Terroristen, verdächtige Kriminelle und Personen überwachen, die die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen wollten. In Europa ist die Rechtslage Friedrich zufolge klar. "Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage

Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen - das fordern Politiker von Union und SPD. "Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauen, sei sie nun deutsch oder europäisch", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Das sei notwendig, um souverän zu bleiben. Die Bundesregierung müsse daher mehr in die IT-Sicherheit "made in Germany" investieren. "Das wird dreistellige Millionenbeträge kosten", sagte Uhl.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz erhob eine ähnliche Forderung. "Wenn Washington die Marktmacht amerikanischer Unternehmen in der Internet-Branche missbraucht, dann müssen wir angemessene Alternativen schaffen", sagte Wiefelspütz der F.A.S. Die Berichte über das amerikanische Spähprogramm "Prism" müssten Anlass sein, um sich unabhängiger von amerikanischen Konzernen zu machen. "Wir brauchen europäische Angebote", sagte der SPD-Politiker.

Im Kanzleramt werden die Forderungen der Politiker grundsätzlich unterstützt. Dort hält man höhere Ausgaben für IT-Technik auch deshalb für nötig, um nicht weiter auf diesem Gebiet gegenüber Amerika, Großbritannien und Frankreich zurückzufallen. Nötig sei es, bis 2020 jährliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Ausbau zu erreichen, sagte ein hoher Beamter der F.A.S.

Das Thema wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin ansprechen. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Obama mehr Transparenz versprechen und eine gemeinsame Kommission zur Klärung der offenen Fragen zur Abhörpraxis der amerikanischen Dienste vorschlagen wird.

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, es müsse geklärt werden, ob die Amerikaner auch den deutschen Datenverkehr im politischen Bereich überwachten. "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin Präsident Obama mit Nachdruck sagt: In diesem Umfang und auf diese Weise geht es nicht", sagte Wieland der F.A.S.

EVP will Facebook und Google zur Not aussperren

In der Diskussion um die Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Geheimdienste will die Europäische Volkspartei (EVP) US-Unternehmen wie Facebook oder Google den Zugang zum europäischen Markt verweigern, wenn diese sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten.

Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte "Bild am Sonntag": "Entweder halten ausländische Konzerne unsere Datenschutz-Spielregeln ein, oder sie bekommen keinen Zugang mehr zum europäischen Markt." Wie genau der Ausschluss umgesetzt werden soll, wurde in dem Vorabbericht nicht deutlich gemacht. Die EVP ist ein Bündnis auf europäischer Ebene, zu dem auch CDU und CSU gehören.

Magazin: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm "Prism" die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der "Spiegel" berichtet.

Mit den intern "Technikaufwuchsprogramm" genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND – ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA – sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach.

Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus. Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte gegenüber dem "Spiegel" die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur