1. April 2025 - Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen", sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert. Weiter lesen …

Sind der Osterhase und seine Artgenossen im Bremerhavener Stadtnorden etwa schon mit den Vorbereitungen für das Fest beschäftigt? Anwohner der Langener Landstraße fanden am heutigen Dienstag, 1. April, ein kleines schwarz-weißes Kaninchen auf ihrem Grundstück. Weiter lesen …

Mit dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Goßner MdB ist seit heute Sandro Scheer MdL offizielles Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Bosch-Chef Stefan Hartung will weiter auf Vielfalt im Technologiekonzern setzen und zugleich die "politische Orientierung" der US-Regierung respektieren, die zuletzt gegen Diversität in Unternehmen vorgegangen war. Weiter lesen …

Etwa 300 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes NRW, der Staatsanwaltschaft Dortmund (ZeUK NRW) und weiterer Polizeibehörden haben heute rund 50 Durchsuchungsbeschlüsse in dem Ermittlungskomplex "Boden NRW" in Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 30 Beschuldigte. Weiter lesen …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Richtlinie für den Opferhilfefonds angepasst. Ziel sei es, Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 besser unterstützen zu können, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Unter Albanese sei das Amt der Sonderberichterstatterin "zum Hindernis für den Friedensprozess" im Nahen Osten geworden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt". Weiter lesen …

Als die Welt vor fünf Jahren, im Frühjahr 2020, mit dem inszenierten Schreckensszenario einer Corona-"Pandemie" in eine neue Normalität überführt werden sollte, formierte sich an vielen Ecken Widerstand. Einige der ersten, die in Deutschland Demonstrationen anmeldeten, waren Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die Herausgeber der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, die aus diesem Protest entstand. Apolut, damals noch bekannt als KenFM, berichtete, unterstützte die Bewegung und wurde letztlich genau aus diesem Grund später gecancelt: Konto gekündigt, mehrere YouTube-Kanäle weg. Bis heute darf apolut nicht auf YouTube erscheinen. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt. "Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken. Dies entspricht einer starken Abnahme um 34,2 Prozent, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellen will. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. "Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären", sagte er am Dienstag in Hannover. Weiter lesen …

Die klare Mehrheit der Lehrer in Deutschland will sich mehr mit Digitalthemen befassen. Insgesamt drei von vier Lehrern in Deutschland (77 Prozent) wünschen sich Weiterbildungen zum Einsatz digitaler Technologien und Medien im Unterricht, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Commerzbank beobachtet immer mehr betrügerische Angriffe auf ihre Kundschaft. "Die Zahl der Phishing-Attacken ist bei uns im vergangenen Jahr um einen mittleren zweistelligen Prozentwert gestiegen", sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mit dem Rückzug von Stephan Weil (SPD) als Niedersachsens Ministerpräsident und dem Nachrücken von Olaf Lies werden zwei mächtige Ämter frei: das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers sowie einer der fünf Parteivize-Posten. Weiter lesen …

Für die Autofahrerinnen und Autofahrer war der März laut aktueller ADAC Auswertung der bislang günstigste Tank-Monat des Jahres. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,701 Euro - das waren 5,2 Cent weniger als im Vormonat. Für einen Liter Diesel waren im Schnitt 1,627 Euro fällig und damit sechs Cent weniger als noch im Februar. Im Vergleich zum März 2024 waren die Kraftstoffpreise ebenfalls deutlich niedriger: Ein Liter Super E10 kostete damals über acht Cent mehr, ein Liter Diesel war mehr als zehn Cent teurer Weiter lesen …

Die Politik-Marionetten ziehen weiter durch: Nun soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass noch weniger Meinungen frei ausgesprochen werden. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen "umgehend und dauerhaft" gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent. Weiter lesen …

Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine "gewisse Wirkung" der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Bilanz der Migration zeigt, dass eine gewisse Wirkung erzielt worden ist", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: Weiter lesen …

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet. "Natürlich denke ich darüber nach, dass es Köln treffen kann", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett zu übernehmen. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) beobachtet auch in Deutschland eine beschleunigte Erwärmung infolge des Klimawandels. Das geht aus der Klimawandelbilanz des DWD hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im März 2025 etwas zurückgegangen. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt, nach 2,3 Prozent im Februar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Weiter lesen …

Trotz des Beginns der Osterferien in fünf Bundesländern rechnet der ADAC am ersten Aprilwochenende nicht mit besonders langen Staus auf deutschen Autobahnen. Die Ferien starten in Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dennoch bleibt der Reiseverkehr weitgehend entspannt. Allerdings können die bundesweit 977 Baustellen zu Verzögerungen führen. Weiter lesen …

Erwartet Sie das Ende Ihrer persönlichen Freiheit durch die zunehmende Digitalisierung von persönlichen Ausweisen und Zugangsberechtigungen samt digitalem Geld? Gefangen in einer digitalen Totalkontrolle? Und nicht allein das – wenn Sie nicht nach den Vorgaben spuren, werden Sie bestraft. Reine Verschwörungsphantasien oder reale Risiken der digitalen Welt von morgen? Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte sie am Dienstag in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen." Weiter lesen …

Ein internes Dokument der EU-Klimakommission, das extremnews vorliegt, enthüllt eine neue und radikale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel: Ab 2026 soll jeder Bürger eine „CO₂-Atemsteuer“ zahlen! Weiter lesen …

Die Verkehrsminister der Länder ziehen eine weitgehend positive Bilanz des Deutschlandtickets. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus einem Zwischenbericht zur geplanten Evaluation der Wirkung des Fahrscheins hervor, der bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz vorgestellt werden soll. Darin heißt es: "In den ersten 20 Monaten seit der Einführung des D-Tickets wurden 560 Millionen Pkw-Fahrten durch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt." Weiter lesen …

Die Sportwirtschaft in Deutschland hat das Corona-Tief überwunden. Dies zeigte eine Auswertung der Entwicklung der Mitglieder in Sportvereinen und der Konsumausgaben für Sportartikel durch die Ifo-Niederlassung Dresden, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen - allerdings nicht allein durch Personalfragen. "Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht wird", sagte Amthor dem Magazin Politico. Er gehe davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz dafür sorgen werde. Weiter lesen …

Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft meldet 12,1 kg Fischkonsum pro Kopf im Jahr 2024 - Heimische Fischressourcen bereits Mitte März aufgebraucht - Selbstversorgungsgrad bei Fisch und Meeresfrüchten nur 20 Prozent - Heimische Küstenfischerei verzeichnet Rückgang von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - MSC und ASC-Siegel bieten eine verlässliche Orientierung für nachhaltigen Fischkonsum und ein nachhaltiges Osterfest. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es "absolut zentral", dass die Europäer zeigten, dass man "ohne Wenn und Aber" an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Weiter lesen …

Das sind die Ergebnisse der neuen Ausgabe des immowelt Preiskompass für das 1. Quartal 2025: Der Immobilienmarkt zeigt sich im 1. Quartal 2025 weiterhin robust. Die Angebotspreise für Wohneigentum haben sich deutschlandweit um 1,2 Prozent erhöht - es ist das fünfte Quartal in Folge mit Preiszuwächsen. Der Quadratmeter bei Eigentumswohnungen im Bestand wird derzeit für durchschnittlich 3.162 Euro angeboten - 1,2 Prozent mehr als zum Jahreswechsel. Weiter lesen …

Im niedersächsischen Kfz-Handwerk sind ab Dienstag Warnstreiks möglich, nachdem die Arbeitgeberseite in der ersten Tarifverhandlung kein Angebot vorgelegt hat. Von dieser Möglichkeit werde man Gebrauch machen, teilte Markus Wente, Verhandlungsführer der IG Metall, mit. Die Friedenspflicht ist Ende März ausgelaufen. Weiter lesen …

Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern. "Es besteht die große Gefahr, dass die neue Bürokratie den Betroffenen mehr schadet als nützt", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit der Einführung eines Primärarztsystems müsse jede Hausarztpraxis zusätzlich 2.000 Patienten betreuen. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland. "Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht", sagte Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". US-Präsident Donald Trump und seine Administration schüfen "ein Klima der Angst". Weiter lesen …

Viele Ausbildungsberufe werden nach wie vor einseitig vor allem von Männern oder von Frauen gewählt. In einigen zeigen sich jedoch Verschiebungen hin zu einem ausgeglicheneren Geschlechterverhältnis. So ist der Männeranteil unter den Neuauszubildenden im Friseurberuf deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 war gut ein Drittel (34 %) der 6 300 Auszubildenden mit neuem Vertrag männlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Girls' und Boys' Days am 3. April mitteilt. Weiter lesen …

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Jahr 2023 ist das Defizit deutlich gewachsen. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wegen der US-Zollpolitik in die Rezession schlittert. "Meine größte Sorge sind nicht per se die nun angekündigten Zölle der USA, sondern die dadurch entstehende Unsicherheit über eine Eskalation und fehlende Planungssicherheit", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland. In einem Appell, über den der "Stern" berichtet, wenden sie sich gegen den "derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien" vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Dieser sei "nicht plausibel" und basiere "auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse". Weiter lesen …

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, warnt vor einer Streichung eines Feiertags, den Wirtschaft und Ökonomen fordern. "Es ist gut, in Zukunft zu investieren - finanziell wie kulturell. Feiertage dafür zu streichen, ist der falsche Weg", sagte Latzel der "Rheinischen Post". "Sie dienen der Erholung, der Gemeinschaft und der geistlichen Orientierung. Alles Dinge, an denen es unserer Gesellschaft gerade massiv mangelt." Weiter lesen …

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" am Ende der vergangenen Woche. 69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht umgesetzt werden. Weiter lesen …

Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens, warnt davor, die Anti-Touristen-Proteste auf Mallorca zu überschätzen. "Auf den Balearen hatten wir nur einen wirklich großen Protest, den ich ernst nehme", sagte die konservative Politikerin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus. "Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen", sagte Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der "Bild". Weiter lesen …

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. "Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe . Weiter lesen …

Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. "Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr grundsätzliche Aufgabe für die nächste Parteiführung werden", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das gelinge dann, wenn man über "Zukunftsthemen" spreche und viele unterschiedliche Köpfe einbinde. Weiter lesen …

Sollte nicht längst Frieden eingezogen sein? US-Präsident Trump ist wütend - auf Selenski, aber auch auf Wladimir Putin. Kritiker meinen, Putin wolle gar keinen Frieden - doch wer ist tatsächlich in Erklärungsnot? Rußland oder die USA? Über den aktuellen (Um)Stand bei den Friedensgesprächen informieren Sie heute Ivan Rodionov (Chefredakteur InfraRot-Medien) und Dominik Reichert im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Militärübung rund um Taiwan gestartet. Die gemeinsamen Manöver von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen seien eine "ernste Warnung", teilte das Militär mit. Weiter lesen …

In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten." Weiter lesen …

Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine Gefährdung für die Jugend", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es war und bleibt ein Irrglaube, dass man mit dieser Form der Legalisierung Gesundheitsschäden reduziert. Es ist politisch absolut unverantwortlich, diese Fakten zu unterschlagen und nicht zu handeln." Weiter lesen …

Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes. "Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (VMK), über den die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der niedrige Pegelstand des Rheins könnte die Schifffahrt nach Expertenmeinung deutlich beeinträchtigen und zu Produktionseinbußen der deutschen Industrie führen. "Fällt der Pegel bei Kaub über eine längere Zeit unter die kritische Marke von 78 Zentimetern, wird für einige Fabriken der Nachschub knapp und sie können weniger produzieren", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer der "Bild". Weiter lesen …

Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den "Meinungstrend" der "Bild" (Dienstagausgabe) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der Abstand zur AfD auf drei Punkte (23,5 Prozent). Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich zeigen: Den Globalisten ist für ihren Machterhalt jedes Mittel recht. Doch wer trieb die Annullierung der Wahl in Rumänien konkret voran? Und was ist dran an den Putsch-Gerüchten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Vizepräsidentin Kaja Kallas? Brisantes Studiogespräch mit AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger. Weiter lesen …

Nachdem die US-Regierung auch europäische Unternehmen angewiesen hat, sich an Trumps Diversitäts-Verbot zu halten, hat sich Siemens-Chef Roland Busch deutlich für eine stärkere Vielfalt in Unternehmen ausgesprochen. "Wir sind eine leistungsorientierte Firma, ganz klar", sagte Busch den Sendern RTL und ntv. "Wir glauben allerdings auch, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen." Weiter lesen …

Mit hunderten Millionen Euro vom Staat entwickelt sich die Antifa, aber auch andere linksextreme Gruppen zunehmend zu Unterdrückungsapparaten gegen Oppositionelle. Doch die Bürger können sich gegen den woken Terror wehren. Wie, erläutert Michael Schäfer vom Bürgernetzwerk „Ein Prozent Weiter lesen …

Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer "Hackfleischpreisbremse" beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das "Gehackte" in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs "Gehacktes" in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Wer vorschnell nach dem Motto „Etwas Besseres als die Ampel finden wir überall“ handelte, und brav sein Kreuzchen für die CDU auf den Wahlzettel machte, hat seine Wahl eventuell schon jetzt bereut — noch vor dem Kanzleramtsantritt von Friedrich Merz. Selbst nach dem schwachen — jedoch wesentlich friedfertigeren - Ex-Kanzler Olaf Scholz ist Deutschland nicht davor gefeit, dass es weiter abwärts geht. Der Wendehalskanzler Friedrich Merz, der bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 seine zentralen Wahlversprechen brach — verschärfte Migrationspolitik und kein Lockern der Schuldenbremse —, könnte zu dem „schwarzen Felsen“ werden, an dem Deutschland zerschellt." Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg. Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten." Weiter lesen …

Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die Füße fällt dem RN damit, dass er über Jahre für die Arbeit ihrer Fraktion im Europaparlament bestimmte Gelder zur Finanzierung der Partei zweckentfremdet hat, in Millionenhöhe. Über die Grauzonen in diesem Metier ging das hinaus. Weiter lesen …