Der 25. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg stand ganz im Zeichen des närrischen Treibens. Der Faschingsdienstag machte vor dem Landgericht Stuttgart nicht halt und sorgte für eine höchst unterhaltsame Gerichtsfarce. Während anderswo die Narren durch die Straßen zogen, wurde im Gerichtssaal akribisch ermittelt, ob eine Schneiderin für das Kürzen von Hosen eventuell eine staatsgefährdende Tat begangen haben könnte. Dies berichtet die Bürgeriniative "Querdenken 711 - Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. "Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar ist: Nachhaltige Lösungen erfordern eine zügige Reform der Schuldenbremse", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine Analyse der Energieeffizienzklassen der 2024 auf immowelt.de zum Kauf angebotenen Wohnimmobilien im Bestand zeigt: Weiter lesen …

Der Immobilienmarkt in Spanien hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Es geht nicht mehr nur darum, eine Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen; heutzutage suchen Kunden nach umfassenderen Erfahrungen, die rechtliche Beratung, Unterstützung während des gesamten Prozesses und After-Sales-Services umfassen, die nach Abschluss der Transaktion für Sicherheit sorgen. Diese Veränderung entspricht den neuen Erwartungen der Verbraucher, der zunehmenden Digitalisierung des Sektors und einem immer wettbewerbsfähigeren und globalisierten Markt. Weiter lesen …

Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen. Weiter lesen …

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. "Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen", sagte Droßmann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

In der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen und mehr Urlaub geeinigt. Das teilten beide Verhandlungspartner am Dienstagnachmittag mit. Weiter lesen …