9. April 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. "Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind", sagte Post der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. "Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht", sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 24, 31, 34, 37, 40, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1752187. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 786609 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der "Coalition of the Willing" in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu "Politico". Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. "Die künftige Regierungskoalition konnte sich nicht auf das politische Ziel der Ukraine-Unterstützung einigen, sondern hat aus meiner Sicht enttäuschende Formulierungen gewählt, die eigentlich nichts aussagen", sagte Kiesewetter dem US-Newsletter "DC Decoded" des Nachrichtenportals "Politico". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag aus. In den letzten Handelsstunden konnte schließlich wieder etwas Boden gutgemacht werden. Weiter lesen …

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste bis zum frühen Nachmittag aus. In den letzten Handelsstunden konnte schließlich wieder etwas Boden gutgemacht werden. Weiter lesen …

Die Landeshauptstadt Kiel hat auf Antrag der Ratsversammlung geprüft, wie eine Übernachtungssteuer in Kiel realisiert werden kann. Zur Vorstellung des Prüfergebnisses im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Das Amt für Finanzwirtschaft skizzierte gestern im Finanzausschuss, wie in Kiel eine Übernachtungssteuer umgesetzt werden kann." Weiter lesen …

Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen wollen: Defizite der Infrastruktur, nachhaltige Mobilität, Bezahlbarkeit von Mobilität. Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL kommentiert die aktuellen Asylzahlen wie folgt: „Wenn Monat für Monat immer noch Tausende nach Baden-Württemberg kommen, ist das Sinken der Asylzahlen leider immer noch kein Grund zur Freude." Weiter lesen …

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. "Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft", sagte Blasel zu "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt. "Die angekündigte Wirtschaftswende fällt deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. "Es ist ein Dokument der Ignoranz", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. "Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden", heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. "Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen", sagte der designierte Kanzler. "Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen." Weiter lesen …

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle auf Produkte aus den USA zu verlangen. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge, ist überzeugt: Das herkömmliche Geldsystem ist am Ende. In den nächsten Jahren wird es zu einer Re-Monetarisierung kommen – sprich Gold und Silber werden wieder eine zentrale Rolle spielen. Es gebe deutliche Hinweise dafür. Der US-Dollar gerät zunehmend unter Druck. Der aufstrebende Wirtschaftsblock der BRICS zeigt bereits, wo die Reise hingeht. Er will eine eigene, Gold gedeckte Währung schaffen. Der Umbruch erfolge nicht von heute auf morgen, sondern allmählich. Die Welt bereitet sich jedenfalls darauf vor. Die Zentralbanken decken sich mit Gold ein. In den USA wollen 25 Bundesstaaten Gold und Silber als Zahlungsmittel zulassen. Weiter lesen …

„Dass die FDP heute der Landesregierung ins Gewissen reden will und die Frage nach der Schuldenbremse stellt, ist nachvollziehbar – aber sie ist de facto längst beantwortet!“ Mit diesen Worten begann der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zur Schuldenbremse. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt. "Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Weiter lesen …

er deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm übt scharfe Kritik an der deutschen Erinnerungskultur. "In Zeiten, die man - im Sinne Hannah Arendts - als 'finstere' bezeichnen muss, ist das Sprechen kaum noch möglich. Und über Erinnerung zu sprechen, noch weniger", sagte Boehm der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle von 104 Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik erneut massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Weiter lesen …

Landesweite Streiks haben in Griechenland am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die großen Gewerkschaftsverbände drängen mit den Arbeitsniederlegungen auf ein Ende der anhaltenden Sparmaßnahmen, die Griechenland vor einem Jahrzehnt von den internationalen Gläubigern auferlegt wurden. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen. Dazu stellte sie am Mittwoch in Brüssel einen "Aktionsplan" vor. Ziel sei es, die Innovationsfähigkeiten der EU im Bereich der KI durch Maßnahmen und Strategien im Rahmen von fünf Schlüsselsäulen zu stärken. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der KI-Daten- und Computerinfrastruktur, zur Förderung von Investitionen und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Weiter lesen …

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. "Wir werden die Integration der Ukraine in alle europäischen und transatlantischen Strukturen unterstützen", sagte Kosiniak-Kamysz dem "Stern". Weiter lesen …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Hintergrund sei "kartellrechtswidriges Verhalten", teilte der HDE am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um 15 Uhr vorgestellt werden, teilten die Parteien am Mittag mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut "Handelsblatt" nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft. Weiter lesen …

Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich reduziert. Sie erwarten für 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "informierte Kreise". Weiter lesen …

Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, warnt angesichts des aktuellen politischen Konflikts zwischen den USA und der EU vor einer Spaltung der Nato. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato in ihre Einzelteile zerfällt: in die USA, Europa und einzelne Länder wie Großbritannien oder die Türkei", sagte Cingolani dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Cloud, usw." Infrastruktur in diesem Bereich gäbe es derzeit fast nur von amerikanischen Internetkonzernen, darum herrsche in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sorge vor einer Digitalsteuer. Europa müsse sich "extrem anstrengen", um Alternativen aufzubauen, aber, so Kukies weiter, "jetzt eine Digitalsteuer zu erheben, würde auch uns selbst auf die Füße fallen." Weiter lesen …

Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren. "Wir haben die Köpfe, das Know-how, die Kraft im Land", sagte Blume der "Bild". Weiter lesen …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste entzogen werden könnte. Sie sei "fest davon überzeugt, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes bei der Bundesdatenschutzbeauftragten am besten aufgehoben ist", sagte Specht-Riemenschneider der "taz" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Deo auf die Arme und andere Körperteile sprühen, bis man starke Verbrennungen auf der Haut hat. Zimt in Mund und Rachen schütten, bis Erstickungsgefahr droht. In den Sozial Media Welten laufen Mutproben, die zum Teil lebensgefährlich sind. Warum Jugendliche die Gefahren ausblenden dazu äußert sich eine 16-jährige selbst. Weiter lesen …

Laut einer Langzeitstudie führt ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht dazu, dass Menschen aufhören zu arbeiten. Sie arbeiteten nicht weniger, seien aber deutlich zufriedener im Beruf und mental gesünder, heißt es in der Untersuchung zum Pilotprojekt Grundeinkommen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Rudi Völler soll mindestens bis zur kommenden EM 2028 in Großbritannien und Irland Direktor der A-Nationalmannschaft der Männer sowie der U 21-Nationalmannschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bleiben. Das hätten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des DFB einstimmig beschlossen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Das Osterfest naht und es stehen verkehrsreiche Tage an Richtung Süden. Die Reisebereitschaft der Deutschen ist groß und viele fahren auf den Autobahnen nach und durch Österreich. Dort herrscht seit über 25 Jahren Mautpflicht, doch werden jährlich rund 75.000 Fahrzeuge mit deutscher Zulassung ohne gültige Vignette erwischt. Weiter lesen …

Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten einen leichten Anstieg der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus einer vierteljährlichen Expertenumfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wird die Inflationsrate im Jahr 2025 weltweit 4,0 Prozent erreichen, 2026 dann 3,9 Prozent und 2028 3,8 Prozent. In Deutschland werden für dieses Jahr 2,4 Prozent erwartet, in Österreich 2,9 und in der Schweiz 0,9 Prozent. Weiter lesen …

Fast 400 Einsatzkräfte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern in einer großangelegten Razzia Wohn- und Geschäftsräume mehrerer Baufirmen durchsucht. Das teilte das Hauptzollamt Köln mit. Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. "Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat im März einen ordentlichen Sprung gemacht. Es stieg um 3,9 Zähler auf minus 17,6 Punkte. Der Index liegt damit zwar weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Der Aufwärtssatz im März entspricht aber immerhin dem 1,5-Fachen einer durchschnittlichen monatlichen Veränderung. Weiter lesen …

China wird nach Ansicht des Asien-Experten Jörg Wuttke trotz der 104-prozentigen Zölle, die US-Präsident Donald Trump über das Land verhängt hat, nicht nachgeben. "China wird nicht einlenken, das Schiff ist abgefahren", sagte Wuttke, ehemaliger Chef der Europäischen Handelskammer in China, der "Welt". Der Zollsatz für Peking sei bereits so hoch, da machten 50 Prozent mehr überhaupt nichts mehr aus. Weiter lesen …

Der Trend geht zum Singlehaushalt: Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilt, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,9 % über dem Niveau des Vorjahresmonats März 2024. Weiter lesen …

Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) vertreten sein wird. Weiter lesen …

Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verständigen. "Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber man brauche sie auch, um bei der nächsten Pandemie nicht dieselben Fehler zu wiederholen. Weiter lesen …

Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften. Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind "aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit", antwortete das für das THW zuständige Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Weiter lesen …

Der Verleger der "New York Times", Arthur G. Sulzberger, kritisiert den früheren US-Präsidenten Joe Biden scharf. "Er hat es systematisch vermieden, mit der Presse zu reden", sagte Sulzberger dem "Stern". Am ehesten vergleichbar sei das mit der zweiten Amtszeit von Ronald Reagan gewesen, der sich aktiv vor der Presse versteckt habe. Bei Reagan wurde nach dem Ausscheiden aus dem Amt Alzheimer diagnostiziert. Weiter lesen …

„Innenminister Strobl sieht wohl die Lösung aller sicherheitsrelevanten Themen in der Waffenverbotszone.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf das angekündigte Waffenverbot im Nahverkehr. Weiter lesen …

Die neuen US-Sonderzölle gegen viele Handelspartner auf der Welt sind in Kraft getreten. Sie gelten seit 6 Uhr deutscher Zeit auch für Einfuhren aus der Europäischen Union. Vor allem für den Handel mit China hat das heftige Auswirkungen. In den vergangenen Wochen hatte Trump zunächst Zölle von 20 Prozent für Importe aus der Volksrepublik angekündigt, später kamen 34 Prozent hinzu. Weiter lesen …

Dass Noch-Innenminister Nancy Faeser nicht der größte Fan der Meinungsfreiheit zu sein scheint, ist seit dem gescheiterten COMPACT-Verbot über Europas Grenzen hinaus bekannt geworden. Doch diese Botschaft als Satire zu verpacken, ist in Deutschland nun unter Strafe verboten. David Bendels, der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, ist das jüngste Opfer des roten Faschismus geworden. Was ist konkret geschehen? Weiter lesen …

Am 29. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden drei Zeugen gehört: eine frühere Unterstützerin aus dem Team von QUERDENKEN-711, ein Dienstleister für Merchandise-Artikel und ein Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) aus der Sondereinheit Geldwäsche. Dies berichtet die Bürgerinitative "Querdenken 711 - Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Viele mütterliche Sterbefälle werden in Deutschland offenbar nicht statistisch erfasst. Das zeigt die Studie eines Teams um Oberärztin Josefine Königbauer von der Berliner Charité, über die der "Spiegel" berichtet. "Wir haben die Vermutung, dass bundesweit mütterliche Sterbefälle im Verborgenen bleiben", sagte Königbauer dem Nachrichtenmagazin und dem Bayerischen Rundfunk. Weiter lesen …

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. "Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden", sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. "Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Arthur Sulzberger, der Verleger der "New York Times", hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. "Trump ist längst hinter uns her", sagte er dem "Stern" über die Lage seiner eigenen Zeitung. Weiter lesen …

Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland einen rechten Zeitgeist. "Ein rechtsextremes Einstellungspotenzial gibt es in Deutschland schon immer", sagte der Wissenschaftler der "Rheinischen Post". "Was aber bislang in Deutschland anders war, ist, dass man mit Rechtsaußen, insbesondere mit Neonazis nichts zu tun haben wollte." Weiter lesen …

Zur gestrigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein Alarmsignal. Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll." Weiter lesen …

Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen steuert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ein Milliardendefizit zu. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung. Weiter lesen …

Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne "ziemlich zeitnah zu besteuern", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". Weiter lesen …

Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht in den aktuellen Krisen in Zeiten des Regierungswechsels einen Grund für die gestiegenen AfD-Umfragewerte. Weiter lesen …

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, warnt vor den Plänen der Union, die drei zuletzt abgeschalteten Meiler wieder in Betrieb zu nehmen und dies über eine staatliche Gesellschaft zu organisieren. "Eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie ist teuer und falsch", sagte Kemfert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Niedrigwasser des Rheins zwingt den Stahlhersteller Thyssenkrupp, seine Schiffe geringer zu beladen. "Derzeit haben wir keine Probleme mit der Rohstoffversorgung", sagte der Sprecher von Thyssenkrupp Steel der "Rheinischen Post". "Allerdings reagieren wir auf den sinkenden Pegelstand: Wir beladen unsere Schiffe etwas weniger, um den Tiefgang zu verringern, und fahren dafür öfter." Weiter lesen …

Nach einem Milliarden-Sparprogramm und einem Personalabbau steigen beim VW-Konzern die Auslieferungszahlen an. Die Zahl der ausgelieferten vollelektrischen Autos in Europa im ersten Quartal 2025 verdoppelte sich auf mehr als 150.000 Stück, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich angesichts der gegenwärtigen Dürre in Deutschland besorgt geäußert. "Wir schauen mit einer gewissen Sorge auf die aktuelle Wettersituation", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Bedingungen für die Frühjahrsbestellung waren weitestgehend gut, jetzt warten wir dringend auf Niederschläge." Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland die Bürger zur Sparsamkeit im Umgang mit Trinkwasser aufgerufen. Weiter lesen …

„Bei der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wäre ich ja schon froh, wenn alle hier temporär oder dauerhaft Lebenden das Standard-Hochdeutsch fehlerfrei beherrschen – auch wenn dessen Existenz heute von einem Tübinger Sprachscharlatan geleugnet wurde.“ Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Kampagne „DialektLänd“ als Teil der Dachmarke „The Länd“ zu etablieren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.497 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League haben sich Inter Mailand und der FC Bayern München in der Allianz Arena mit 2:1 getrennt. Weiter lesen …

Der Meister Berlin spaziert gegen Mannheim durchs Halbfinale, steht zum 14. Mal im Finale um die Deutsche Eishockey-Meisterschaft: 4:0 in der Serie nach dem 6:2 bei den Adlern - das sind 16:4 Tore. Viel deutlicher geht´s nicht, in der Geschichte dieses Duells gab es noch nie einen "Sweep". "Das war eine Machtdemonstration der Berliner. Sie waren schneller, sie waren kreativer, sie waren defensiv und offensiv die viel bessere Mannschaft", erklärt MagentaSport-Experte Rick Goldmann den Erfolg der Eisbären. Weiter lesen …

„Einerlei, ob man die Kritik der Klimaaktivisten oder die Pläne der EnBW ernst nimmt – das neue Rheinhafendampfkraftwerk (RDK9) ist der Wahnsinn im Quadrat.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Warnung des Klimabündnis‘ Karlsruhe vor zu schnellen Entscheidungen des Karlsruher Gemeinderats. Weiter lesen …

Am 08.04.2025, gegen 16:55 Uhr, kam es zu einem Fahrzeugbrand in der Queichtalstraße. Ein Ford Transit, welcher zuvor über die B10 von Landau gekommen war, geriet aufgrund eines technischen Defekts in Brand. Der Fahrer konnte das Fahrzeug noch auf der Straße abstellen, als er den Brand im Motorraum bemerkte. Weiter lesen …

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Weiter lesen …

Bei der Unterschriftensammlung gegen die E-ID in der Schweiz stehen schwere Vorwürfe im Raum. Rund 3000 Unterschriften für ein Volksreferendum sollen in der Endphase der Sammlungsfrist in einer Zürcher Postfiliale verschwunden sein. Als deren Initiator Nicolas Rimoldi die Sendung am vergangenen Samstag abholen wollte, waren jedoch keine Umschläge auffindbar, obwohl ihm eine Abholbestätigung zugesendet worden war. Die Stadtpolizei Zürich ermittelt derzeit gegen die zuständige Postfiliale. Die Schweizer Post selbst leitet ebenfalls eine interne Untersuchung ein. Weiter lesen …

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Gewerkschaft Verdi mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) auf einen neuen Mantel- und Entgelttarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit geeinigt. Weiter lesen …

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich flächendeckend verfügbar. Dies entspricht einer Zielverfehlung von über 60 Prozent und einem massiven Rückstand von drei Jahren. Weiter lesen …

Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 in der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Kieler Kriminalitätsstatistik für 2024 liegt vor und sorgt für starke Ernüchterung: Die Straftaten haben einen so hohen Stand erreicht, wie zuletzt 2010 und sind im Vergleich zu 2023 um 86 Prozent angestiegen." Weiter lesen …

In Deutschland sollen Geschäfte künftig verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe Finanzen in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geeinigt. Doch was halten die Bürger von diesem Vorstoß? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich in Berlin umgehört. Weiter lesen …

Was steht nun genau im Urteil gegen David Bendels? Und was bedeutet das alles für die Meinungsfreiheit? AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet hat mit dem verurteilten David Bendels gesprochen und kann Einblicke in diesen politischen Schauprozess liefern. Der Amtsrichter Martin Waschner hat am gestrigen Verhandlungstag am Amtsgericht Bamberg klar gemacht, dass hier ein politischer Schauprozess geführt wird. So warf er dem Journalisten Bendels etwa vor, dass er „unbelehrbar“ sei. Weiter lesen …

„Da Kreise von ihren Gemeinden eine sogenannte ‚Fehlbelegerabgabe‘ erheben, wenn diese keine Flüchtlinge mehr unterbringen können – 33 Euro/Tag beispielsweise im Enzkreis – machte das dringend eine Anfrage nach dem Ausmaß dieses Treibens und dessen Rechtsgrundlage nötig. Und wir erfahren: Die Landesregierung macht nach spätestens 24 Monaten Vorläufiger Unterbringung oder nach nur 6 Monaten bei Humanitärer Aufnahme einfach die Kommunen für eine aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik verantwortlich – die ohne Mitspracherecht das Problem lösen oder berappen müssen.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zur Fehlbelegerabgabe (Drs. 17/8516). Allein 382 Tsd. Euro waren bei der Stadt Mühlacker aufgelaufen. Weiter lesen …

In der Mittagzeit wurden die Feuerwehren aus Rotenburg und aus Waffensen nach Rotenburg in die Otto-von-Guericke-Straße alarmiert. Gemeldet wurde hier ein brennender Bagger auf einem Betriebsgelände des ansässigen Recyclinghofes. Der ersteintreffende BvD konnte die Lage bestätigen und fügte noch hinzu, dass das Feuer auf einen Haufen mit Holz überzugreifen drohte. Weiter lesen …

Es ist wohl mehr ein Ultimatum als ein Angebot: Entweder der Iran lässt sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm ein, oder es regnet Bomben, drohte US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet Trump, der das unter Barack Obama eingefädelte und 2015 geschlossene Abkommen drei Jahre später in der Luft zerriss, will dem Iran einen neuen "Deal" aufzwingen. Das kann nur heißen: zu Bedingungen, die die US-Regierung und ihr Einflüsterer Benjamin Netanjahu vorgeben. Was sie von den Machthabern der Islamischen Republik erwarten, ist derzeit nicht bekannt, aber der Spielraum für die iranische Seite dürfte äußerst begrenzt sein. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Es ist Zeit, Nein zu sagen. Nein zu Sondervermögen. Nein zu Aufrüstung. Nein zu Massenvernichtungswaffen. Und Nein zu Kriegen, die stets von jenen angezettelt werden, die darin nicht sterben werden. „Krieg ist Frieden.“ Dieses zwischenzeitlich fast abgedroschen wirkende, weil in den letzten Jahren zu häufig verwendete Zitat aus George Orwells Klassiker „1984“ beschreibt zunehmend genau, was europäische Spitzenpolitiker dieser Tage als „Wehrtüchtigkeit“ vermarkten — die wahnwitzige Illusion, dass Kriegswaffen der Friedenssicherung dienen. So aber funktioniert das Geschäft industrialisierten Tötens nicht." Weiter lesen …

" .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso die Sicherheit ihrer Landsleute und anderer Menschen mit Migrationshintergrund gefährden." Weiter lesen …

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist. Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie." Weiter lesen …